Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Dez. 2017 - L 6 R 70/15

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 20.2.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.7.2014 verurteilt, der Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 465,64 € zu erstatten.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Klägerin trägt 3/4, die Beklagte 1/4 der Kosten des Verfahrens.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Die Beteiligten streiten um eine zusätzliche Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.753,94 €.

Mit Bescheid vom 12.8.2013 wurde festgestellt, dass die Tätigkeit von Herrn C. als Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin vom 1.1.2013 bis zum 17.6.2013 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde. Hiergegen erhob der Klägerbevollmächtigte am 22.8.2013 im Namen der Klägerin und im Namen von Herrn C. Widerspruch. Vorgelegt wurde eine Niederschrift der Gesellschafterversammlung vom 20.6.2013, wonach beschlossen wurde, dass ein zum 6.6.2013 beschlossenes Erfordernis der Zustimmung eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu sämtlichen Beschlüssen der Gesellschafter bereits seit dem 1.1.2013 gelten sollte und dies auch so gelebt worden sei. Daraufhin wurde der Bescheid vom 12.8.2013 mit Bescheid vom 6.2.2014 zurückgenommen. Aufgrund der zeitnahen Änderung der Beschlussfassung wurde seitens der Beklagten davon ausgegangen, dass bereits seit Beginn der Tätigkeit von Herrn C. keine abhängige Beschäftigung ausgeübt wurde.

Mit Kostennote vom 12.2.2014 wurde eine Rechnung in Höhe von 2.246,48 € zur Erstattung geltend gemacht. Hierbei wurde ein Gegenstandswert von 14.526 € zu Grunde gelegt, eine Geschäftsgebühr in Höhe von 1,8 sowie eine Erledigungsgebühr geltend gemacht. Der Gegenstandswert ergebe sich aus einer Vergütung in Höhe von 36.000 € brutto für den Zeitraum vom 1.1.2013 bis zum 30.6.2013. Der Gegenstandswert entspreche dann einem Gesamtsozialversicherungsbeitrag in Höhe von 40,35%. Bezug genommen wurde auf eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4.3.2011 (Az. L 5 R 647/10 B).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 20.2.2014 wurden die zu erstattenden Kosten auf 492,54 € festgesetzt. Hierbei wurde eine 1,3fache Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 5.000 € zu Grunde gelegt, da der Wert mangels genügender tatsächlicher Anhaltspunkte nicht anders festgestellt werden könne. Die Wertgebühren nach Nr. 2300 VV könnten nur dann über 1,3 gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen war. Vorliegend habe es sich um ein durchschnittliches Verfahren gehandelt, da die rechtsanwaltliche Tätigkeit weder umfangreich noch schwierig gewesen sei. Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV sei nicht angefallen, da sich die Rechtssache nicht ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch anwaltliche Mitwirkung erledigt habe. Die Anerkennung einer Erledigungsgebühr setze eine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit des Anwalts voraus. Erforderlich sei ein gezielt auf die einvernehmliche Beilegung des Streits gerichtetes Tätigwerden. Der Bevollmächtigte habe nur im Rahmen der Darlegung eines Beweismittels die Niederschrift über die Gesellschafterversammlung kopieren müssen. Dies alleine genüge nicht, um zusätzlich die Erledigungsgebühr anfallen zu lassen.

Nach Widerspruch vom 6.3.2014 wurde dieser mit Widerspruchsbescheid vom 28.7.2014 zurückgewiesen. Es sei ein Rechtsverhältnis strittig gewesen. Das Ergebnis der vorgeschalteten zu klärenden Statusfrage sei entscheidend für eine daraus resultierende und nachrangige Beitragsforderung gewesen. Anhaltspunkte für die Schätzung des Gegenstandswerts eines Feststellungsbescheids lägen nicht vor. Ein vermögensrechtlicher Gegenstand sei noch nicht betroffen.

Der Klägerbevollmächtigte erhob am 26.8.2014 Klage zum Sozialgericht München. Er begründete seine Klage am 2.4.2014 erneut mit der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bayerischen Landessozialgerichts. Eine 1,5fache Geschäftsgebühr sei angemessen. Eine Erhöhung um einen 0,3fachen Satz sei gerechtfertigt, da der Klägerbevollmächtigte zwei Auftraggeber vertreten hat. Eine Erledigungsgebühr würde dann entstehen, wenn der Rechtsanwalt besonders bei der Erledigung der Angelegenheit mitwirkte. Dies sei dadurch gegeben, dass die Anwaltskanzlei gesellschaftsrechtlich den Beschluss vom 20.6.2013 herbeigeführt habe.

