Zivilprozessordnung - ZPO | § 216 Terminsbestimmung

Zivilprozessordnung

(1) Die Termine werden von Amts wegen bestimmt, wenn Anträge oder Erklärungen eingereicht werden, über die nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden kann oder über die mündliche Verhandlung vom Gericht angeordnet ist.

(2) Der Vorsitzende hat die Termine unverzüglich zu bestimmen.

(3) Auf Sonntage, allgemeine Feiertage oder Sonnabende sind Termine nur in Notfällen anzuberaumen.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2010 - VII ZB 72/09

bei uns veröffentlicht am 20.12.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VII ZB 72/09 vom 20. Dezember 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 514 Abs. 2, 345, 341 Abs. 1, 341a, 335 Abs. 1 Nr. 2, 218, 216 Abs. 1 a) Das...

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2013 - VII ZR 263/11

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 263/11 Verkündet am: 7. Februar 2013 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Okt. 2015 - III ZR (Ü) 1/15

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR (Ü) 1/15 Verkündet am: 8. Oktober 2015 P e l l o w s k i Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja ...

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----- Tenor ----- Das Ablehnungsgesuch des Beklagten wird als unzulässig zurückgewiesen. ------ Gründe ------ Das Ablehnungsgesuch des Beklagten ist unzulässig, da der Beklagte offensichtlich eine Prozessverzögerung beabsichtigt. Der Beklagte...