/ Versteigererverordnung - VerstV 2003 | § 3 Anzeige

Versteigererverordnung - VerstV 2003 | § 3 Anzeige

Versteigererverordnung - VerstV 2003 | § 3 Anzeige
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Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen Inhaltsverzeichnis

Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen

(1) Der Versteigerer hat jede Versteigerung spätestens zwei Wochen vor dem in Aussicht genommenen Versteigerungstermin der zuständigen Behörde sowie der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk die Versteigerung stattfinden soll, schriftlich oder elektronisch mit den Angaben nach Absatz 2 anzuzeigen. Die Behörde kann in Ausnahmefällen, insbesondere bei leicht verderblichem Versteigerungsgut, die Frist auf Antrag abkürzen. Bei der Versteigerung von landwirtschaftlichem Inventar, landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Vieh ist keine Anzeige erforderlich.

(2) In der Anzeige sind Ort und Zeitpunkt der Versteigerung sowie die Gattung der zu versteigernden Ware anzugeben. In den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 sind der Anlass der Versteigerung sowie Name und Anschrift der Auftraggeber anzugeben.

(2a) Erkennt der Versteigerer in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 erst nach Erstattung der Anzeige nach Absatz 1, dass einzelne Gegenstände zu dem zu versteigernden Nachlass oder der zur versteigernden Insolvenzmasse oder zum aufgegebenen Geschäftsbetrieb gehören, darf er diese Gegenstände versteigern, wenn er dies der zuständigen Behörde sowie der Industrie- und Handelskammer unter Bezugnahme auf die nach Absatz 1 erstattete Anzeige unverzüglich anzeigt.

(3) Eine neue Versteigerung am Ort der vorhergehenden Versteigerung darf erst dann begonnen werden, wenn die vorhergehende Versteigerung mindestens vor fünf Tagen beendet wurde. Keine der Versteigerungen darf die Dauer von sechs Tagen überschreiten. Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen, insbesondere bei Grundstücksversteigerungen, gegebenenfalls nach Einholen einer Stellungnahme bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer, Ausnahmen von den Fristen der Sätze 1 und 2 zulassen.

(4) Der Versteigerer hat auf Verlangen

1.
weitere erforderliche Unterlagen und Informationen herauszugeben,
2.
eine Vorabbesichtigung des Versteigerungsgutes zu ermöglichen,
3.
im Einzelnen nachzuweisen, dass es sich beim Versteigerungsgut um gebrauchte Ware handelt oder hierfür die Ausnahmetatbestände des § 6 Abs. 1 vorliegen.
Zur Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 kann sich die Behörde der Industrie- und Handelskammern bedienen. Die Behörde kann die Industrie- und Handelskammer auch auffordern, bis zum dritten Tag vor der Versteigerung eine Stellungnahme abzugeben.

(5) Auf Versteigerungen im Reisegewerbe findet § 56a Abs. 2 der Gewerbeordnung keine Anwendung.

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Versteigererverordnung - VerstV 2003 | § 10 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Satz 1 ohne schriftlichen Vertrag versteigert,2. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig, nic
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Gewerbeordnung - GewO | § 56a Wanderlager
(1) Ein Wanderlager veranstaltet, wer außerhalb seiner Niederlassung und außerhalb einer Messe, einer Ausstellung oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte aus1.Waren feilhält oder Bestellungen auf Waren aufsucht oder2.Leistungen anbietet od
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Versteigererverordnung - VerstV 2003 | § 6 Ausnahme von den verbotenen Tätigkeiten
(1) Das Verbot der Versteigerung von Waren, die in offenen Verkaufsstellen feilgeboten werden und die ungebraucht sind oder deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht (§ 34b Abs. 6 Nr. 5 Buchstabe b der Gewerbeordnung), gilt nicht,
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Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2016 - 3 AZR 302/15
published on 20/09/2016 00:00
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2015 - 6 Sa 1014/14 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbe
SubjectsTarifvertragsrecht, betriebliche Altersversorgung, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht
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Versteigererverordnung - VerstV 2003 | § 6 Ausnahme von den verbotenen Tätigkeiten

(1) Das Verbot der Versteigerung von Waren, die in offenen Verkaufsstellen feilgeboten werden und die ungebraucht sind oder deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht (§ 34b Abs. 6 Nr. 5 Buchstabe b der Gewerbeordnung), gilt nicht, wenn das...