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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 12. Dez. 2016 - AN 10 K 16.00531

published on 12/12/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Der Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 22. Februar 2016 wird in Ziffer 2 insoweit aufgehoben, als der Klägerin mehr als 7/8 der Kosten auferlegt wurden.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

Tatbestand

Mit Schreiben vom 3. März 2015 beantragte die Klägerin bei der Regierung von Mittelfranken die Erneuerung der Genehmigung für einen (Bus-) Linienverkehr auf der VGN-Linie...: ... auf zehn Jahre. Mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 23. April 2015 wurde diesem Antrag entsprochen, die Konzession allerdings auf den Fahrplanwechsel Dezember 2017 befristet. Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 19. Mai 2015 Widerspruch.

Mit Bescheid vom 27. Juli 2015 änderte die Regierung von Mittelfranken den Genehmigungsbescheid vom 23. April 2015 insoweit, als die Genehmigungsdauer bis zum Fahrplanwechsel Dezember 2018 befristet wurde.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 beantragte die Klägerin hilfsweise für den Fall, dass dem Antrag vom 3. März 2015 nicht entsprochen werden sollte, die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach einem eigens am 19. Oktober 2015 abgegebenen (modifizierten) Angebot.

Mit Bescheid vom 22. Februar 2016 wies die Regierung von Mittelfranken den Widerspruch der Klägerin gegen ihren Bescheid vom 23. April 2015 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 27. Juli 2015 zurück und legte der Klägerin die Kosten des Verfahrens auf.

Dagegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 29. März 2016 Klage. Die Klage wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der ursprünglich beantragte Verkehr dem gültigen Nahverkehrsplan des Landkreises ...entspreche. Die Klägerin benötige des Weiteren aus betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Gründen heraus eine Genehmigung für die Dauer von zehn Jahren. Wenn der Beklagte die beantragte Genehmigung zwar erteile, sie aber auf zunächst zwei Jahre, nunmehr auf drei Jahre befriste, so sei dies rechtswidrig. Zum einen sei der Nahverkehrsplan, den der Landkreis ... derzeit fortschreibe noch nicht in Kraft, zum anderen sei dieser auch rechtswidrig. Es sei auch rechtswidrig, die Buslinienverkehre, so wie es durch den Landkreis ... beabsichtigt werde, nur als Bündel auszuschreiben. Darüber hinaus sei die vom Beklagten beabsichtigte Konzentration der Schülerbeförderung auf den Schienenverkehr nicht zweckmäßig, denn dies habe erhebliche negative Auswirkungen insbesondere auf die Beförderungsdauer. Den Schülern werde, anstatt dass sie, wie bisher, durch die Klägerin ermöglicht, ausschließlich den Bus benutzen könnten, ein zweimaliges Umsteigen zwischen Schienen- und Busverkehr zugemutet. Im Übrigen sei diese Planung insgesamt schon deshalb rechtswidrig, weil sie den Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre negiere. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass der beabsichtigte S-Bahn-Verkehr zwischen den Bahnhöfen ... und ... rechtzeitig zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 tatsächlich stattfinde. So habe es beim Ausschreibungsverfahren für die Schienenverkehre im Großraum ... erhebliche Verzögerungen gegeben. Es stehe darüber hinaus sogar zu erwarten, dass für die Verkehre ab Dezember 2018 eine neue Ausschreibung gefertigt werden müsse. Ein Start der Schienenverkehre zum Dezember 2018 zwischen ... und ... sei somit nicht absehbar. Im Übrigen stellten der von der Klägerin beantragte Verkehr und der Schienenverkehr keinen Parallelverkehr dar, wie sich insbesondere aus Art. 2 f VO 1370/2007/EU ergebe. Unter Berücksichtigung dieser und weiterer Maßgaben sei die Verkehrsgenehmigung für die Linie ... auf zehn Jahre zu erteilen.

Der Kläger beantragte deshalb:

I. Der Genehmigungsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 23. April 2015 in Fassung des Änderungsbescheids vom 27. Juli 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2016 werden insoweit aufgehoben, als der Klägerin eine Genehmigung über den Dezember 2018 hinaus versagt worden ist. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die mit Schreiben vom 3. März 2015 beantragte Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen bis zum Dezember 2025 zu erteilen.

II. Hilfsweise wird der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 23. April 2015 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 27. Juli 2015 und des Widerspruchsbescheids vom 22. Februar 2016 verpflichtet, die mit Schreiben vom 3. März 2015 und 28. Oktober 2015 beantragte Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen bis zum Dezember 2025 zu erteilen.

III. Hilfshilfsweise wird der Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Genehmigungsbescheids vom 23. April 2015 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 27. Juli 2015 und des Widerspruchsbescheids vom 22. Februar 2016 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 3. März 2015, wiederum hilfsweise gemäß Anträgen vom 3. März 2015 und 28. Oktober 2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die von der Klägerin beanstandete Befristung der Linienverkehrsgenehmigung zum Dezember 2017 und nunmehr zum Dezember 2018 beruhe darauf, dass eine ...-Arbeitsgruppe unter Federführung des Landkreises ... Planungen entwickelt habe, nach der nach der geplanten Verlängerung der S-Bahn-Linie ...-... bis ... zum Dezember 2017 der Schülerverkehr auf die S-Bahn-Linie konzentriert werden solle. Busverkehre müssten dann auf diesen S-Bahn-Verkehr abgestimmt werden, so dass beabsichtigt sei, diese Linien bündelweise auszuschreiben. Da aufgrund von bestehenden Konzessionen eine Ausschreibung erst zum Dezember 2018 greifen könne, habe man mittlerweile die Genehmigung der Klägerin bis zum Dezember 2018 verlängert. Nichts desto trotz solle der Betrieb der S-Bahn zum Dezember 2017 anlaufen. Dies bedeute allerdings dann auch, dass aus wirtschaftlichen Gründen ein Parallelverkehr durch eine Buslinie, wie die der Klägerin, nicht mehr möglich sei. Die Inbetriebnahme der neuen S-Bahn-Linie nach ... stelle ein sogenanntes „Öffentliches Verkehrsinteresse“ dafür dar, dass die Konzession der Klägerin bis Dezember 2018 befristet habe werden müssen. Für den Zeitraum ab Dezember 2018 werde eine neue Ausschreibung der Verkehre erfolgen müssen. Um die Planungsmöglichkeiten erhalten zu können, habe man die Konzessionen, auch die der Klägerin, auf den Fahrplanwechsel 2018 befristet. Durch jahrelange Bemühungen habe man es erreichen können, dass ein Schienenverkehr bis ... bestellt werde. Unabhängig davon, ob der sich in Fortschreibung befindliche Nahverkehrsplan des Landkreises ... tatsächlich, wie von der Klägerin behauptet, rechtswidrig sein soll, stelle jedenfalls der Betriebsbeginn der S-Bahn zum Dezember 2017 ein öffentliches Verkehrsinteresse dar, das berechtige, die Busverkehre neu zu ordnen. Dem müsse sich auch die Klägerin unterordnen, auch wenn sie die Linie ... bislang eigenwirtschaftlich betreibe.

Im Termin der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2016 ließ die Klägerin noch ausführen, sie betreibe die streitbefangene Linie seit den 1960er Jahren eigenwirtschaftlich. Dies müsse berücksichtigt werden, insoweit stehe ihr Grundrechtsschutz zu. Des Weiteren stellten die vom Beklagten geltend gemachten Planungsinteressen kein öffentliches Verkehrsinteresse in diesem Sinne dar. Unabhängig von der Tatsache, dass bislang noch niemand definitiv sagen könne, wann der S-Bahnverkehr zwischen ... und ... tatsächlich starte, sei ein sogenanntes Parallel-Bedienungsverbot nicht normiert. Des Weiteren verhalte es sich so, dass die streitbefangene Linie nicht nur die zukünftigen S-Bahnhaltepunkte anfahre, sondern eine Vielzahl von Haltepunkten dazwischen und danach, was bedeute, dass der dortige Bedarf ebenfalls mit abgedeckt werden müsse. Dies geschehe durch die streitbefangene Buslinie.

Der Beklagte ließ noch ausführen, bei der Berücksichtigung des zukünftigen S-Bahnverkehres handele es sich sehr wohl um öffentliche Verkehrsinteressen. Diese seien von der Genehmigungsbehörde zu beachten. Man gehe nämlich nach wie vor davon aus, dass der S-Bahnverkehr 2017 starten werde. Andere Erkenntnisse habe man zumindest nicht. Würde man der Argumentation der Klägerin folgen, müsste man zumindest die in Eigenwirtschaft betriebenen Buslinien immer wieder auf zehn Jahre genehmigen, was dann die zwangsläufige Folge habe, dass eine Abstimmung auf zukünftige andere Verkehre niemals möglich werden würde.

