Strafgesetzbuch - StGB | § 35 Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

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Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung

15.09.2016

Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.

Totschlag

09.12.2011

Töten im Sinne von § 212 StGB bezeichnet das Verursachen des Todes eines anderen Menschen durch den Täter in zurechenbarer Weise. Die Tat ist mit Todeseintritt vollendet. Meist wird die Tötung durch Verletzen, Vergiften oder auch durch Unterlassen

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Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe


(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf hö

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - AK 4/19

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 4/19 vom 20. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Kriegsverbrechen gegen Personen u.a. ECLI:DE:BGH:2019:200219BAK4.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2014 - 4 StR 532/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 532/13 vom 15. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Ja

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Nov. 2009 - 3 StR 87/09

bei uns veröffentlicht am 19.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 87/09 vom 19. November 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Geiselnahme u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 24. September 2009 in der Sitzung am

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 2 StR 505/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 505/10 vom 27. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen versuchter Nötigung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Oktober 2010 gemäß

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2019 - 5 StR 393/18

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB §§ 212, 216, 13 Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet. BGH, Urteil vom 3. J

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2019 - 5 StR 132/18

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 212, 216, 13 Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über seinLeben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der A

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2019 - AK 50/19

bei uns veröffentlicht am 18.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 50/19 vom 18. September 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:180919BAK50.19.0 Der 3. Strafsenat des Bund

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Juni 2016 - 2 StR 582/15

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 582/15 vom 15. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2016:150616U2STR582.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Nov. 2004 - 1 StR 331/04

bei uns veröffentlicht am 23.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 331/04 vom 23. November 2004 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. November 2004, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richt

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2007 - 1 StR 301/07

bei uns veröffentlicht am 18.12.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 301/07 vom 18. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Mord u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Dezember 2007, an der teilgenommen haben: V

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2001 - 5 StR 474/00

bei uns veröffentlicht am 07.02.2001

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB §§ 34, 35, 59 BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 3 1. Die Einfuhr und die Überlassung eines Betäubungsmittels sind nicht dadurch gerechtfertigt oder entschuldigt, daß der Täter einem unheilbar sc

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2018 - AK 18/18

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 18/18 vom 19. April 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen alias: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:190418BAK18.18.0 Der 3. Strafsena

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2009 - 4 StR 186/09

bei uns veröffentlicht am 25.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 186/09 vom 25. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Juni 2009, an der teilgenommen haben: Vo

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2000 - 5 StR 629/99

bei uns veröffentlicht am 05.07.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 629/99 URTEIL vom 5. Juli 2000 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Juli 2000, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin Harms,

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12

bei uns veröffentlicht am 23.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 208/12 vom 23. Mai 2012 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2012 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Sept. 2003 - 1 StR 147/03

bei uns veröffentlicht am 10.09.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 147/03 vom 10. September 2003 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2014 - 21 ZB 14.1072

bei uns veröffentlicht am 14.11.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. März 2018 - 8 St (K) 3/18

bei uns veröffentlicht am 16.03.2018

Tenor Der Antrag von Rechtsanwalt ...auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller war ab 05. 11.2015 schriftlich bevollmächtigter Verteidiger des inzwischen rechtskräftig verurteilten A. … und wurde am

Landgericht Bamberg Urteil, 18. Juli 2018 - 24 KLs 1105 Js 12548/16 (2)

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

Tenor 1. Der Angeklagte S. ist schuldig der Sachbeschädigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur schweren Brandstiftung, und der Beihilfe zur versuchten Brandstiftung und zugleich zur Sachbeschädigung. Er wird deswegen zu e

Landgericht Hamburg Urteil, 08. Nov. 2017 - 619 KLs 7/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Tenor 1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe Der jetzt 75-jährige Angeklagte war auf Kosten der Staatskasse freizusprechen, weil er sich unter

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2017 - 2 StR 238/16

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 238/16 vom 13. September 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2017:130917U2STR238.16.0 Der 2. Strafsenat des Bunde

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 15. Juni 2017 - 7 A 213/16

bei uns veröffentlicht am 15.06.2017

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Kosten für einen Einsatz der Berufsfeuerwehr der Beklagten. Die Klägerin war vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 Verwalterin im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes der Senior

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Aug. 2016 - 2 StR 579/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 579/15 vom 10. August 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2016:100816U2STR579.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 18.

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2016 - 1 StR 613/15

bei uns veröffentlicht am 28.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 613/15 vom 28. Juni 2016 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _____________________________ StGB § 34 Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines S

Landgericht Detmold Urteil, 17. Juni 2016 - 4 Ks 45 Js 3/13-9/15

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Tenor Der Angeklagte wird wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der

Amtsgericht Kehl Beschluss, 26. Apr. 2016 - 3 Cs 208 Js 14124/14

bei uns veröffentlicht am 26.04.2016

Tenor 1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe  I. 1 Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigte

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 04. Apr. 2014 - 9 U 145/13

bei uns veröffentlicht am 04.04.2014

Tenor Die Berufung gegen das am 05.06.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläu

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 30. Apr. 2012 - 5 Sa 687/11

bei uns veröffentlicht am 30.04.2012

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.11.2011, Az.: 1 Ca 744/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits str

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Nov. 2010 - 2 BvL 12/09

bei uns veröffentlicht am 16.11.2010

Gründe A. Die Vorlage wirft die Frage auf, ob die Rechtsfolge der besonders schweren Brandstiftung gem

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(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf...