Zivilprozessordnung - ZPO | § 613 Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils; Aussetzung

Zivilprozessordnung

(1) Das rechtskräftige Musterfeststellungsurteil bindet das zur Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen einem angemeldeten Verbraucher und dem Beklagten berufene Gericht, soweit dessen Entscheidung die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft. Dies gilt nicht, wenn der angemeldete Verbraucher seine Anmeldung wirksam zurückgenommen hat.

(2) Hat ein Verbraucher vor der Bekanntmachung der Angaben zur Musterfeststellungsklage im Klageregister eine Klage gegen den Beklagten erhoben, die die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft, und meldet er seinen Anspruch oder sein Rechtsverhältnis zum Klageregister an, so setzt das Gericht das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Erledigung der Musterfeststellungsklage oder wirksamen Rücknahme der Anmeldung aus.

Referenzen - Gesetze

§ 613 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 613 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >VSBG | § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes


(1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes führt auf Antrag eines Verbrauchers Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung folgender Streitigkeiten durch: 1. Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen...

Referenzen - Urteile

11 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 613 ZPO.

Anzeigen >Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 26. Nov. 2008 - 9 UF 653/06

26.11.2008
Oberlandesgericht Koblenz Urteil 9 UF 653/06, 26. November 2008

Tenor Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Cochem vom 11. Oktober 2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die am 11. September 1997 vor dem Heiratsnotariat in Teheran,...

Anzeigen >Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 15. Dez. 2011 - 2 KO 2625/09

15.12.2011
Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss 2 KO 2625/09, 15. Dezember 2011

----- Tenor ----- Der Beschluss vom 30. August 2011 wird im Wege der Berichtigung bzw. Ergänzung aufgehoben und wie folgt neu gefasst. 1. Unter Änderung des Beschlusses der Urkundsbeamtin des Senats vom 22. Mai 2009 wird für das Verfahren 2 K 92/04

Anzeigen >Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Juli 2006 - 16 WF 37/06

25.07.2006
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss 16 WF 37/06, 25. Juli 2006

----- Tenor ----- Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 19. August 2005 wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ I. 1 Die...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juni 2004 - XII ZB 212/01

23.06.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 212/01 vom 23. Juni 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 A, 1587 Abs. 2; ZPO §§ 78 Abs. 2, 269 Abs. 1, 608, 626 a) Ein Scheidungsantrag