Wohnraumförderungsgesetz - WoFG | § 10 Wohnungsgrößen
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung Inhaltsverzeichnis
(1) Bei Bestimmungen der Länder über die Grenzen für Wohnungsgrößen sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
- 1.
Die Größe der zu fördernden Wohnung muss entsprechend ihrer Zweckbestimmung angemessen sein. - 2.
Besonderheiten bei Maßnahmen im Gebäudebestand und bei selbst genutztem Wohneigentum sowie besonderen persönlichen oder beruflichen Bedürfnissen von Haushaltsangehörigen und einem nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartenden zusätzlichen Raumbedarf ist Rechnung zu tragen.
(2) Bei der Berechnung der Wohnfläche ist § 19 Abs. 1 anzuwenden.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - AFWoG | § 15 Überleitungsvorschriften zum Wohnraumförderungsgesetz
(1) Durch landesrechtliche Vorschriften kann bestimmt werden, dass Wohnungsinhaber des in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes und in § 2 Abs. 2 des Wohnraumförderung-Überleitungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGB
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Wohnraumförderungsgesetz - WoFG | § 5 Anforderungen an die Förderung
(1) Die soziale Wohnraumförderung wird nach diesem Gesetz und hierzu erlassenen Vorschriften des Landes durchgeführt.
(2) Die Länder treffen soweit erforderlich auf der Grundlage dieses Gesetzes Bestimmungen, insbesondere über Voraussetzungen der
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Wohnraumförderungsgesetz - WoFG | § 19 Wohnfläche
Die Wohnfläche einer Wohnung ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen der ausschließlich zur Wohnung gehörenden Räume. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Berechnung der Grundfläche und zur Anrechenbar
50 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Sozialgericht München Endurteil, 10. Mai 2016 - S 40 AS 2577/15
bei uns veröffentlicht am 10.05.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist die Übernahme des Differe
Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 16. Aug. 2016 - S 13 AS 941/15
bei uns veröffentlicht am 16.08.2016
Tenor
I. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 03.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2016, vom 09.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2016 und vom 15.12.2015 geändert dur
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 15. Jan. 2018 - L 3 AS 10/16
bei uns veröffentlicht am 15.01.2018
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 23. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten.
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 15. Jan. 2018 - L 3 AS 111/15
bei uns veröffentlicht am 15.01.2018
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten.
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 06. Okt. 2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15
bei uns veröffentlicht am 06.10.2017
Tenor
Die Vorlagen sind unzulässig.
Gründe
I.
1
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 7/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 6/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 5/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 4/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 8/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 197/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern die Hälfte ihrer notwendigen auß
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 134/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Juli 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat der Klägerin zwei Drittel der Kosten des Vorverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind au
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 198/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern 2/5 ihrer notwendigen außergeric
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 194/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel der notwendigen auße
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 195/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel ihrer notwendigen au
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2017 - L 6 AS 196/15
bei uns veröffentlicht am 31.01.2017
Tenor
Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat den Klägern ein Viertel ihrer notwendigen au
Sozialgericht Dessau-Roßlau Urteil, 14. Juni 2016 - S 13 AS 1257/14
bei uns veröffentlicht am 14.06.2016
Tenor
Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.05.2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.04.2014 (W ...) verurteilt, der Klägerin für die Monate Juni bis Novembe
Sozialgericht Dortmund Urteil, 19. Feb. 2016 - S 62 SO 444/14
bei uns veröffentlicht am 19.02.2016
Tenor
Der Bescheid vom 28.06.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2014 und des Änderungsbescheides vom 28.09.2014 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII unter Berück
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 25. März 2015 - L 6 AS 166/12
bei uns veröffentlicht am 25.03.2015
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 7. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte hat der Klägerin drei Viertel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge
Sozialgericht Dessau-Roßlau Urteil, 13. März 2015 - S 11 AS 1337/13
bei uns veröffentlicht am 13.03.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander Kosten nicht zu erstatten.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozia
Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 12. Dez. 2014 - S 3 AS 370/14
bei uns veröffentlicht am 12.12.2014
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Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist § 22 Abs. 1 Satz 1 Z
Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 12. Dez. 2014 - S 3 AS 130/14
bei uns veröffentlicht am 12.12.2014
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Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist § 22 Abs. 1
Bundessozialgericht Urteil, 18. Nov. 2014 - B 4 AS 9/14 R
bei uns veröffentlicht am 18.11.2014
Tenor
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2013 und das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juni 2012 geändert.
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 10. Okt. 2014 - 9 W 34/14
bei uns veröffentlicht am 10.10.2014
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
1Gründe:
2I.
