ra.de Lexikon
Rechtsbegriff
Fernmeldegeheimnis
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei
Das Fernmeldegeheimnis schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation, die über einen Übermittlungsvorgang durch Dritte läuft — Inhalt und nähere Umstände.
📐 Art. 10 Abs. 1 GG nennt drei Geheimnisse in einem Satz: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Sie unterscheiden sich nach dem Übertragungsweg, nicht nach der Schutzintensität.
⚠⚠ Geschützt ist auch, WER mit wem wann kommuniziert hat, nicht nur der Inhalt. Deshalb greift schon die Erhebung von Verkehrsdaten in das Grundrecht ein.
📐 Der Schutz endet mit dem Übermittlungsvorgang. Nachrichten, die beim Empfänger angekommen und dort gespeichert sind, unterfallen nicht mehr Art. 10 GG, sondern dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Der Zeitpunkt entscheidet über das Grundrecht.
⚠⚠ Absatz 2 Satz 2 enthält die einzige Ausnahme vom Rechtsweg im Grundrechtsteil: Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
★ Das ist eine ausdrückliche Durchbrechung des Art. 19 Abs. 4 GG — an die Stelle des Gerichts tritt ein parlamentarisch bestelltes Gremium. Sie wurde 1968 mit den Notstandsgesetzen eingefügt und ist die Grundlage der G-10-Kommission.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen
Leitnormen im Rechtsgebiet
- § 38 BDSG · Ab welcher Beschäftigtenzahl muss ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen?
- § 26 BDSG · Wann dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden?
- § 22 KUNSTURHG · Wann darf ein Bildnis einer Person verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden?
Passende Werkzeuge
Urheberrecht & AbmahnungAbmahnkosten prüfen: Deckelung nach § 97a UrhGFilesharing-Abmahnung erhalten? Prüfen Sie, welche Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 UrhG überhaupt zulässig sind: Bei Privatpersonen ist der Gegenstandswert auf 1.000 Euro gedeckelt — oft ein Bruchteil der geforderten Summe.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Verwaltungsverfahren & BehördenAkteneinsicht bei der Behörde: Wann Sie sie bekommen — und was ausgenommen bleibt (§ 29 VwVfG)Die Behörde entscheidet über Sie und Sie kennen die Akte nicht? § 29 VwVfG gibt Beteiligten einen Anspruch — aber nur soweit die Kenntnis für Ihre rechtlichen Interessen erforderlich ist, und im laufenden Verfahren ohne die Entscheidungsentwürfe. Die App prüft beides und schreibt den Antrag.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
ArbeitsrechtArbeitszeugnis: darf da ein Geheimcode drinstehen? (§ 109 GewO)Nein. § 109 Abs. 2 S. 2 GewO verbietet Formulierungen, „die den Zweck haben, eine andere als aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen“. Sie brauchen also keine Übersetzungstabelle, sondern einen Berichtigungsanspruch — der Check zeigt jeden Punkt mit Fundstelle und dem, was konkret zu verlangen ist.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
FamilienrechtAuskunft aus dem Samenspenderregister: wer darf sie beantragen — und ab wann nur noch selbst? (§ 10 SaRegG)Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, hat einen Auskunftsanspruch gegen das Samenspenderregister. § 10 SaRegG knüpft ihn an eine harte Altersgrenze: Ab dem 16. Geburtstag kann nur noch die betroffene Person selbst ihn geltend machen — ein Elternantrag geht dann ins Leere. Die App rechnet den Tag aus, zeigt die Pflichtunterlagen als benannte Teile und schreibt den Antrag.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.
Zitieren
Fernmeldegeheimnis, ra.de
Permalink: https://ra.de/lexikon/fernmeldegeheimnis
Aus dem ra.de Verlag
- Kalibriertes Vertrauen — Was der EU AI Act (Anhang III) von Rechts-KI verlangt — und warum ehrliche Provenienz genau das erfüllt: Kapitel 8.
- Recht, das rechnet — Regelbasierte Legal-Tech-Rechner im Zivil-, Arbeits- und Sozialrecht — und wo die Berechnung enden muss
- Das sichtbare Recht — Anwaltsverzeichnis, Fachanwaltschaft und digitale Rechtssuche — woran Mandanten echte Qualität erkennen
- Zugang, der trägt — Legal Tech, RDG und KI-Verordnung in der Rechtsdurchsetzung — wann digitale Werkzeuge vor Gericht tragen
- Das eingehegte Gesetz — Urheberrecht, Datenbankherstellerrecht und Open Legal Data — warum gemeinfreie Gesetze weggesperrt werden
- Im Namen des Volkes, ohne Namen — Urteilsveröffentlichung, Anonymisierung und Datenschutz im Rechtsvergleich — wer im Urteil beim Namen steht
- Die Ordnung, die man nicht sieht — Juristische Taxonomie, Volltextsuche und Semantik — warum Suchen im Recht noch lange nicht Finden ist
- Anwaltsreputation, prüfbar gemacht — Anwaltsbewertungen, Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht — was Online-Sterne rechtlich wirklich belegen
- Verschwiegenheit in der Cloud — Anwaltliche Schweigepflicht, § 203 StGB, § 43e BRAO und Cloud-Einsatz — was gilt, bevor KI die Akte berührt
- Vereinfachung ohne Verflachung — Rechtskommunikation, Bürgersprache und Verständlichkeit — wann ein Rechtstext seinen Leser wirklich erreicht
- Abgetippt ist auch kopiert — Urheberrecht, Privatkopie und Zitatrecht beim Sprachenlernen mit Liedtexten, Filmen und Untertiteln
Verknüpfungen im Legal Knowledge Graph
Im Legal Knowledge Graph verknüpft mit 2 Rechtsgebieten, Normen oder Entscheidungen.