Der Beigeladene führte aus, dass es einen Teilfortschreibungsbeschluss des Nahverkehrsplans vom 12. Oktober 2015 gebe, der die entsprechenden hier streitgegenständlichen Verkehre betreffe. Dieser sei nunmehr für den Aufgabenträger verbindlich. Danach sollten die Verkehre zukünftig auf die S-Bahnhaltepunkte abgestimmt werden. Hierbei beabsichtige man, sogenannte Linienbündel auszuschreiben, da dies für den Aufgabenträger wirtschaftlich vorteilhafter sei. Auch für die Planung von zum Teil komplexen Verkehrs- und Umsteigevorgängen sei es vorteilhafter, wenn diese aus einem Guss erfolgen könne. Dies führe dazu, dass benötigte Busse eingespart werden könnten.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die Klage ist nur insoweit erfolgreich, als der Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 22. Februar 2016 in Ziffer 2 die Kosten des Widerspruchsverfahrens vollständig der Klägerin auferlegt. Zwar hat die Regierung von Mittelfranken in diesem Bescheid den Widerspruch der Klägerin vollumfänglich zurückgewiesen, doch ist der Änderungsbescheid vom 27. Juli 2015 als Teilabhilfebescheid im Sinne von § 72 VwGO anzusehen. Die Regierung von Mittelfranken als Genehmigungsbehörde hat dem Antrag der Klägerin vom 3. März 2015 mit Bescheid vom 23. April 2015 zwar entsprochen, die Geltungsdauer jedoch entgegen dem Antrag lediglich auf zwei Jahre befristet. Auf den Widerspruch der Klägerin hin erging dann genannter Änderungsbescheid. Da die Klägerin mit ihrem Widerspruch im Wesentlichen geltend macht, die Frist, für die die begehrte Liniengenehmigung erteilt wurde, sei zu kurz bemessen, ist die Einräumung einer weiteren Frist (drei statt vorher zwei Jahre) als Abhilfe anzusehen, auch wenn die Regierung von Mittelfranken geltend macht, dass andere, nicht von der Klägerin zu vertretende Gründe zu dieser Entscheidung geführt hätten. Die Frage, über die die Regierung von Mittelfranken in diesem Bescheid vom 27. Juli 2015 entschieden hat, war durch den Widerspruch der Klägerin vom 19. Mai 2015 zwar formell ins Widerspruchsverfahren übergeführt worden, doch muss der Beklagte hierbei gegen sich gelten lassen, dass vorliegend Ausgangs- und Widerspruchsbehörde in einer Behörde zusammenfallen. Nachdem die Regierung in ihrem Bescheid vom 27. Juli 2015 ausdrücklich keine Kosten erhoben hat, wäre dies gemäß § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO im Widerspruchsbescheid zu berücksichtigen gewesen. Hierbei ist des Weiteren zu berücksichtigen, dass der Teilabhilfebescheid Teil des Widerspruchsverfahrens geworden ist, so dass der zurückweisende Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2016 zwar formell den gesamten Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen hatte, inhaltlich aber nur hinsichtlich der von der Klägerin begehrten Verlängerung der Liniengenehmigung um weitere sieben Jahre, nicht wie ursprünglich im Widerspruchsverfahren begehrt, um insgesamt acht Jahre. Deswegen ist gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG i. V. m. § 155 Abs. 1 VwGO die Kostenlast verhältnismäßig nach Obsiegen bzw. Verlieren im Widerspruchsverfahren zu teilen, so dass die Klägerin im Ergebnis lediglich 7/8 der Widerspruchskosten zu tragen hat. Ziffer 2 des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2016 ist deshalb insoweit rechtswidrig und war aufzuheben, soweit der Klägerin mehr als 7/8 der Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt wurden.

Im Übrigen ist die Klage allerdings unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Genehmigung der Buslinie ... bis zum Dezember 2025 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie war deshalb sowohl in ihrer Form als Verpflichtungsklage als auch in der Form der hilfshilfsweise erhobenen Verbescheidungsklage abzuweisen.

Hierbei ist zunächst schon von entscheidender Bedeutung, dass die Genehmigung auf Einrichtung und Betrieb einer öffentlichen Buslinie nach § 42 PBefG mit den Bescheiden der Regierung von Mittelfranken vom 23. April 2015 und 27. Juli 2015 erteilt wurde. Dies hat zur Folge, dass zwischen den Beteiligten das - zumindest - grundsätzliche Einvernehmen dahingehend besteht, dass die Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 PBefG erfüllt sind.

Alleiniger Streitgegenstand ist deshalb die Geltungsdauer der Genehmigung, die für den hier einschlägigen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen in § 16 Abs. 2 PBefG geregelt ist. Danach ist die Geltungsdauer der Genehmigung unter Berücksichtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen zu bemessen und beträgt höchstens zehn Jahre. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 5 PBefG ist im öffentlichen Personennahverkehr, wie er vorliegend gegeben ist, § 8 Abs. 3 PBefG zu beachten. Dagegen sind die Vorschriften des § 16 Abs. 2 Satz 3 und 4 PBefG vorliegend allerdings nicht einschlägig. Hierbei ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Frage der Geltungsdauer einer Genehmigung nach §§ 42, 13 PBefG nicht nur eine bloße Nebenbestimmung darstellt, sondern - im Gegenteil - eine für den jeweiligen Antragsteller wesentliche inhaltliche Regelung; m.a.W. neben der Frage, ob die Genehmigung erteilt wird, ist von ebenso wesentlicher Bedeutung die Frage, wie (beispielsweise nach welchem Fahrplan) und auch wie lange sie erteilt wird.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, welche Rechts- und Sachlage bei der Entscheidung des Gerichts heranzuziehen ist, ist, wie bei Verpflichtungsklagen allgemein üblich, der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Es ist weder aus dem Wesen der Liniengenehmigung heraus anzunehmen, dass ein anderer maßgeblicher Zeitpunkt heranzuziehen wäre, noch aus dem gesetzlichen Regelungszusammenhang selbst.