3Die Antragstellerin begehrt Prozes
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 19. Mai 2014 - L 6 AS 146/13
bei uns veröffentlicht am 19.05.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 22. August 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Klagabweisung im Übrigen und unter Abänderung des Be
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 19. Mai 2014 - L 6 AS 18/13
bei uns veröffentlicht am 19.05.2014
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. Dezember 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen unter Abänderung des Bescheids vom 18. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheid
Bundessozialgericht Urteil, 12. Dez. 2013 - B 4 AS 87/12 R
bei uns veröffentlicht am 12.12.2013
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht NRW Urteil, 28. Nov. 2013 - L 7 AS 1122/13
bei uns veröffentlicht am 28.11.2013
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 17.08.2011 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 31.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbe
Sozialgericht Magdeburg Urteil, 25. Okt. 2013 - S 15 AS 2495/11
bei uns veröffentlicht am 25.10.2013
Tenor
Die Bescheide vom 20. Januar 2011 und 14. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2011 und der Bescheid vom 25. Juni 2011 werden geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 1. Februar b
Bundessozialgericht Urteil, 10. Sept. 2013 - B 4 AS 77/12 R
bei uns veröffentlicht am 10.09.2013
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen.
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 06. Sept. 2013 - 13 WF 745/13
bei uns veröffentlicht am 06.09.2013
weitere Fundstellen ...
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Tenor
Die Gehörsrüge der Antragstellerin gegen den Senatsbeschluss vom 14.08.2013 wird zurückgewiesen.
Gründe
1
Es kann dahinstehen, ob ein Gehörsvers
Bundessozialgericht Urteil, 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R
bei uns veröffentlicht am 16.05.2012
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 30. Sept. 2011 - L 3 AS 17/09
bei uns veröffentlicht am 30.09.2011
Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts
Schleswig vom 28. November 2008 aufgehoben.
Der Bescheid vom 21. Dezember 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2006 und der Bescheid vom 5.
Juli 200
Bundessozialgericht Urteil, 26. Mai 2011 - B 14 AS 86/09 R
bei uns veröffentlicht am 26.05.2011
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sächsi
Bundessozialgericht Urteil, 26. Mai 2011 - B 14 AS 132/10 R
bei uns veröffentlicht am 26.05.2011
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Februar 2009 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 13. Apr. 2011 - B 14 AS 32/09 R
bei uns veröffentlicht am 13.04.2011
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2009 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 13. Apr. 2011 - B 14 AS 106/10 R
bei uns veröffentlicht am 13.04.2011
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2010 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 13. Apr. 2011 - B 14 AS 85/09 R
bei uns veröffentlicht am 13.04.2011
Tenor
Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurü
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 09. Dez. 2010 - 9 WF 113/10
bei uns veröffentlicht am 09.12.2010
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Saarbrücken vom 27. August 2010 – 54 F 251/10 VKH 1 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht ers
Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2010 - B 14 AS 65/09 R
bei uns veröffentlicht am 19.10.2010
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an d
Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2010 - B 14 AS 2/10 R
bei uns veröffentlicht am 19.10.2010
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2010 - B 14 AS 50/10 R
bei uns veröffentlicht am 19.10.2010
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Land
Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2010 - B 14 AS 15/09 R
bei uns veröffentlicht am 19.10.2010
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das La
Sozialgericht Freiburg Urteil, 21. Sept. 2010 - S 12 SO 4273/08
bei uns veröffentlicht am 21.09.2010
Tenor
1. Der Bescheid vom 30.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.07.2008 wird aufgehoben.2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vom 01.06.2008 bis 31.05.2011 Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit in g
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 24. Juni 2010 - L 3 AS 76/09
bei uns veröffentlicht am 24.06.2010
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts
Schleswig vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des
Rechtsstreits.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1.
Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 29. März 2010 - S 16 AS 1798/09
bei uns veröffentlicht am 29.03.2010
Tenor
1. Der Beklage wird unter Abänderung des Bescheids vom 15.08.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.02.2009 verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.09.2007 bis zum 30.11.2007 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Bundessozialgericht Urteil, 23. März 2010 - B 8 SO 24/08 R
bei uns veröffentlicht am 23.03.2010
Tatbestand
1
Im Streit sind höhere Leistungen (60 Euro monatlich) für Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die
Bundessozialgericht Urteil, 18. Feb. 2010 - B 14 AS 73/08 R
bei uns veröffentlicht am 18.02.2010
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unter Berücksichtigung hö
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 07. Mai 2009 - L 8 AS 87/08
bei uns veröffentlicht am 07.05.2009
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger werden auch für die zweite Instanz der Beklagten auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Ve
Referenzen
Die Wohnfläche einer Wohnung ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen der ausschließlich zur Wohnung gehörenden Räume. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Berechnung der Grundfläche und zur Anrechenbarkeit auf die...