Zivilprozessordnung - ZPO | § 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung

Bei der Zwangsvollstreckung gegen den Erben des Schuldners bleibt die Beschränkung der Haftung unberücksichtigt, bis auf Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Erben Einwendungen erhoben werden.

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Steuerrecht: Unentgeltliche Betriebsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

28.06.2017

Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an einen Nachfolger übergeben, sofern er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.

Referenzen - Gesetze | § 781 ZPO

§ 781 ZPO zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 781 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 6


(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 755, 757a, 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 78

Abgabenordnung - AO 1977 | § 265 Vollstreckung gegen Erben


Für die Vollstreckung gegen Erben sind die Vorschriften der §§ 1958, 1960 Abs. 3, § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie der §§ 747, 748, 778, 779, 781 bis 784 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung


Die Vorschriften der §§ 781 bis 784 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschrift des § 781 der Zivilprozessordnung ist auf die nach den §§ 1480, 1504 und 2187 des Bürger
§ 781 ZPO wird zitiert von 3 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 785 Vollstreckungsabwehrklage des Erben


Die auf Grund der §§ 781 bis 784 erhobenen Einwendungen werden nach den Vorschriften der §§ 767, 769, 770 erledigt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 786 Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung


(1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und der §§ 781 bis 785 sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und der §§ 781, 785 sind auf die nach den §§ 1480, 1504, 1629a, 2187

Zivilprozessordnung - ZPO | § 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung


(1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und des § 781 sind auf die nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs oder nach den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes eintretende beschränkte Haftung entsprechend anzuwenden. (

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Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 17. Apr. 2018 - RO 11 K 17.876

bei uns veröffentlicht am 17.04.2018

Tenor Der Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Gründe I. Die Klägerin und Antragstellerin in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt die Aufhebung eines Abfallge

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 17. Apr. 2018 - RO 11 K 17.862

bei uns veröffentlicht am 17.04.2018

Tenor Der Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Gründe I. Die Klägerin und Antragstellerin in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt die Aufhebung eines Grundste

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 17. Apr. 2018 - RO 11 K 17.877

bei uns veröffentlicht am 17.04.2018

Tenor Der Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Gründe I. Die Klägerin und Antragstellerin in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt die Aufhebung eines Niedersc

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Dez. 2018 - V ZR 309/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 309/17 Verkündet am: 14. Dezember 2018 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2018 - III ZR 561/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 561/16 vom 25. Januar 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:250118BIIIZR561.16.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Sei

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Jan. 2017 - X R 59/14

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. September 2014  13 K 724/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 10. Sept. 2010 - 2 W 98/10

bei uns veröffentlicht am 10.09.2010

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 17. Mai 2010 wird das Grundbuchamt des Amtsgerichts Lübeck angewiesen, den am 28. April 2010 zugunsten der Beteiligten zu 2. eingetragenen Amtswiderspruch gegen die Eintragung der Sicherungshypothek

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 09. Okt. 2008 - 19 U 62/08

bei uns veröffentlicht am 09.10.2008

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 11.04.2008 - Az.: 3 O 89/07 - wie folgt abgeändert: 1. Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem am 13. Januar 2005 ver

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 25. Juni 2008 - 1 U 53/08

bei uns veröffentlicht am 25.06.2008

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird die Ziffer II. des Tenors des am 24.05.2007 verkündeten Urteils der Einzelrichterin der Zivilkammer 3 des Landgerichts Schwerin wie folgt geändert: Die Haftung des Beklagten wird auf den Nachlass seines

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Mai 2006 - 3 K 153/05

bei uns veröffentlicht am 11.05.2006

Tatbestand  1  Streitig ist, ob der Kläger als Alleinerbe seines Vaters für dessen Haftungsschulden unbeschränkt, d. h. sowohl mit dem Nachlassvermögen als auch mit seinem übrigen Vermögen haftet. 2  1. Der Kläger