Die Klägerin beantragt,

der Bescheid vom 20.2.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.7.2014 wird dahingehend abgeändert, dass ein weiterer Betrag in Höhe von 1753,94 € zu erstatten ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf das Vorbringen im Widerspruchsbescheid.

Nach Erlass des Gerichtsbescheids vom 21.10.2014 (Az. S 15 R 1629/14) beantragte die Beklagte fristgemäß Anberaumung der Mündlichen Verhandlung. Sie macht geltend, dass der Prozessbevollmächtigte im Widerspruchsverfahren sowohl den kostenprivilegierten Geschäftsführer als auch die nicht privilegierte Klägerin vertreten habe. Entsprechend der Rechtsprechung zur einheitlichen Kostenentscheidung im Gerichtsverfahren müsste der Rechtsanwalt dann einheitlich nach Betragsrahmengebühren abrechnen. Auch unter Berücksichtigung einer Erhöhung aufgrund des zweiten vom Rechtsanwalt vertretenen Mandanten würde (bereits unter Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr für die Vertretung mehrerer Auftraggeber) nur ein zu erstattender Betrag von 487,90 € resultieren. Die Klägerin sei daher nicht beschwert, der Klageantrag abzuweisen.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes wird auf die beigezogene Akte der Beklagten sowie die vorliegenden Prozessakten zu den Aktenzeichen S 15 R 1629/14 und S 15 R 2135/14 Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Der angegriffene Bescheid vom 20.2.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.7.2014 beschwert die Klägerin im Sinne von § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nur insoweit, als die Klägerin Anspruch auf eine weitere Erstattung in Höhe von 465,64 € hat.

Die Erstattung der Rechtsanwaltskosten bestimmt sich nach § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Die Gebühren bestimmen sich nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 mit Abs. 2 RVG entstehen Betragsrahmengebühren in Verfahren, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist. In sonstigen Verfahren berechnen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert.

Der Geschäftsführer der Klägerin, Herr C., ist im Sinne von § 183 SGG privilegiert (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 183 Rn. 5b). Soweit ersichtlich ist in der Sozialrechtsprechung nicht geklärt, inwieweit bei einem Nebeneinander von zwei Widerspruchsführern, bei denen der eine kostenprivilegiert ist, der andere aber nicht, kostenrechtlich zu verfahren ist.

Die Kammer folgt der Auffassung der Beklagten, dass in analoger Anwendung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung vorliegend die Regelungen für Kostenprivilegierte anzuwenden sind, mithin grundsätzlich nach Betragsrahmengebühren abzurechnen ist (vgl. Urteil der angerufenen Kammer vom 19.2.2014, S 15 R 825/12, Rn. 39 unter juris, unter Berufung auf BSG, Urteil vom 29.5.2006, B 2 U 391/05 B). Einer gesonderten, kumulativen Abrechnung nach Wertgebühren für die Vertretung der Klägerin und nach Betragsrahmengebühren für die Vertretung von Herrn C. (wie sie bei der Vertretung der Beteiligten durch zwei unabhängige Rechtsanwälte entstehen würden) steht die Wertung von 1008 VV entgegen, wonach bei Vertretung von mehreren Personen in derselben Angelegenheit (vgl. hierzu BSG, Entscheidung vom 2.4.2014, B 4 AS 27/13, Rn. 15 unter juris; KassKomm/Mutschler SGB X, § 63 Rn. 27b) keine eigenständige Gebühr für die Doppelvertretung anfällt, sondern lediglich die angefallene Gebühr erhöht wird.

Demnach würde unter Berücksichtigung einer Schwellengebühr von 300 €, einer Erhöhungsgebühr, der Auslagenpauschale sowie der Umsatzsteuer - wie von der Beklagten richtig berechnet - eine Erstattung von 487,50 € resultieren (zum Nichtvorliegen einer umfangreichen bzw. schwierigen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vergleiche weiter unten).

