Zivilprozessordnung - ZPO | § 143 Anordnung der Aktenübermittlung

Zivilprozessordnung

Das Gericht kann anordnen, dass die Parteien die in ihrem Besitz befindlichen Akten vorlegen, soweit diese aus Dokumenten bestehen, welche die Verhandlung und Entscheidung der Sache betreffen.

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Bundesgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2009 - IX ZR 189/08

bei uns veröffentlicht am 03.12.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 189/08 Verkündet am: 3. Dezember 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja .

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 20. Jan. 2017 - 14 W 22/17

bei uns veröffentlicht am 20.01.2017

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 01.12.2016, eingegangen am 02.12.2016, gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 11.11.2016, zugestellt am 22.11.2016, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des...

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Sept. 2016 - 2 C 16/15

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger ist als Beamter bei der Beklagten beschäftigt und wurde zuletzt zum 1. Januar 1998 zum Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) befördert. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 legte er Widerspruch ein..

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Okt. 2010 - 20 W 16/06

bei uns veröffentlicht am 14.10.2010

----- Tenor ----- 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 32. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 04.08.2006 - 32 AktE 3/99 KfH - aufgehoben. Die Anträge auf Festsetzung einer Zuzahlung werden...