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Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 15. Dez. 2011 - 2 KO 2625/09

15.12.2011

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 15. Dez. 2011 - 2 KO 2625/09

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 15. Dez. 2011 - 2 KO 2625/09

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Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

Der Beschluss vom 30. August 2011 wird im Wege der Berichtigung bzw. Ergänzung aufgehoben und wie folgt neu gefasst.

1. Unter Änderung des Beschlusses der Urkundsbeamtin des Senats vom 22. Mai 2009 wird für das Verfahren 2 K 92/04 ein weiterer der Erinnerungsführerin vom Erinnerungsgegner zu erstattender Betrag in Höhe von 768,74 Euro festgesetzt.

Der Erstattungsbetrag ist vom 6. August 2008 an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Sinne des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

2. Der Erinnerungsgegner trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Tatbestand

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss über das Entstehen einer Beweisgebühr.

Die Klägerin erhob am 23. Januar 2002, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, Klage.

Der Berichterstatter führte am 4. Dezember 2007 mit den Beteiligten einen Erörterungstermin durch. Hierbei brachten die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter Herrn Steuerberater X mit, der während des Termins informatorisch zum Sachverhalt befragt wurde.

Mit Gerichtsbescheid vom 15. Mai 2008 gab der Berichterstatter der Klage statt. Hierbei würdigte er in den nicht tragenden Gründen des Urteils die Angaben des informatorisch befragten Steuerberaters.

Der Prozessbevollmächtigte machte eine Verhandlungsgebühr geltend.

Ausweislich eines Aktenvermerks vom 4. Dezember 2008 teilte der Berichterstatter der Kostenbeamtin mit, dass keine (förmliche) Beweisaufnahme durchgeführt worden sei. Der Steuerberater sei nicht zum Erörterungstermin als Zeuge geladen worden und sei lediglich informatorisch angehört worden.

Die Urkundsbeamtin lehnte die Festsetzung einer Beweisgebühr mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Mai 2008 (gemeint 2009), dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 9. Juni 2009, ab. Zur Begründung führte sie aus, dass eine Beweisgebühr ohne Beweisaufnahme nur dann entstehen könne, wenn tatsächlich eine Beweisaufnahme stattgefunden habe. Hierzu reiche eine Maßnahme der Sachaufklärung nicht aus.

Hiergegen richtet sich die am 10. Juni 2009 erhobene Erinnerung.

Hierbei behauptete der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, der Berichterstatter habe sich gegenüber der Kostenbeamtin dahingehend geäußert, dass keine Beweisaufnahme im Rechtssinne vorgelegen habe. Aus Sicht der Klägerin könne sich hieraus eine Besorgnis der Befangenheit für das Erinnerungsverfahren ergeben, insbesondere vor dem Hintergrund der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Erinnerung. In der Sache wiederholte und vertiefte er sein Vorbringen im Kostenfestsetzungsverfahren.

Der Erinnerungsgegner hat sich nicht zur Erinnerung geäußert.

Dem Gericht lagen die Akten des Klageverfahrens

Entscheidungsgründe

II. Die Erinnerung ist begründet.

Aus der Sicht eines objektiven und Verständigen Dritten liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine Besorgnis der Befangenheit des Berichterstatters begründet könnten. Dieser hat auf Anfrage der Kostenbeamtin dargelegt, dass der Steuerberater lediglich informativ und nicht förmlich als Zeuge vernommen worden ist. Die Richtigkeit dieser Auskunft ergibt sich aus der Niederschrift über den Erörterungstermin vom 4. Dezember 2007. Dort wurde der Steuerberater weder als Zeuge bezeichnet, noch wurde er vor seiner Befragung belehrt. Im Übrigen trägt auch die Erinnerungsführerin selbst vor, dass der Steuerberater lediglich informatorisch befragt worden ist.

Eine rechtliche Würdigung, dass eine Beweisgebühr nicht angefallen sei, enthielt die Stellungnahme entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht. Hierzu hatte der Berichterstatter damals auch keine Veranlassung, da die Kostenbeamtin aufgrund eigener Zuständigkeit und nicht auf Weisung des Richters im Kostenfestsetzungsverfahren zu entscheiden hat.

Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Prozessbevollmächtigte eine volle Gebühr für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren oder bei der Anhörung oder Vernehmung einer Partei nach § 613 der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Anwendung dieser Bestimmung steht nicht entgegen, dass am 01. Juli 2004 das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) - RVG - an die Stelle der BRAGO getreten ist. Denn nach § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG richtet sich die Vergütung des Prozessbevollmächtigten weiterhin nach der BRAGO, wenn er - wie hier im Klageverfahren 2 K 92/04 - vor dem 01. Juli 2004 mandatiert wurde. Diese sog. Beweisgebühr gilt die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren, d. h. den Mehraufwand des Prozessbevollmächtigten (Zeit, Verantwortung, Tätigkeit), der durch die Beweisaufnahme entsteht, ab.