Jedoch ist es nach Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch) nicht zu rechtfertigen, dass die Klägerin alleine aufgrund der zusätzlichen Vertretung des privilegierten Kostenschuldners durch ihren Bevollmächtigten einen reduzierten Kostenerstattungsanspruch haben soll, den sie bei alleiniger Vertretung nicht hätte. Denn die Klägerin kann keinen Einfluss darauf nehmen, ob ihr Bevollmächtigter noch zusätzlich von Herrn C. mandatiert wird. Zudem ist es im Ergebnis nicht sachdienlich, wenn der Klägervertreter aufgrund des mit der Doppelvertretung verbundenen Mehraufwands erheblich weniger verdienen soll als dies bei einer Einzelvertretung der nicht privilegierten Klägerin der Fall wäre. Dies führte im Endeffekt dazu, dass das Kostenrecht die im Ergebnis für alle Beteiligten preisgünstigere Mehrfachvertretung in Statusverfahren behindern würde, da die zusätzliche Vertretung des privilegierten Auftragnehmers für den Bevollmächtigten unwirtschaftlich wäre. Schließlich würde sich die vom Gesetzgeber erwünschte kostenrechtliche Privilegierung des § 183 SGG in ihr Gegenteil verkehren, da die Klägerin alleine aufgrund des Wechsels der rechtsanwaltlichen Vergütungssystematik im Ergebnis eine geringere Erstattung erhalten würde. Bei häufig bestehenden Vergütungsabreden nach abgeleisteten Arbeitsstunden führte die „Privilegierung“, an der die Klägerin aufgrund der gleichzeitigen Vertretung des Auftragnehmers teilhat, in der Praxis zu einem nicht unerheblichen Nachteil.

Im Wege einer Günstigerprüfung ist die Klägerin bzgl. der Höhe der zu erstattenden Forderung daher jedenfalls so zu stellen, dass sie bei Doppelvertretungen in Statusverfahren zumindest die Anwaltsvergütung erstattet bekommt (und spiegelbildlich der Klägerbevollmächtigte dieselbe Summe mindestens fordern darf), die sich bei einer nichtprivilegierten Einzelvertretung ergeben würde.

Der Gegenstandswert richtet sich in diesem Fall nach dem Streitwert im gerichtlichen Verfahren, § 23 Abs. 1 S. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG. Die sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebende Bedeutung der Sache ist nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Bedeutung für die Klägerin entspricht ihrem Interesse an der angestrebten Entscheidung. Dabei gilt ein objektiver Maßstab. Entscheidend sind die rechtliche Tragweite und die Auswirkungen, die ein Erfolg des Begehrens für die wirtschaftliche Lage eines Klägers hat (vgl. Hartmann, Kostengesetz, 39. Auflage, § 52 GKG, Rdnr. 9). Eine Entscheidung der Beklagten über das Vorliegen einer Beschäftigung und das Bestehen der Sozialversicherungspflicht hat Zahlung von Beiträgen zur Folge. Für die Klägerin, als Schuldnerin des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV, war mit dem Ausgang ihres Klageverfahrens unmittelbar verknüpft eine mögliche Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Bezifferung dieses Risikos für einen klagenden Arbeitgeber, abhängig vom Erfolg des Anfrageverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), ist daher Inhalt der Bestimmung nach § 52 Abs. 1 GKG (strittig, so die Rechtsprechung des 5. Senats des Bayer. LSG; a.A. BSG, Beschluss vom 05. März 2010 - B 12 R 8/09 R -, juris, welches ohne weitere Begründung bestimmt, dass für eine Bestimmung des Streitwerts nach der wirtschaftlichen Bedeutung hinreichende Anhaltspunkte fehlen würden).

Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bayer. LSG, da hinreichende Anhaltspunkte gegeben sind, um die wirtschaftliche Bedeutung der Sache zu bestimmen. Beitragsbemessungsgrenzen für die Rentenversicherung bzw. für die Kranken- und Pflegeversicherung waren im Jahr 2013 5.800 € bzw. 3.937,50 €. Die Beitragssätze waren (jeweils Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil summiert) 18,9% (Rentenversicherung), 15,5% (Krankenversicherung), 3% (Arbeitslosenversicherung) sowie 2,05% (Pflegeversicherung).

Die wirtschaftliche Bedeutung errechnet sich somit unter Berücksichtigung der Deckelung durch die Beitragsbemessungsgrenzen bei fünfeinhalb Monaten zu 10.819,78 € (5,5 * 3.937,50 € * 0,155 + 5,5 * 3.937,50 *0,0205 + 5,5 * 5.800 € *0,189 + 5,5 * 6.000 € *0,03).

Eine Geschäftsgebühr ist lediglich in Höhe von 1,3 gerechtfertigt (2300 VV-RVG). Die Tätigkeit des Rechtsanwalts war weder besonders umfangreich noch schwierig, so dass eine Geschäftsgebühr von 1,3 grundsätzlich angemessen ist. Die Rechtsprechung zum Status des Gesellschafter-Geschäftsführer ist gefestigt (vgl. BSG, Urteile vom 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, B 12 KR 25/10 R), so dass weder ein besonderer Ermittlungs- noch ein besonderer Argumentationsaufwand notwendig wurde.

Eine Erledigungsgebühr fiel nicht an. Eine Erledigungsgebühr entsteht nur, wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise erledigt und hierfür ein zusätzliches, über die allgemeine Prozessführung hinausgehendes, auf die unstreitige Erledigung gerichtetes anwaltliches Handeln zumindest mitursächlich gewesen ist (vgl. dazu zuletzt die Beschlüsse des LSG NRW vom 18.07.2014 - L 20 SO 173/14 B m.w.N. und vom 23.07.2014 - L 20 SO 444/12 B, und vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B), wobei die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erledigungserklärung allein nicht genügt (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R und vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R). Eine solche anwaltliche Tätigkeit ist nicht erfolgt. Soweit der Klägerbevollmächtigte darauf hingewirkt hat, dass die Gesellschafterversammlung der Klägerin den Beschluss vom 20.6.2013 fasste, unterlag dies seiner anwaltlichen Beratungsobliegenheit gegenüber der Mandantschaft. Er hat damit lediglich darauf hingewirkt, dass sich der Sachverhalt zugunsten seiner Mandantschaft ändert, nicht aber durch ein außergewöhnliches außerprozessuales Einflussnehmen auf den Streitgegner eine Erledigung herbeigeführt.

Dementsprechend steht der Klägerin eine Erstattung in Höhe des 1,3 fachen Satzes der Geschäftsgebühr in Bezug auf einen Gegenstandswert von 10.819,78 € zu, mithin 785,20 € netto. Hieraus ergibt sich ein Erstattungsbetrag von 958,19 €. Nur insoweit (d.h. in Bezug auf die Differenz zum verbeschiedenen Erstattungsbetrag von 492,54 € in Höhe von 465,64 €) war die Klage erfolgreich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 197a SGG i.V.m. § 155 VwGO.

Die Berufung war für die Beklagte zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil von einer Entscheidung des BSG abweicht (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG). Soweit ersichtlich ist die kostenrechtliche Behandlung der Mehrfachvertretung von kostenprivilegierten und nicht-kostenprivilegierten Widerspruchsführern nicht geklärt. Hieraus ergibt sich die grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit. Das BSG nimmt in Statusentscheidungen einen Streitwert von 5.000 € an. Der 5. Senat des Bayer. LSG folgt dem nicht. Insoweit besteht eine Divergenz dieses Urteils mit höchstrichterlichen Entscheidungen des BSG.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.

I.

Im Klageverfahren zwischen der W. GmbH als Klägerin sowie Herrn W.B. als weiteren Kläger und der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Bg) war eine Statusfeststellung nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) streitig.

Auf den Antrag der Kläger nach § 7a SGB IV vom30.9.2009 stellte die Bg mit Bescheid vom 29.3.2010 fest, dass die Tätigkeit des Klägers bei der GmbH als Gesellschafter-Geschäftsführer seit dem 1.7.2009 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Dieser Bescheid wurde beiden Klägern bekanntgegeben. Mit Änderungsbescheid vom 19.8.2010 wurde ergänzend festgestellt, dass in der seit 1.7.2009 ausgeübten Beschäftigung als Gesellschafter-Geschäftsführer Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Mit Widerspruchsbescheid vom 10.2.2011 wurden die Widersprüche zurückgewiesen.

Hiergegen erhob die Bevollmächtigte der Kläger am 11.3.2011 Klage zum Sozialgericht Würzburg und machte geltend, dass der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer selbstständig tätig sei und beantragte unter Aufhebung der Bescheide die Feststellung, dass Versicherungspflicht nicht besteht. Der vorläufige Streitwert in Bezug auf die Klägerin wurde durch das Gericht auf 5.000 € festgesetzt. In der Klagebegründung vom 18.8.2011 wurde das erfolgsunabhängige Jahresgehalt mit 72.000 € sowie die erfolgsabhängigen Tantiemen mit bis zu 96.000 € beziffert. Weitere Angaben zur Höhe der etwaigen Versicherungsbeiträge erfolgten bis zur Verfahrensbeendigung nicht. Nach Durchführung eines Erörterungstermins am 6.6.2013 gab der Kläger an, dass sein Gehalt regelmäßig die Jahresentgeltgrenze überschreite. Daraufhin stellte die Bg mit Bescheid vom 27.1.2014 fest, dass Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht besteht.

Nach Anhörung der Beteiligten wurden die Klagen mit Gerichtsbescheid vom 28.8.2014 als unbegründet abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens wurden der Klägerin 2/3 und der Beklagten 1/3 auferlegt. Außerdem hat die Beklagte 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. In den Entscheidungsgründen hieß es hierzu, dass die Kostenentscheidung zu differenzieren sei. Die Kostenentscheidung in Bezug auf die Klägerin beruhe auf § 197a SGG und in Bezug auf den Kläger auf § 193 SGG. Der Gerichtsbescheid wurde nicht angefochten.

Mit Schriftsatz vom 4.9.2014 beantragte die Bevollmächtigte Streitwertfestsetzung. Maßgebend sei unter Bezugnahme auf den Beschluss des 5. Senats des Bay. LSG vom 4.3.2011, L 5 R 647/10 B, der dreifache Jahresbetrag des unterbliebenen Sozialversicherungsabzuges. Ausgehend von den Beitragsbemessungsgrenzen und einem Sozialversicherungsbeitrag von 40% sei der Streitwert auf 81.000 € festzusetzen. Dagegen war die Beklagte der Auffassung, dass nicht auf die Höhe der eventuell entstehenden Beitragslast abzustellen sei. Streitgegenstand sei allein die Frage gewesen, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 SGB IV vorliege. Maßgebend sei daher der Regelstreitwert von 5.000 €.

Hierauf erwiderte die Bevollmächtigte unter Bezugnahme auf einen Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2012, L 8 R 650/12 B, dass hinreichende Anhaltspunkte zur Bestimmung des Streitwerts vorlägen. Bis zum Teilanerkenntnis errechne sich eine Beitragslast von 80.640 € und danach von 47.000 €.

Mit Beschluss vom 19.12.2014 setzte das Sozialgericht Würzburg den Streitwert auf 5.000 € fest. Im vorliegenden Fall seien noch keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge festgesetzt worden. Das Gericht folge der Rechtsprechung des 5. Senats nicht und verwies auf hiervon abweichende Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg und des BSG. Der Beschluss wurde der Bevollmächtigten der Kläger am 30.12.2014 zugestellt.

Gegen diesen Beschluss legte die Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 30.12.2014, eingegangen bei Gericht am 2.1.2015, kraft eigenen Rechts nach § 32 Abs. 2 RVG beim Bay. Landessozialgericht Beschwerde ein. Das Sozialgericht sei unzutreffend von einem Streitwert von 5.000 € ausgegangen. Da der Kläger ein festes Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze hatte, hätten Anhaltspunkte zur konkreten Streitwertfestsetzung vorgelegen. Zur Höhe des Streitwerts sei mit Schriftsatz vom 25.9.2014 dezidiert vorgetragen worden. Bis zum Anerkenntnis sei der Streitwert auf 80.640 € und danach auf 47.000 € festzusetzen.

Die Beschwerdegegnerin erwiderte mit Schriftsatz vom 15.1.2015, dass der bisherige Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für eine andere wirtschaftliche Bedeutung der Sache biete. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und diverser Landessozialgerichte habe der Regelstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG jedenfalls dann zu gelten, wenn - wie hier - die Höhe einer auf die Statusfeststellung folgenden Beitragsbelastung nicht feststeht, sondern erst mit größerem Aufwand zu ermitteln wäre. Gegen eine Streitwertfeststellung nach § 52 Abs. 1 GKG spreche auch, dass sonst weitere Ermittlungen im Statusfeststellungsverfahren zu Fragen erforderlich wären, die nicht streitgegenständlich seien. Ermittlungen, die zur Entscheidung der Hauptsache nicht erforderlich seien, sollten und dürften im Rahmen der Streitwertbestimmung aber nicht geführt werden. Ermittlungen zu mutmaßlichen Beitragszahlungen seien fehleranfällig und äußerst aufwendig. Die Höhe des Streitwertes wäre letztlich maßgeblich in das Ermessen des Auftraggebers gestellt, wenn die Beitragsfestsetzung noch nicht erfolgt sei. Er könnte die Streitwertfestsetzung dadurch beeinflussen, dass er im Einzelfall entscheiden könnte, ob entsprechende Angaben über Vergütung, Honorare und Entgelte gemacht werden. Im Rahmen der Willkürfreiheit gerichtlicher Entscheidungen nach Art. 3 GG sollten keine Schätzungen vorgenommen werden. Zur weiteren Begründung verwies sie u. a. auf den Beschluss des BSG vom 8.12.2008, B 12 R 37/07 B.

Hierauf erwiderte die Beschwerdeführerin, dass das BSG grundsätzlich davon ausgehe, dass bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte die Beitragsforderung als Streitwert festzusetzen sei und nicht der Auffangwert. Entscheidend für das Revisionsverfahren sei auch, wer überhaupt noch beteiligt sei und das jeweilige finanzielle Interesse der dortigen Beteiligten. Des Weiteren trug sie vor, dass das Sozialgericht auch nicht die Kostenentscheidung mit einer entsprechenden Quotelung hätte vornehmen können, wenn es nicht von einem entsprechenden Streitwert wie die Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 25.9.2014 ausgegangen wäre.

