Zivilprozessordnung - ZPO | § 769 Einstweilige Anordnungen

(1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Es setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die tatsächlichen Behauptungen, die den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen.

(2) In dringenden Fällen kann das Vollstreckungsgericht eine solche Anordnung erlassen, unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Entscheidung des Prozessgerichts beizubringen sei. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird die Zwangsvollstreckung fortgesetzt.

(3) Die Entscheidung über diese Anträge ergeht durch Beschluss.

(4) Im Fall der Anhängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

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ZPO: Voraussetzungen für die Verlegung eines Zuschlagsverkündungstermins

14.07.2016

Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.
Zivilprozessrecht

Zwangsvollstreckung: Zum Eigentumsprätendent als Beteiligter der Zwangsverwaltung

21.11.2013

Die Auswahl des Zwangsverwalters kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden.
Zwangsvollstreckung

Gesellschaftsrecht: Zur Teilungsversteigerung bei Auseinandersetzung des Vermögens einer GbR

23.09.2013

Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts.

Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Erfüllungseinwand aus Schiedsspruch

21.08.2013

Der Erfüllungseinwand ist im Verfahren der Zwangsvollstreckung gem. § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen.
Zwangsvollstreckung

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 12 §§.

wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 8


(1) Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, sind vom Schuldner gerichtlich geltend zu machen bei Ansprüchen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4, 6, 7 n

Abgabenordnung - AO 1977 | § 262 Rechte Dritter


(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm am Gegenstand der Vollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe oder werden Einwendungen nach den §§ 772 bis 774 der Zivilprozessordnung erhoben, so ist der Widerspruch gegen die Vollstreckung erforder

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG 2001 | § 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat


(1) Wird der Titel in dem Staat, in dem er errichtet worden ist, aufgehoben oder geändert und kann der Verpflichtete diese Tatsache in dem Verfahren der Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen, so kann er die Aufhebung oder Änderu

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat


(1) Wird der Titel in dem Staat, in dem er errichtet worden ist, aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung d
wird zitiert von 4 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 771 Drittwiderspruchsklage


(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die

Zivilprozessordnung - ZPO | § 785 Vollstreckungsabwehrklage des Erben


Die auf Grund der §§ 781 bis 784 erhobenen Einwendungen werden nach den Vorschriften der §§ 767, 769, 770 erledigt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004


(1) Für Anträge auf Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Die Vorschriften des Buches 8 über die örtlic

Zivilprozessordnung - ZPO | § 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung


(1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen; er kann jedoch seinen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös im Wege der Klage ge
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage


(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf

Zivilprozessordnung - ZPO | § 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel


Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen E

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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2017 - XI ZR 295/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 295/17 vom 26. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:260717BXIZR295.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Ma

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2013 - I ZB 56/12

bei uns veröffentlicht am 06.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 56/12 vom 6. Juni 2013 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 888 Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvol

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2019 - IX ZR 311/18

bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 311/18 vom 28. März 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:280319BIXZR311.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Grupp als Vorsitzenden , den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2005 - XII ZB 189/03

bei uns veröffentlicht am 11.05.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 189/03 vom 11. Mai 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 572 Abs. 2, 574 Abs. 1, 574 Abs. 3 Satz 2 a) Wird die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen, ist dagegen ni

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2016 - V ZA 35/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 35/15 vom 25. Februar 2016 in dem Zwangsversteigerungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:250216BVZA35.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann,

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2005 - XII ZR 73/05

bei uns veröffentlicht am 10.08.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 73/05 vom 10. August 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1585 c, 1586 Abs. 1; ZPO § 769 Abs. 1 Wenn die Parteien eines Unterhaltsvergleichs mit der Vereinbaru

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2016 - XI ZB 5/16

bei uns veröffentlicht am 03.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 5/16 vom 3. Mai 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:030516BXIZB5.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg s

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2005 - II ZB 4/05

bei uns veröffentlicht am 17.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 4/05 vom 17. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 574 Hat das Beschwerdegericht über eine unzulässige Beschwerde rechtsfehlerhaft sachlich entschieden und lä

