Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

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Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler

31.01.2017

Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.

Jugendstrafrecht

01.12.2011

I.    Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) wird angewandt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. Jugendliche

Referenzen - Gesetze | § 19 StGB

§ 19 StGB zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 19 StGB wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 90c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen


(1) Die Vollstreckung des Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen sind nicht zulässig, wenn 1. die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig nach § 19 des Strafgesetzbuchs

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 84b Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen


(1) Die Vollstreckung ist nicht zulässig, wenn 1. die verurteilte Person zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig nach § 19 des Strafgesetzbuchs oder strafrechtlich nicht verantwortlich nach § 3 des Jugendgerichtsgesetzes war,2. die verurteilte Person zu

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit


(1) Auflagen und Weisungen, die ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts und Verfahrens gegen eine natürliche Person zur Vermeidung der Untersuchungshaft verhängt hat (Maßnahmen), können in der Bund

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen


(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn 1. der Verfolgte wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zugrunde liegt, bereits von einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verurteilung die Sankti
§ 19 StGB wird zitiert von 4 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 76a Selbständige Einziehung


(1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vor

Strafgesetzbuch - StGB | § 89c Terrorismusfinanzierung


(1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung 1. eines Mordes (§ 211), eines Totschlags (§ 212), eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafges

Strafgesetzbuch - StGB | § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen


(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völ

Strafgesetzbuch - StGB | § 127 Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet


(1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat ni

Referenzen - Urteile | § 19 StGB

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21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 19 StGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2009 - 4 StR 171/09

bei uns veröffentlicht am 04.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 171/09 vom 4. August 2009 in der Strafsache gegen wegen schwerer Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. August 200

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Nov. 2009 - 1 StR 526/09

bei uns veröffentlicht am 24.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 526/09 vom 24. November 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. November 2009, an d

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2019 - 5 StR 393/18

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB §§ 212, 216, 13 Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet. BGH, Urteil vom 3. J

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2019 - 5 StR 132/18

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 212, 216, 13 Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über seinLeben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der A

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2009 - StB 20/08

bei uns veröffentlicht am 26.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 20/08 vom 26. März 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ______________________________ StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KWKG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c AWG § 35 GG Art. 25 1.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2009 - 5 StR 204/09

bei uns veröffentlicht am 07.07.2009

5 StR 204/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2009 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts G

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2000 - 1 StR 398/00

bei uns veröffentlicht am 06.12.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 398/00 vom 6. Dezember 2000 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten w

Verwaltungsgericht München Urteil, 27. März 2019 - M 7 K 17.4047

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

Tenor I. Der Bescheid des Polizeipräsidiums München, Kriminalfachdezernat 1, vom 7. August 2017 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf d

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Okt. 2015 - AN 5 K 15.00184

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 5 K 15.00184 Im Namen des Volkes Urteil vom 29. Oktober 2015 5. Kammer Sachgebiets-Nr.: 0510 Hauptpunkte: Erkennungsdienstliche Behandlung eines Polizeibeamten nach Verurteilung wegen gefährlic

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 1 StR 212/18

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 212/18 vom 24. Oktober 2018 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– AufenthG §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 96 Abs. 2 Zur Schleusung von Kindern und Jugendlich

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2018 - AK 5/18

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 5/18 vom 22. Februar 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts von Kriegsverbrechen u.a. ECLI:DE:BGH:2018:220218BAK5.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten u

Landgericht Hamburg Urteil, 08. Nov. 2017 - 619 KLs 7/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Tenor 1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe Der jetzt 75-jährige Angeklagte war auf Kosten der Staatskasse freizusprechen, weil er sich unter

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - AK 33/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 33/17 vom 10. August 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100817BAK33.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat n

Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 15. Mai 2017 - 2 E 4217/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2017

Tenor Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung bewilligt unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 6. April 2017 gegen

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 02. Juni 2016 - III-1 Ws 63/16 + III-1 RVs 16/16

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

Tenor 1.              Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. September 2015 aufgehoben. 2.              Der Angeklagte wird freigesprochen. 3.              Die Kosten des Verf

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 09. Feb. 2016 - 1 RVs 246/15

bei uns veröffentlicht am 09.02.2016

Tenor Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen - auch soweit es die Mitangeklagte N betrifft - aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgeric

Landgericht Bielefeld Urteil, 04. März 2015 - 4 O 211/14

bei uns veröffentlicht am 04.03.2015

Tenor 1.       Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin Anwaltskosten in Höhe von 780,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2013 zu zahlen. 2.       Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Nov. 2014 - 22 K 6836/13

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor Die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 10. Juli 2013 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungssch

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 17. Juni 2014 - 19 B 679/14

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. 1Gründe: 2Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 3Die mi

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Nov. 2005 - 13 S 2223/04

bei uns veröffentlicht am 10.11.2005

Tenor Soweit die Berufung zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2003 - 1 K 80/03 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt d