Subventionsgesetz - SubvG | § 3 Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen
Subventionsgesetz - SubvG | § 3 Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen
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Referenzen - Veröffentlichungen | {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen Inhaltsverzeichnis
(1) Der Subventionsnehmer ist verpflichtet, dem Subventionsgeber unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt.
(2) Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwenden will, hat dies rechtzeitig vorher dem Subventionsgeber anzuzeigen.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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21/02/2015 18:01
Worauf Sie bei der Beantragung des Zuschusses achten sollten
SubjectsSubventionsstrafrecht
10/09/2013 20:10
Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung.
SubjectsSubventionsstrafrecht
07/11/2011 17:35
Die erforderliche Abhängigkeit von Tatsachen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB wird dabei nur begründet, wenn das Gesetz
SubjectsSubventionsstrafrecht
06/02/2011 19:29
Der BGH hat mit dem Urteil vom 11.11.1998 (Az: 3 StR 101/98) folgendes entschieden:Die für die Annahme einer subventionserheblichen Tatsache nach § 264 Abs. 7 Nr. 2 StGB a.F. ( § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB n.F.) erforderliche gesetzliche Abhängigkeit lieg
SubjectsSubventionsstrafrecht
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published on 30/09/2010 00:00
5 StR 61/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 30. September 2010 in der Strafsache gegen wegen Subventionsbetruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2010 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil de
published on 22/08/2018 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 449/17 vom 22. August 2018 in der Strafsache gegen wegen Subventionsbetruges ECLI:DE:BGH:2018:220818B3STR449.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru
published on 22/08/2018 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 357/17 vom 22. August 2018 in der Strafsache gegen wegen Subventionsbetruges ECLI:DE:BGH:2018:220818B3STR357.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru
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