Die Kammer geht dabei davon aus, dass die Regelung des § 16 Abs. 2 PBefG keine Ermessensentscheidung darstellt (so aber VG Augsburg, Urteil vom 9.3.2010, Az. AU 3 K 08.1346, juris, mit Verweis auf BVerwGE 1, 244, 246, so auch Bidinger, Personenbeförderungsrecht, § 16 Anmerkung 7, allerdings hier ohne nähere Begründung). Vielmehr ist die Geltungsdauer der Genehmigung nach dem eindeutigen Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 1 PBefG unter Berücksichtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen zu bemessen. Die Frage der öffentlichen Verkehrsinteressen stellt dabei ebenso, wie auch bei den Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG, einen gerichtlich vollumfänglich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff dar (so auch Bidinger, a. a. O., § 13 Anmerkung 36). Weder aus dem Regelungszusammenhang, noch aus dem Wortlaut der Norm selbst oder gar aus der Entstehungsgeschichte ist zu schließen, dass der Genehmigungsbehörde hinsichtlich der Dauer der erteilten Liniengenehmigung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Ermessen eingeräumt wurde (so auch VG Karlsruhe, Urteil vom 9.2.2010, Az. 8 K 1037/09, juris, m. w. N.). Dies schließt allerdings nicht aus, dass gewichtige betriebliche Interessen eines Antragstellers, die sich beispielsweise aus dem grundgesetzlich gewährleisteten Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ergeben, als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzungen bei der Bemessung der Dauer der Genehmigung berücksichtigt werden müssen.

Der klägerische Anspruch auf die Genehmigung ist im Hinblick auf die Geltungsdauer, die gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 PBefG maximal zehn Jahre betragen darf, durch die öffentlichen Verkehrsinteressen beschränkt.

Unter Beachtung dieser Maßgaben war die Bemessung der Dauer der streitgegenständlichen Linienverkehrsgenehmigung auf drei Jahre, d. h. bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018, rechtmäßig.

Die ergibt sich vorliegend aus den geltend gemachten öffentlichen Verkehrsinteressen unter Berücksichtigung der bestehenden Nahverkehrsplanung im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 5, § 8 Abs. 3 PBefG.

Vorliegend erfordern öffentliche Verkehrsinteressen die Verkürzung der Genehmigungsdauer auf drei Jahre. „Öffentliche Verkehrsinteressen“ in diesem Sinne ist so zu verstehen, dass dieser unbestimmte Rechtsbegriff dahingehend ausgefüllt werden soll, dass hier insbesondere den in § 8 Abs. 3 PBefG aufgestellten Zielvorgaben und Voraussetzungen für eine ÖPNV-Gestaltung Rechnung zu tragen ist (VG Karlsruhe, a. a. O.). Ausgehend von dem Grundsatz, dass es den Interessen eines Verkehrsunternehmers regelmäßig entspricht, möglichst lange bzw. wenigstens für die Dauer der Abschreibung der eingesetzten Fahrzeuge eine Konzession zu erhalten, hat der Gesetzgeber diesen Konflikt dahingehend gelöst, dass er auch in § 16 Abs. 2 Satz 1 PBefG die öffentlichen Verkehrsinteressen besonders hervorgehoben hat. Er hat also unter Nachordnung der wirtschaftlichen Interessen der Unternehmer die Dauer der Genehmigung unter den Vorbehalt der öffentlichen Verkehrsinteressen gestellt, wenn auch beide Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind (VG Karlsruhe, a. a. O.).

Vorliegend entspricht es dem öffentlichen Verkehrsinteresse, den Buslinienverkehr auf die Haltepunkte der zum Fahrplanwechsel 2017 einzuführenden S-Bahn abzustimmen.

Die Kammer hat keine Bedenken dahingehend, dass der S-Bahn-Betrieb nicht pünktlich zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 bzw. zumindest 2018 installiert sein wird. Dies haben sowohl der Beklagte als auch der Beigeladene übereinstimmend vorgetragen. Die Klägerin hat hierzu keine belastbaren Informationen. Dies wurde dem Klägervertreter zuletzt auch durch ein persönliches Schreiben des Innenministers vom 16. November 2015 so mitgeteilt. Des Weiteren ist ein - auch der Klägerin bekanntes - Schreiben der Bayerischen Eisenbahngesellschaft vom 3. Februar 2016 in den Akten enthalten, in dem diese der Regierung von Mittelfranken erneut offiziell mitteilt, dass der S-Bahnverkehr zwischen ... und ... aller Voraussicht nach im Dezember 2017 in Verkehr gehen wird. Ist dies aber der Fall, ist zu beachten, dass der Bundesgesetzgeber die öffentlichen Verkehrsinteressen als Genehmigungsvoraussetzung in § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b PBefG auch auf vorhandene Eisenbahnen hin orientieren möchte. Damit korrespondiert die Zielsetzung des Landesgesetzgebers in Art. 2 Abs. 3 BayÖPNVG, wonach der Eisenbahn- und sonstige Schienenverkehre als Grundangebot des öffentlichen Personennahverkehrs ausgestaltet werden und das übrige Angebot darauf ausgerichtet werden soll. In Art. 2 Abs. 3 Satz 2 BayÖPNVG ist geregelt, dass der Eisenbahnverkehr den Anschluss an die verkehrlichen Hauptachsen ermöglichen solle, was gerade durch die Verlängerung der S-Bahnlinie... von ... nach ... bewerkstelligt werden soll. Die Verlängerung der S-Bahnlinie und die Erreichung der durch den Landesgesetzgeber formierten Ziele sind daher öffentliche Verkehrsinteressen im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 PBefG. Dem Beklagten ist somit zuzugeben, dass eine länger als nunmehr drei Jahre geltende Konzession das gesetzliche Ziel des Art. 2 Abs. 3 BayÖPNVG konterkarieren würde, weil nämlich bei einer langfristigeren Genehmigung eine Ausrichtung der Buslinienverkehre auf den Schienenverkehr erschwert oder gar unmöglich gemacht werden würde.

Dem steht auch die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 5 PBefG nicht entgegen. Das Gebot der Beachtung des § 8 Abs. 3 PBefG bedeutet lediglich, dass die Nahverkehrsplanung des Aufgabenträgers, hier also des Beigeladenen, zu berücksichtigen ist (vgl. VG Augsburg, a. a. O.). Dies hat der Beklagte aber gerade getan und ist aus diesen Gründen heraus gerade zu der (nunmehr) dreijährigen Genehmigungsdauer gelangt. Hierbei ist der Klägerin zuzugeben, dass ein Nahverkehrsplan des Beigeladenen aus dem Jahr 2009 besteht, der die streitbefangene Linie gerade vorsieht. Allerdings ist auch zu beachten, dass der Beigeladene eine Fortschreibung dieses Nahverkehrsplans in Arbeit hat, die, wie in der mündlichen Verhandlung nochmals mitgeteilt, wurde nunmehr zu der Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises ... geführt hat, wie sie im Kreisausschuss vom 12. Oktober 2015 einstimmig beschlossen wurde. Darin ist von einem Stundentakt der S-Bahnlinie ... bis ... die Rede und vor allem davon, dass der Buslinienverkehr auf diese S-Bahnlinie abgestimmt werden soll, vorzugsweise bündelweise. Damit ist ein klares Planungsinteresse des Aufgabenträgers kundgetan. Zwar hat die Klägerin vortragen lassen, dass die Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans aus ihrer Sicht sowohl formell als auch materiell rechtswidrig ist, da weder das Verfahren noch die Beteiligungsrechte der Unternehmer eingehalten wurden, doch kommt es letztlich auf diese Frage entscheidungserheblich nicht an. Zwar ist hierzu zu bemerken, dass die Frage der formellen Rechtmäßigkeit einer solchen Planung nach der Rechtsauffassung der Kammer nicht drittschützend sein kann, wobei immerhin hinzu kommt, dass der Geschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung bemerkt hatte, dass er selbst maßgeblich an der Erstellung dieses Nahverkehrsplans beteiligt war, doch ist ausweislich der gesetzlichen Regelung lediglich gefordert, dass neben dem öffentlichen Verkehrsinteresse der Nahverkehrsplan nach § 8 Abs. 3 PBefG zu beachten ist. Diese Beachtung hat er vorliegend zweifelsfrei gefunden. Aus den vorgelegten Planungsunterlagen des Beigeladenen ergibt sich nämlich, dass spätestens seit dem Jahr 2014 intensive Planungen, Erwägungen und Vorbereitungen dahingehend getroffen wurden, den Nahverkehrsplan hinsichtlich der Anbindung der Buslinien an die S-Bahnverlängerung ...-... anzupassen. Auch wenn dies - was offen bleiben kann - noch nicht formell rechtsgültig umgesetzt wurde, bleibt es doch dabei, dass der Nahverkehrsplan 2009 durch die S-Bahnverlängerung insoweit obsolet geworden ist. Unabhängig davon, in welchem Verfahren die Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans tatsächlich ergangen ist, ist die damit verbundene Zielsetzung des Aufgabenträgers von der Genehmigungsbehörde im Rahmen der öffentlichen Verkehrsinteressen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 PBefG zu berücksichtigen. Dies wurde vom Gesetzgeber in § 8 Abs. 3 a PBefG ausdrücklich normiert. Unabhängig davon, dass die Teilfortschreibung erst nach dem Antragseingang bei der Genehmigungsbehörde erfolgt ist (vgl. hierzu VG Augsburg, Urteil vom 24.3.2015, Az. AU 3 K 13.2063, juris), entspricht es damit gerade dem öffentlichen Verkehrsinteresse, die Genehmigung für die bestehende Linie ... nicht länger als letztendlich bis zum Fahrplanwechsel Dezember 2018 zu befristen.

Hierbei hat die Genehmigungsbehörde nach § 8 Abs. 3 a PBefG ausdrücklich auch eine wirtschaftliche Verkehrsgestaltung zu berücksichtigen.