Eine Beweisaufnahme hat den Sinn, eine bestehende Ungewissheit des Gerichts über den Wahrheitsgehalt des Parteivorbringens zu beseitigen oder sonstige ihm zweifelhaft erscheinende Umstände erweislich zu machen. Deshalb müssen, damit eine Beweisaufnahme erforderlich wird, entweder Parteibehauptungen streitig sein oder - bei dem Amtsermittlungsgrundsatz im finanzgerichtlichen Verfahren - unbestrittene Darlegungen nach der Auffassung des Gerichts einer Nachprüfung von Amts wegen bedürfen (BFH-Beschluss vom 17. August 1976 VII B 7/75, BStBl II 1976, 687). Eine Beweisaufnahme liegt dann vor, wenn das Gericht in der Absicht, entscheidungserhebliche und beweisbedürftige Tatsachen zu klären, die Beweismittel einsetzt, die in § 81 Abs. 1 FGO angegeben sind (Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 81 FGO Rz. 2). In diesem Fall kommt es nicht mehr darauf an, ob das Gericht einen förmlichen Beweisbeschluss erlassen hat, statt des Spruchkörpers der Vorsitzende oder der Berichterstatter tätig wurde, das Gericht sich der Beweisaufnahme gar nicht bewusst war oder der mit keiner Beweisaufnahme beauftragte Berichterstatter eigenmächtig gehandelt hat (z. B. Beschlüsse des Finanzgerichts - FG - Baden-Württemberg vom 17. März 1992 9 Ko 6/91, EFG 1992, 485, und des FG Bremen vom 13. Januar 2000 2 99 302 Ko 2, EFG 2000, 289; beide m.w.N.). Dabei muss allerdings der objektive Wille des Gerichts, Beweis erheben zu wollen, nach außen erkennbar werden (BFH- Beschluss vom 8. November 1972 VII B 41/71, BStBl II 1973, 229; Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. Juni 2005 3 KO 24/05, EFG 2006, 928). Nicht ausreichend sind Anordnungen nach § 79 FGO i.V. mit § 273 ZPO, die eine weitere Sachaufklärung bezwecken oder eine Beweisaufnahme vorbereiten (Tipke/Kruse, a.a.O., § 139 FGO Rz. 92 m. w. N.; Eckert, StbGebV, 3. Aufl. 2001, § 31 BRAGO unter 4.7).

Im Streitfall hat danach trotz der nur informatorischen Befragung des Steuerberaters materiell eine Beweisaufnahme stattgefunden. Denn die Befragung diente der Aufklärung der streitigen Frage, aus welchem Grund die Klägerin die Zuwendungen erhalten hatte. Die Maßnahme diente damit entgegen der Auffassung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nicht lediglich der Sammlung zusätzlicher Erkenntnisse zur Erweiterung des Informationsstands für die Entscheidungsfindung (als Vorstufe einer möglichen Beweiserhebung), sondern vielmehr der Feststellung konkreter Tatsachen, die aus der Sicht des Berichterstatters der Aufklärung bedurften, weil sie für die zu treffende Entscheidung von Bedeutung waren. Zutreffend weist die Erinnerungsführerin darauf hin, dass die Angaben auf Seite 11 des Urteils auch gewürdigt und verwertet wurden.

Die hiernach anzusetzende Beweisgebühr beträgt ausgehend von dem von der Urkundsbeamtin ermittelten Streitwert unstreitig 768,74 Euro.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 des Gerichtskostengesetzes, § 128 Abs. 5 BRAGO).

Die Entscheidung durch den Berichterstatter beruht auf § 79a Abs. 1 Nr. 5 FGO (vgl. Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 79 a FGO Rz. 10 f. m. w. N., auch zur Gegenansicht).

III.

Die Berichtigung des Beschlusses vom 30. August 2011 beruht auf §§ 107 Abs. 1, 109 Abs. 1 FGO, die für Beschlüsse sinngemäß anzuwenden sind.

Im Beschluss war der Antrag übersehen worden, dass die Erinnerungsführerin die Erstattung einer Beweisgebühr in Höhe von 646,00 Euro zuzüglich 122,74 Euro Mehrwertsteuer beantragt hatte. Deshalb war der Beschluss vom 30. August 2011 entsprechend zu ergänzen.