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2012 - XI ZA 12/11

bei uns veröffentlicht am 22.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZA 12/11 vom 22. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen sowie die Richter Dr. Matthias und Pa

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2007 - V ZA 12/07

bei uns veröffentlicht am 13.12.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 12/07 vom 13. Dezember 2007 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2004 - IXa ZB 135/03

bei uns veröffentlicht am 27.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 135/03 vom 27. Februar 2004 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1 Eine Grundschuld ist in den nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzustelle

Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2004 - XI ZR 335/02

bei uns veröffentlicht am 16.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 335/02 Verkündet am: 16. März 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja _____

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2009 - I ZR 47/07

bei uns veröffentlicht am 18.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 47/07 Verkündet am: 18. Juni 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Apr. 2004 - XII ZB 279/03

bei uns veröffentlicht am 21.04.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 279/03 vom 21. April 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 574 Abs. 1 und 2, 707 Abs. 2 Satz 2, 769 Abs. 1, 793 Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2013 - V ZB 18/12

bei uns veröffentlicht am 28.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 18/12 vom 28. Februar 2013 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 268 Abs. 3 Satz 1, § 880 Abs. 5, § 1150 Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der I

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2011 - V ZR 237/11

bei uns veröffentlicht am 07.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 237/11 vom 7. November 2011 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2013 - V ZB 29/12

bei uns veröffentlicht am 18.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 29/12 vom 18. Juli 2013 in der Zwangsverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 9 Nr. 2 Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Recht

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2004 - XII ZR 84/04

bei uns veröffentlicht am 14.07.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 84/04 vom 14. Juli 2004 in der Familiensache Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose beschlossen: Die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger aus Nr. I 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 288/03

bei uns veröffentlicht am 16.07.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 288/03 vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 736, 800; ZVG § 17; GBO § 47 Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2011 - IV ZB 14/10

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 14/10 vom 12. Januar 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karcz

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2004 - IXa ZB 32/04

bei uns veröffentlicht am 05.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 32/04 vom 5. November 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 887 Abs. 1, § 767 Abs. 1 Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsg

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2006 - IX ZB 11/04

bei uns veröffentlicht am 21.09.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 11/04 vom 21. September 2006 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren während der Insolvenz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 89 Abs. 3, §§ 207, 210; ZPO § 766 Abs. 1 Satz 1 a) Das Insolve

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2000 - XII ZR 47/00

bei uns veröffentlicht am 22.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 47/00 vom 22. März 2000 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Prof. Dr. W

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Mai 2003 - XII ZR 140/01

bei uns veröffentlicht am 07.05.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 140/01 Verkündet am: 7. Mai 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2006 - V ZB 188/05

bei uns veröffentlicht am 26.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 188/05 vom 26. Oktober 2006 in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Aufhebung der Gemeinschaft Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist da

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00

bei uns veröffentlicht am 29.05.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 35/00 vom 29. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Sprick besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2006 - XII ZR 58/04

bei uns veröffentlicht am 22.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 58/04 vom 22. November 2006 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2006 durch den Richter Sprick, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2000 - XII ZR 225/98

bei uns veröffentlicht am 02.08.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 225/98 vom 2. August 2000 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. August 2000 durch die Richter Dr. Hahne, Dr. Krohn, Gerber, Prof. Dr. Wagenitz und Raebel beschlossen: Der Antr

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2017 - VIII ZR 76/16

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VIII ZR 76/16 Verkündet am: 14. Juni 2017 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Amtsgericht Deggendorf Urteil, 22. Sept. 2014 - 3 C 713/14

bei uns veröffentlicht am 22.09.2014

Tenor I. Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des Beschlusses des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Deggendorf vom 02.12.2013, Az.: 1 IN 321/07, wird bis zur Erteilung der Zustimmung zur Schlussverteilung durch das I

Verwaltungsgericht München Beschluss, 21. Sept. 2015 - M 10 K 15.1718

bei uns veröffentlicht am 21.09.2015

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht München verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe

Landgericht München II Endurteil, 10. Jan. 2019 - 9 O 2062/11 Fin

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die einstweilige Anordnung vom 20.06.2011 wird aufgehoben. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Feb. 2017 - 34 Wx 29/17

bei uns veröffentlicht am 08.02.2017

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die je zugunsten der ... vorgenommene Eintragung - einer Zwangssicherungshypothek in Höhe von 50.000 € zuzüglich Zinsen im Grundbuch des Amtsgerichts Freising von ... Blatt .