Die Klägerin kann daher nicht mit dem Argument durchdringen, betriebliche Interessen, die letztendlich auch grundgesetzlich geschützt seien, würden es erfordern, die Genehmigung auf zehn Jahre zu erteilen. Solche, von der Klägerin näher dargelegte betriebliche Interessen, sind, wie oben bereits dargelegt, zwar als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu berücksichtigen, dringen aber vorliegend nicht durch. Dem Beklagten ist nämlich zuzugeben, dass eine Genehmigung für einen Zeitraum von zehn Jahren, d. h. bis zum Fahrplanwechsel 2025, dazu führen würde, dass solche, oben ebenfalls bereits dargelegte öffentliche Verkehrsinteressen, wie hier die Ausrichtung auf die S-Bahnhaltepunkte, niemals verwirklicht werden könnten. Dies könnte in einem solchen Fall nur dadurch geschehen, dass die Erteilung der Genehmigung vollständig abgelehnt werden müsste, was zur Folge hätte, dass zwischenzeitlich überhaupt kein Verkehr auf der Linie stattfinden würde. Aber auch eine solche Lösung würde einem öffentlichen Verkehrsinteresse offensichtlich nicht entsprechen. Hier entspricht das öffentliche Verkehrsinteresse dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin in der Weise, als dass letztlich die Genehmigung auf drei Jahre erteilt worden ist. Die Klägerin hat zwar vorgetragen, dass es sowohl betriebliche als auch wirtschaftliche Schwierigkeiten gebe, der Genehmigung für (nur) drei Jahre nachzukommen, doch muss dieser Gesichtspunkt hinter die oben dargelegten öffentlichen Verkehrsinteressen zurücktreten. Wie sich aus dem Regelungszusammenhang des § 13 Abs. 2 PBefG ergibt, soll es gerade nicht hingenommen werden, dass die im Wesentlichen gleichen Verkehrsbedürfnisse parallel bedient werden. Zwar hat die Klägerin vortragen lassen, dass es im Gesetz kein Verbot eines sogenannten Parallelverkehrs gebe und sich hierbei auf die Verordnung 1370/2007/EG vom 23. Oktober 2007 berufen, wonach dort in Art. 2 f dann nur ein „ausschließliches Recht“ bestehe, wenn gesetzlich vorgesehen sei, dass eine bestimmte Strecke nur unter Ausschluss aller anderen Betreiber zu erbringen ist, doch ist es aufgrund des Regelungsgesamtzusammenhangs des Personenbeförderungsgesetzes, hier insbesondere unter Berücksichtigung der Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 2 PBefG, aber auch den vom Landesgesetzgeber in Art. 2 BayÖPNVG genannten Zielen des öffentlichen Personennahverkehrs zulässig, im Hinblick auf eine möglichst strukturierte, aber auch im Hinblick auf eine möglichst kostengünstige Verkehrsführung darauf hinzuwirken, dass gleichartige Verkehrsbedürfnisse nicht doppelt befriedigt werden. Da der öffentliche Personennahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge darstellt (Art. 2 Abs.1 Satz 1 BayÖPNVG) und dem zuständigen Aufgabenträger, d. h. hier dem Beigeladenen zur Bewältigung übertragen ist, kann dieser - auch, aber nicht nur im Rahmen von § 8 Abs. 3 PBefG - Vorgaben dahingehend gestalten, damit die öffentlichen Verkehrsinteressen aller Betroffener Berücksichtigung finden können. Hierbei spielen auch wirtschaftliche bzw. fiskalische Interessen eine Rolle. Angesichts der finanziellen Defizite, mit denen der öffentliche Personennahverkehr insbesondere in der Fläche zu kämpfen hat, ist letztendlich nicht zu beanstanden, dass der Beigeladene, wie er in der mündlichen Verhandlung ausführt, seine Planungen dahingehend ausrichtet, die hochkomplexen Verkehrsbeziehungen nicht nur bedarfsgerecht, sondern auch finanzierbar neu auszurichten. Daraus entstehende finanzielle Belastungen der Unternehmer, wie hier der Klägerin, müssen daher hingenommen werden; es steht dem Aufgabenträger zu, in seine Planung auch bislang eigenwirtschaftlich betriebene Linien einzubinden. Dies wiederum hat zur Folge, dass - vom Grundsatz her zumindest - Parallelverkehr zu vermeiden ist (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 8.3.2016, Az. 11 ZB 15.1901, juris).

Dies wiederum hat zur Folge, dass die Klägerin nicht mit dem Argument durchdringen kann, sie bediene die Linie bislang eigenwirtschaftlich im Sinne von § 8 Abs. 4 PBefG. Zum einen ist dieser Vorrang durch den Beklagten gerade beachtet worden, da die Liniengenehmigung der Klägerin gerade erteilt wurde, zum anderen ist dieser Vorrang, wie oben dargelegt, dadurch relativiert, dass der Gesetzgeber, wie oben bereits ebenfalls dargelegt, den Vorrang des Schienenverkehrs normiert hat. Der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehrsführung betrifft daher im Wesentlichen konkurrentenrechtliche Verfahren (bspw. BVerwG vom 29.10.2009, Az. 3 C 1/99, juris). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Eigenwirtschaftlichkeit der streitbefangenen Linie im Wesentlichen, was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, von der Beförderung von Schülern abhängt, die wiederum in den Genuss der Kostenfreiheit des Schulweges kommen. Dies hat allerdings zur Folge, dass die Eigenwirtschaftlichkeit letztlich von der öffentlich-rechtlichen Finanzierung der Schulwegkostenfreiheit abhängt, die Eigenwirtschaftlichkeit der Linie somit durch öffentliche Gelder sichergestellt wird.

Dies führt dann letztlich dazu, dass ein Eingriff in den grundgesetzlich geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegend nicht anzunehmen ist, da das Gewerbe der Klägerin durch die Befristung der Liniengenehmigung auf drei Jahre keinesfalls schwer und unerträglich in seiner Existenz betroffen ist. Bei der Befristung handelt es sich deshalb lediglich um eine Regelung, die gerade nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG eingreift.

Die angefochtenen Bescheide sind daher im Ergebnis rechtmäßig. Dass der S-Bahnverkehr auf der Linie ...-... bereits im Dezember 2017 den Betrieb aufnehmen soll, die Liniengenehmigung der Klägerin letztendlich aber bis Dezember 2018 verlängert wurde, verletzt diese jedenfalls nicht in ihren Rechten. Sie hat diesbezüglich auch nichts vorgetragen. Vielmehr entspricht es neben den oben bereits angesprochenen Punkten ebenfalls einem öffentlichen Verkehrsinteresse, die zu den Haltepunkten der S-Bahn führenden bzw. diese treffenden Buslinien zu einem gemeinsamen Zeitpunkt neu zu organisieren. Wie diese Neuorganisation vor sich gehen soll, ob durch Ausschreibung einzelner Linien oder durch die Ausschreibung von Linienbündeln, ist, soweit der Kammer ersichtlich, noch nicht entschieden und spielt vorliegend streitentscheidend keine Rolle.

Die Klage war daher insoweit abzuweisen.

Dies gilt auch für Ziffer 2) des Klageantrags. Die mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 hilfsweise beantragte Genehmigung ist nicht anders zu beurteilen als die mit Antrag vom 3. März 2015 beantragte Genehmigung. Insofern gelten die o.g. Ausführungen entsprechend.

Da auch, wie oben ebenfalls ausgeführt, bei der Frage der Befristung der Genehmigung der Genehmigungsbehörde kein Ermessen zukommt, hat auch der hilfshilfsweise in Ziffer 3) gestellte Antrag keinen Erfolg. Die Klage war daher insoweit ebenfalls abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Da die Klägerin nur zu einem ganz geringen Teil obsiegt hat, hält es die Kammer für sachgerecht, ihr die Kosten ganz im Sinne von § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO aufzuerlegen. Der Beigeladene hat dagegen seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, da er im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich keinen Antrag gestellt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 72

Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 73

(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

1.: die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2.: wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3.: in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

(2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr

Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(1a) Abweichend von Absatz 1 darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) erfüllt sind.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

der beantragte Verkehr ein ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verletzt, das von der zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a Absatz 8 genannten Voraussetzungen gewährt wurde,

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

(2a) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 nicht in Einklang steht. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn ein in der Frist nach § 12 Absatz 6 gestellter Antrag die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt oder sich nur auf Teilleistungen bezieht, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt gegenüber der Genehmigungsbehörde ihr Einvernehmen zu den beantragten Abweichungen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der beantragte und in seinen Bestandteilen verbindlich zugesicherte Verkehr mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entspricht und darüber hinaus von den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Als wesentlich gelten grundsätzlich Abweichungen von Anforderungen zu Linienweg und Haltestellen, zu Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum, zur Abstimmung der Fahrpläne und zur Barrierefreiheit. Das Gleiche gilt für Anforderungen zur Anwendung verbundener Beförderungstarife und Beförderungsbedingungen, für die ein Ausgleich nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gezahlt werden soll. Sofern diese Abweichungen Anforderungen betreffen, die über das bisherige Verkehrsangebot hinausgehen, sind sie nur dann wesentlich, wenn der Unternehmer, der diesen Verkehr bisher betrieben hat, hierzu angehört wurde und diese Anforderungen für die ausreichende Verkehrsbedienung erforderlich sind.

(2b) Werden im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Anträge gestellt, die sich ganz oder zum Teil auf die gleiche oder im Wesentlichen gleiche Verkehrsleistung beziehen, so ist die Auswahl des Unternehmers danach vorzunehmen, wer die beste Verkehrsbedienung anbietet. Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Absatz 3 zu berücksichtigen.

(2c) Auf Antrag des Aufgabenträgers ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, die Erfüllung der in den Absätzen 1, 1a und 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen bereits im Verfahren der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu prüfen.

(3) Ist ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden, so ist dieser Umstand, im öffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3, angemessen zu berücksichtigen; das gilt auch im Fall des Absatzes 2 Nummer 3.

(4) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.

(5) Bei der Erteilung der Genehmigungen für den Taxenverkehr sind Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. Ein Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt, wenn er

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Antragsteller vorhanden sind. Die Genehmigung ist Neubewerbern für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen; die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten dürfen während dieses Zeitraums nicht übertragen werden.

(5a) Bei einem gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs die Verkehrseffizienz im beantragten Bediengebiet nicht mehr sichergestellt ist. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde von dieser zu berücksichtigen:

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(5b) Beim Verkehr mit Taxen, Mietwagen sowie beim gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Anforderungen der Emissionsvorgaben im Sinne von § 64b erfüllen. Beim Verkehr mit Taxen und im gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung darüber hinaus versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Vorgaben zur Barrierefreiheit im Sinne von § 64c erfüllen.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 16 Geltungsdauer der Genehmigung

(1) Die Geltungsdauer der Genehmigung für Straßenbahn-und Obusverkehr beträgt höchstens 15 Jahre. Sie kann unter den Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für einen längeren Zeitraum festgelegt werden. Bei Wiedererteilung der Genehmigung ist die Geltungsdauer so zu bemessen, dass die Genehmigung mit Vereinbarungen und Entscheidungen über die Benutzung öffentlicher Straßen nach § 31 Absatz 2 und 5 in Einklang steht. Ist die beantragte Verkehrsleistung Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, darf die Geltungsdauer der Genehmigung die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages nicht überschreiten.

(2) Die Geltungsdauer der Genehmigung für Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist unter Berücksichtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen zu bemessen. Sie beträgt höchstens zehn Jahre. Die Genehmigung kann unter den Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für einen längeren Zeitraum festgelegt werden. Ist die beantragte Verkehrsleistung Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, darf die Geltungsdauer der Genehmigung die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages nicht überschreiten. Im öffentlichen Personennahverkehr ist § 8 Absatz 3 zu beachten.

(3) Weicht im öffentlichen Personennahverkehr ein Genehmigungsantrag für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr wesentlich vom bisherigen Verkehrsangebot ab und sichert die zuständige Behörde der Genehmigungsbehörde die Vergabe eines dem bisherigen Verkehrsangebot entsprechenden öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu, so ist die Geltungsdauer der Genehmigung so zu bemessen, dass sie zu dem Zeitpunkt endet, den die zuständige Behörde als Zeitpunkt der geplanten Betriebsaufnahme des zugesicherten Verkehrs angibt. Setzt die zuständige Behörde ihre Zusicherung nicht um, so ist die Geltungsdauer der Genehmigung unter Beachtung der Absätze 1 und 2 neu festzusetzen.

(4) Die Geltungsdauer der Genehmigungen für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beträgt höchstens zehn Jahre und für sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen höchstens fünf Jahre.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

(1) Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

(2) Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

(3) Für die Sicherstellung einer ausreichenden den Grundsätzen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit entsprechenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig. Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

(3a) Die Genehmigungsbehörde wirkt im Rahmen ihrer Befugnisse nach diesem Gesetz und unter Beachtung des Interesses an einer wirtschaftlichen, den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit sowie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berücksichtigenden Verkehrsgestaltung an der Erfüllung der dem Aufgabenträger nach Absatz 3 Satz 1 obliegenden Aufgabe mit. Sie hat hierbei einen Nahverkehrsplan zu berücksichtigen, der unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 6 zustande gekommen ist und vorhandene Verkehrsstrukturen beachtet.

(3b) Für Vereinbarungen von Verkehrsunternehmen und für Beschlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen dieser Unternehmen gilt § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht, soweit sie dem Ziel dienen, für eine Integration der Nahverkehrsbedienung, insbesondere für Verkehrskooperationen, für die Abstimmung oder den Verbund der Beförderungsentgelte und für die Abstimmung der Fahrpläne, zu sorgen. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Anmeldung bei der Genehmigungsbehörde. Für Vereinigungen von Unternehmen, die Vereinbarungen, Beschlüsse und Empfehlungen im Sinne von Satz 1 treffen, gilt § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Verfügungen der Kartellbehörde, die solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder Empfehlungen betreffen, ergehen im Benehmen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde.

(4) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage von allgemeinen Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 darstellen und keine ausschließlichen Rechte gewährt werden. Ausgleichszahlungen für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs nach § 45a sind aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ausgenommen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 16 Geltungsdauer der Genehmigung

(4) Die Geltungsdauer der Genehmigungen für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beträgt höchstens zehn Jahre und für sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen höchstens fünf Jahre.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 16 Geltungsdauer der Genehmigung

(4) Die Geltungsdauer der Genehmigungen für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beträgt höchstens zehn Jahre und für sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen höchstens fünf Jahre.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 16 Geltungsdauer der Genehmigung

(4) Die Geltungsdauer der Genehmigungen für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beträgt höchstens zehn Jahre und für sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen höchstens fünf Jahre.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

(2) Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 16 Geltungsdauer der Genehmigung

(4) Die Geltungsdauer der Genehmigungen für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beträgt höchstens zehn Jahre und für sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen höchstens fünf Jahre.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

(2) Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 16 Geltungsdauer der Genehmigung

(4) Die Geltungsdauer der Genehmigungen für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beträgt höchstens zehn Jahre und für sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen höchstens fünf Jahre.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

(2) Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.