Außerdem wurden redaktionelle Fehler, die allesamt offenbare Unrichtigkeiten im Sinne von § 107 Abs. 1 FGO darstellen, berichtigt (vgl. Schreiben vom 14. September 2011).

Gründe

II. Die Erinnerung ist begründet.

Die hiernach anzusetzende Beweisgebühr beträgt ausgehend von dem von der Urkundsbeamtin ermittelten Streitwert unstreitig 768,74 Euro.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 des Gerichtskostengesetzes, § 128 Abs. 5 BRAGO).

III.

Die Berichtigung des Beschlusses vom 30. August 2011 beruht auf §§ 107 Abs. 1, 109 Abs. 1 FGO, die für Beschlüsse sinngemäß anzuwenden sind.

Außerdem wurden redaktionelle Fehler, die allesamt offenbare Unrichtigkeiten im Sinne von § 107 Abs. 1 FGO darstellen, berichtigt (vgl. Schreiben vom 14. September 2011).

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Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 15. Dez. 2011 - 2 KO 2625/09 zitiert 18 §§.

BGB

FGO

GKG

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

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(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Aufwendungen der Fin

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;2. bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;3. bei Erledigung des Rechtsstr

(1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere1.den Parteien die Ergänzung oder E

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. (2) Über die Berichtigung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urte

(1) Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen

Steuerberatervergütungsverordnung - StBVV

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere 1. die Beteiligte

Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 247 Basiszinssatz

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 613 Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils; Aussetzung

(1) Das rechtskräftige Musterfeststellungsurteil bindet das zur Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen einem angemeldeten Verbraucher und dem Beklagten berufene Gericht, soweit dessen Entscheidung die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft. Dies gilt nicht, wenn der angemeldete Verbraucher seine Anmeldung wirksam zurückgenommen hat.

(2) Hat ein Verbraucher vor der Bekanntmachung der Angaben zur Musterfeststellungsklage im Klageregister eine Klage gegen den Beklagten erhoben, die die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft, und meldet er seinen Anspruch oder sein Rechtsverhältnis zum Klageregister an, so setzt das Gericht das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Erledigung der Musterfeststellungsklage oder wirksamen Rücknahme der Anmeldung aus.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 60 Übergangsvorschrift

(1) Für die Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist. Dies gilt auch für einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45, auch in Verbindung mit § 59a). Steht dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch zu, ohne dass ihm zum Zeitpunkt der Beiordnung oder Bestellung ein unbedingter Auftrag desjenigen erteilt worden ist, dem er beigeordnet oder für den er bestellt wurde, so ist für diese Vergütung in derselben Angelegenheit bisheriges Recht anzuwenden, wenn die Beiordnung oder Bestellung des Rechtsanwalts vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung wirksam geworden ist. Erfasst die Beiordnung oder Bestellung auch eine Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt erst nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erstmalig beauftragt oder tätig wird, so ist insoweit für die Vergütung neues Recht anzuwenden. Das nach den Sätzen 2 bis 4 anzuwendende Recht findet auch auf Ansprüche des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Anwendung, die sich nicht gegen die Staatskasse richten. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) Sind Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen, gilt für die gesamte Vergütung das bisherige Recht auch dann, wenn dies nach Absatz 1 nur für einen der Gegenstände gelten würde.

(3) In Angelegenheiten nach dem Pflegeberufegesetz ist bei der Bestimmung des Gegenstandswerts § 52 Absatz 4 Nummer 4 des Gerichtskostengesetzes nicht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 15. August 2019 erteilt worden ist.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 81

(1) Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

(2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder durch Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 79

1.: die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden;
2.: den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
3.: Auskünfte einholen;
4.: die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen;
5.: das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 80 gilt entsprechend;
6.: Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden.

(2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 273 Vorbereitung des Termins

(1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen.

(2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere

1.: den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
2.: Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung amtlicher Auskünfte ersuchen;
3.: das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;
4.: Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 treffen;
5.: Anordnungen nach den §§ 142, 144 treffen.

(3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit die Anordnungen nicht gegenüber einer Partei zu treffen sind, 5 sollen nur ergehen, wenn der Beklagte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat. Für die Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 gilt § 379 entsprechend.

(4) Die Parteien sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, so gelten die Vorschriften des § 141 Abs. 2, 3.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 139

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 79a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.: über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.: bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.: bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.: über den Streitwert;
5.: über Kosten;
6.: über die Beiladung.

(2) Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden. Dagegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.

(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 107

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen.

(2) Über die Berichtigung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.