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§ 6Amtlich · § 5 UrhG

Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs

Zeitreise: 29.07.1976‹ § 5 § 7 ›

Gerichte und Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht eines Subventionsbetrugs begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen.

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Gerichtsentscheidungen2

BGH, 25.10.2017 – URTEIL 1 STR 33916
BGH•1 STR 339/16•25.10.2017

Fachartikel1

Subventionsstrafrecht: Eigenleistungen keine subventionserheblichen TatsachenRechtsanwalt Dirk Streifler

Erwähnungen in Fachartikeln sind per Textanalyse gewonnen und nicht amtlich belegt.

amtlichStand 29.07.1976

Dieser Text ist amtliches Bundesrecht (§ 5 UrhG), unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand von gesetze-im-internet.de übernommen.

Quelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)
Herkunft: amtlich — amtlicher Normtext, unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand übernommen
Stand: Stand: 29.07.1976Zuletzt geprüft: 11.07.2026

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2 Urteile

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Aktualität
Zitationen
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BGHBGH, 25.10.2017 – URTEIL 1 STR 339161 STR 339/16 · 25.10.2017
Subventionsstrafrecht: Eigenleistungen keine subventionserheblichen Tatsachen ·

Alle 2 · nach ρ, Instanzenzug

Fachartikel zum Thema

Subventionsstrafrecht: Eigenleistungen keine subventionserheblichen Tatsachen

Zitieren

§ 6 SubvG — Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs · Rechtsstand: 29.07.1976

Permalink: https://ra.de/g/subvg-6