Versammlungsgesetz - VersammlG | § 20

Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.

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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 29. März 2007 - 2 K 1163/05

bei uns veröffentlicht am 29.03.2007

----- Tenor ----- 1. Ziffer 9 der Verfügung der Beklagten vom 22.02.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 02.05.2005 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. ---------- Tatbestand ...