Das Sozialgericht Würzburg hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Die Beschwerdeführerin beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.12.2014 aufzuheben und den Streitwert bis zum Teilanerkenntnis auf 80.640 €, ab dem Teilanerkenntnis auf 47.000 € festzusetzen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akte des Sozialgerichts Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig.

Der Senat war für die Entscheidung zuständig, da die Einzelrichterin das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat nach § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG übertragen hat. Grundsätzlich ist der Berichterstatter als Einzelrichter für die Entscheidung über die Streitwertbeschwerde nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG zuständig, wenn - so wie hier - in erster Instanz die Kammervorsitzende den Streitwert festgesetzt hat. Diese Frage war bislang umstritten (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 11. Auflage 2014, § 155 Rn. 9d; noch ablehnend in der Vorauflage; ebenso ablehnend z. B. LSG Rheinland-Pfalz vom 27.4.2009, L 5 B 451/08 KA; LSG Sachsen-Anhalt vom 18.3.2013, L 4 KR 104/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.2.2006, L 10 B 21/05 KA; BGH vom 13.1.2005, V ZR 218/04; BFH vom 28.6.2005, X E 1/05). Im Gegensatz zu dieser ablehnenden Rechtsprechung wurde die Rechtsauffassung vertreten, dass anders als z. B. in der Zivilprozessordnung sowohl im Sozialgerichtsgesetz als auch in der Verwaltungsgerichtsordnung eine Einzelrichterentscheidung gemäß § 155 SGG bzw. § 87a VwGO grundsätzlich möglich sei. Das GKG normiere eine Entscheidungszuständigkeit für ein einzelnes Mitglied des Beschwerdegerichts auch dann, wenn es sich rechtstechnisch nicht um einen originären Einzelrichter handle. Mit dieser Zuständigkeitszuweisung werde ein Beschleunigungseffekt angestrebt (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 157f.), der auch im Rahmen des Sozialgerichtsgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung ohne weiteres umgesetzt werden könne (vgl. BVerwG vom 25.1.2006, 10 KSt 5/05; LSG Nordrhein-Westfalen vom 1.4.2009, L 10 B 42/08 P; LSG Baden-Württemberg vom 7.2.2011, L 11 R 5686/10 B). Mit der Einfügung von § 1 Abs. 5 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.7.2013 (BGBl. I 2013, 2586), wonach die Regelungen des GKG über die Erinnerung und Beschwerde den Bestimmungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Reglungen vorgehen, ist diese Streitfrage nunmehr als geklärt anzusehen. Denn in der Gesetzesbegründung heißt es hierzu (vgl. BT-Drucks. 17/11471 -neu- S. 243), dass der Einzelrichter auch dann zuständig sei, wenn eine Einzelrichterentscheidung institutionell nicht vorgesehen sei (vgl. BSG vom 20.3.2015, B 13 SF 4/15 S; BFH vom 25.3.2014, X E 2/14; Thüringer LSG vom 12.8.2014, L 6 210/14 B ER; LSG Sachsen-Anhalt vom 16.2.2015, L 9 KA 7/14 B; Bay. LSG vom 11.3.2015, L 16 R 1229/13 B).

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht den Streitwert auf 5.000 € nach § 197a SGG i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt, da der Sach- und Streitstand für die vom Auffangwert abweichende Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet.

Die Kostengrundentscheidung wurde in Bezug auf die Klägerin (GmbH) auf § 197a SGG gestützt. Der Senat hält dies für unzutreffend. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Klägerin durch den Kläger privilegiert gewesen wäre, so dass die Kostengrundentscheidung einheitlich nach § 193 SGG zu treffen gewesen wäre (vgl. BSG vom 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R; BSG vom 29.5.2006, B 2 U 391/05 B; LSG Baden-Württemberg vom 10.10.2014, L 4 R 2204/13; Bay. LSG vom 2.3.2010, L 5 R 109/10 B). Zwar wurden gegenüber der Klägerin und dem Kläger jeweils getrennte Bescheide mit demselben Datum erlassen. In der Sache handelt es sich jedoch um eine einheitliche Entscheidung, die zwei Adressaten bekanntgegeben wurde. Insoweit liegt auch keine objektive Klagehäufung vor, die eine getrennte Kostenentscheidung ermöglichen würde. Der Senat ist jedoch an die Kostengrundentscheidung im Gerichtsbescheid vom 28.8.2014 gebunden, da der Gerichtsbescheid von den Beteiligten nicht weiter angefochten wurde und damit rechtskräftig ist.