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. Feb. 2016 - 14 W 110/16

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 04.01.2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger hat beantragt, ihm für die eingereichte Vollstreckungsabwehrklage und den Antrag n

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2014 - 8 C 12.2559

bei uns veröffentlicht am 28.08.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 5. November

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 29. Feb. 2016 - 7 Ta 17/16

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Gründe LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 7 Ta 17/16 Beschluss Datum: 29.02.2016 2 Ca 954/15 (Arbeitsgericht Bamberg) Rechtsvorschriften: Leitsatz: 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeits

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 19. Dez. 2016 - Vf. 43-VI-15

bei uns veröffentlicht am 19.12.2016

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlande

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 4 CE 19.161

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben. II. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Gründe Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 05. März 2018 - 4 Sa 823/17

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor Der Antrag der Beklagten vom 2. Februar 2018 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 2. November 2017 - 11 Ca 160/16 - wird zurückgewiesen. Gründe

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Sept. 2015 - 34 Wx 237/15

bei uns veröffentlicht am 08.09.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 237/15 Beschluss vom 8.9.2015 E. Bl. 4033 AG Dachau - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) H. - Beschwerd

Oberlandesgericht München Endurteil, 16. Nov. 2016 - 20 U 2886/16

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 3. Mai 2016, Az. 12 O 5175/15, im Kostenausspruch aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Teilungsversteigerung der Miteigentumsanteile an den

Oberlandesgericht München Beschluss, 13. Apr. 2018 - 34 Wx 381/17

bei uns veröffentlicht am 13.04.2018

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die am 22. September 2017 im Grundbuch des Amtsgerichts Ingolstadt von … Bl. … vorgenommene Löschung des Amtswiderspruchs gegen die in Abteilung III lfd. Nr. 5 zu Lasten

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Juli 2015 - 34 Wx 199/15

bei uns veröffentlicht am 17.07.2015

Gründe Oberlandesgericht München 34 Wx 199/15 Beschluss vom 17.7.2015 AG München - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Wohnungsgrundbuchsache Beteiligte: ... wegen Eintragung von Zwan

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Apr. 2016 - M 7 K 15.4875

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ode

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 26. Jan. 2017 - W 5 E 17.3

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor I. Die Zwangsvollstreckung aus der in der Ankündigung der Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin vom 28. Dezember 2016 aufgeführten Forderung (Zwangsgeld, Nebenforderungen und Gebühren) wird vorläufig eingestellt. II. Die

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 30. Juni 2014 - 6 O 6335/13

bei uns veröffentlicht am 30.06.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Nov. 2016 - M 10 K 15.363

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder H

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 16. Jan. 2017 - 17 O 3408/16

bei uns veröffentlicht am 16.01.2017

Tenor 1. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit sie die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der streitgegenständlichen notariellen Urkunde betreffen. 2. Der Streitwert wird insoweit au

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Apr. 2014 - L 7 AS 260/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 29.04.2014

Gründe I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus jeweils den Bf zu 1) und die Bf zu 2) betreffenden Erstattungs- und Rückforderungsbescheiden des Beschwerdegegners (Bg) bzgl. zu

Sozialgericht Düsseldorf Urteil, 07. Nov. 2018 - S 2 KA 278/14

bei uns veröffentlicht am 07.11.2018

Tenor Die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Kostenfestset-zungsbeschlusses des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2014 - S 2 KA 29/08 - wird für unzulässig erklärt. Der Beklagte wird verurteilt, die ihm erteilte vollstreckbare Ausfer-tigu

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(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie...
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie...
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie...
Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der...
Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der...