Nach § 197a SGG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist gemäß Absatz 3 dieser Vorschrift deren Höhe maßgebend. Hierbei ist wiederum die allgemeine Wertvorschrift des § 40 GKG zu beachten, wonach für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend ist, die den Rechtszug einleitet.

Die Voraussetzungen für eine Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 3 GKG liegen nicht vor. Der Klageantrag betraf weder eine bezifferte Geldleistung, noch einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt. Streitig war im Zeitpunkt der Klageerhebung die Rechtmäßigkeit des im Rahmen eines Statusverfahrens nach § 7a SGB IV ergangenen Bescheides vom 29.3.2010 in der Fassung des Bescheides vom 19.8.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.2.2011, mit welchem die Feststellung getroffen wurde, dass der Kläger seit 1.7.2009 ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ausübt und Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht. Der Klageantrag vom 18.8.2011 war auf Aufhebung des Bescheides und Feststellung gerichtet, dass der Kläger nicht abhängig beschäftigt ist und keine Versicherungspflicht besteht. Angaben zur Höhe des Streitwerts enthielt die Klagebegründung nicht. Der Klageantrag war auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet und nicht auf eine bestimmte Geldleistung.

Auch der Bescheid über die Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und Feststellung der Versicherungspflicht war nicht auf eine Geldleistung gerichtet. Um einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt handelt es sich zum Beispiel bei einem Verwaltungsakt, der Leistungen bewilligt, ablehnt, entzieht, auferlegt, erlässt oder stundet. Es genügt, wenn der Verwaltungsakt zu einer Geldleistung oder zu einem geldwerten Vorteil führt. Dies gilt hingegen nicht bei Verwaltungsakten, der eine eigenständige Bedeutung hat und erst die Grundlage für spätere Zahlungen bilden kann, z. B. bei der Feststellung der Familienversicherung oder der Versicherungspflicht (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 11. Auflage 2014, § 144 Rn. 10a, 10b). Die Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Gesamtsozialversicherungsbeitrag waren bis zum Abschluss des Klageverfahrens noch nicht festgesetzt, sondern blieben dem nachgelagerten Festsetzungsverfahren vorbehalten (vgl. § 7a Abs. 6 Satz 2 SGB IV). Die Statusfeststellung im Bescheid vom 29.3.2010 hat nach der Ausgestaltung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV eine eigenständige Bedeutung und bildet die Grundlage für die spätere Beitragsfestsetzung.

Eine Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG entsprechend der sich aus dem Antrag bei einer objektiven Beurteilung ergebenden Bedeutung der Sache für den Kläger ist vorliegend nicht möglich. Es ist auf den Auffangwert von 5.000 € nach § 52 Abs. 2 GKG abzustellen.

Das Gericht muss den Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 und 2 GKG nach objektiven Kriterien in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bestimmen. Das geschieht nach den Anhaltspunkten aus dem bisherigen Sach- und Streitstand, die sich bis zur Verfahrensbeendigung ergeben haben. Nur wenn sich hieraus keine genügenden Anhaltspunkte für die Bemessung bieten, ist der Auffangwert von 5.000 € zugrunde zu legen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage 2015, § 52 Rn. 8, 16, 17 und 20).

Zuzugestehen ist den Beteiligten, dass es hierzu keine einheitliche Rechtsprechung gibt. Verschiedene Landessozialgerichte wenden regelmäßig in Statusverfahren nach § 7a SGB IV den Auffangwert von 5.000 € an (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 17.7.2014, L 11 R 2546/14 B; Sächsisches Landessozialgericht vom 31.5.2013, L 1 KR 103/12 B unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, beispielsweise vom 9.6.2008, L 1 B 351/07 KR; vgl. auch BSG vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R; vom 24.9.2008, B 12 R 10/07 R; vom 8.12.2008, B 12 R 37/07 B; vom 11.3.2009, B 12 R 11/07 R; vom 4.6.2009, B 12 R 6/08 R; und vom 5.3.2010, B 12 R 8/09 R). Demgegenüber wird in der Rechtsprechung auch die Auffassung vertreten, dass die wirtschaftliche Bedeutung hauptsächlich in der Vermeidung der nachfolgenden Beitragsfestsetzung zu sehen ist und deren Höhe auf 40% des dreifachen Jahresbetrages des Arbeitgeberanteils geschätzt werden kann (vgl. Bay. LSG vom 4.3.2011, L 5 R 647/10 B; LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2012, L 8 R 650/12 B; differenzierend je nachdem, ob Angaben zur Höhe des Streitwerts bis zur Verfahrensbeendigung vorliegen Bay. LSG vom 11.3.2015, L 16 R 1229/13 B und vom 9.2.2015, L 16 R 278/14 B; vgl. auch BSG vom 28.9.2011, B 12 R 17/09 R).

Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach in Statusverfahren nach § 7a SGB IV regelmäßig vom Auffangwert auszugehen ist. Die Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und der Versicherungspflicht einerseits und die Beitragsfestsetzung andererseits sind unterschiedliche Streitgegenstände, die auch kostenrechtlich voneinander zu trennen sind. Im Statusverfahren ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag regelmäßig nicht festgesetzt und ist im Klageverfahren anders als beispielsweise in Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV nicht entscheidungserheblich. Dass die Streitgegenstände streng voneinander zu trennen sind, ist auch aus der Entscheidung des BSG vom 16.7.2014, B 3 KS 3/13 R zu folgern. In dem dort zu entscheidenden Fall wurde bei der Streitwertbestimmung der unterschiedlichen Bedeutung von Feststellung der Versicherungspflicht einerseits und Beitragsfestsetzung andererseits für nicht deckungsgleiche Zeiträume dadurch Rechnung getragen, dass zum Auffangwert die konkrete Beitragsforderung hinzuaddiert wurde. Die wirtschaftliche Bedeutung der Feststellung einer abhängigen Beschäftigung erschöpft sich nicht im Wesentlichen allein in der nachfolgenden Beitragslast. Insbesondere sind die wirtschaftlichen Interessen unabhängig von Zeiträumen zu beurteilen, für die die Versicherungspflicht festgestellt wird. Auch andere Faktoren könnten eine Rolle spielen, die wirtschaftliche Auswirkungen auf das Unternehmen insgesamt haben, wie z. B. die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsrechts. Derartige Auswirkungen lassen sich aber regelmäßig nicht beziffern. Folglich kommt es nach Auffassung des Senats nicht darauf an, ob die Kläger bis zur Beendigung des Verfahrens Angaben zur Höhe der zu erwartenden Beitragsforderung machen oder nicht.

Unabhängig davon wäre das Gericht bei der Streitwertbestimmung entsprechend der zu erwartenden Beitragsforderung zu weiteren Ermittlungen gezwungen, wenn es nicht eine Schätzung „ins Blaue“ vornehmen will. Ermittlungen sind jedoch nicht zulässig (vgl. Hartmann, a. a. O.). Zu ermitteln wären die Beitragssätze und die Beitragsbemessungsgrenzen für das jeweilige Jahr und das Jahresgehalt. Der Einwand der Beschwerdeführerin, im vorliegenden Fall sei die Berechnung einfach, da der Kläger die Bemessungsgrenzen bei weitem überschreite, übersieht, dass es danach zu einer Ungleichbehandlung von Personen mit einem sehr hohen Einkommen und solchen mit niedrigerem Einkommen käme, ohne dass es für eine derartige Differenzierung in der Sache einen triftigen Grund gäbe.

Im vorliegenden Fall ist eine abweichende Streitwertfestsetzung für die Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers ab 1.7.2009 nicht möglich. Es fehlen konkrete Anhaltspunkte für die Bedeutung der Sache für die Klägerin. Bekannt war zwar das Gehalt des Klägers. Dies ist aber schon allein deswegen erforderlich, um überhaupt eine Versicherungspflicht feststellen zu können. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nicht festgesetzt. Außerdem ist die Feststellung der Versicherungspflicht vorliegend zukunftsgerichtet und zeitlich nicht begrenzt.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist auch die Kostenquotelung des Sozialgerichts kein Hinweis auf das Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für den Streitwert. Die Kostenquotelung entsprechend dem Teilanerkenntnis muss nicht zwangsläufig auf einer überschlägigen Berechnung der Beitragsforderung beruhen, sondern kann sich aus einer groben Schätzung des Verhältnisses des prozentualen Anteils der Kranken- und Pflegeversicherung am Gesamtsozialversicherungsbeitrag unabhängig von der sich hieraus ergebenden Beitragshöhe ergeben haben.

Maßgebend für die Wertbestimmung ist nach § 40 GKG der Zeitpunkt der Klageerhebung. Nachträgliche Änderungen, wie hier die Aufhebung der Feststellung der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung durch Teilanerkenntnis, sind demnach unbeachtlich. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist kein abgestufter Streitwert festzusetzen.

Für eine pauschale Verdreifachung des Auffangwerts oder ähnlicher Werte fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BSG vom 5.3.2010, B 12 R 8/09 R).

Dieser Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.