/ Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Der Zulassungsausschuss muss zugelassene Krankenhäuser für das entsprechende Fachgebiet in den Planungsbereichen, in denen der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eingetretene Unterversorgung nach § 100 Absatz 1 oder einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf nach § 100 Absatz 3 festgestellt hat, auf deren Antrag zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigen, soweit und solange dies zur Beseitigung der Unterversorgung oder zur Deckung des zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs erforderlich ist. Der Ermächtigungsbeschluss ist nach zwei Jahren zu überprüfen.

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Medizinrecht: Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.01.2013
Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist eröffnet-BGH vom 17.08.11-Az:I ZB 7/11
Medizinrecht

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Apothekengesetz - ApoG | § 14

(1) Dem Träger eines Krankenhauses ist auf Antrag die Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke zu erteilen, wenn er 1. die Anstellung eines Apothekers, der die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 sowie Abs. 3, auch in Verbindu

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 10

(1) Bei den Sozialgerichten werden Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, für Angelegenheit
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 295 Übermittlungspflichten und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen

(1) Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sind verpflichtet,1.die von ihnen festgestellten Arbeitsunfähigkeitsdaten,2.in den Abrechnungsunterlagen für die vertragsärztlichen Leistungen die von ihnen erbrachten
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 100 Unterversorgung

(1) Den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen obliegt die Feststellung, daß in bestimmten Gebieten eines Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder in absehbarer Zeit droht; die durch Ermächtigung an der vertragsärz

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2018 - L 11 KR 3798/16

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 07.09.2016 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.417,31 EUR festgesetzt
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. März 2016 - L 5 KA 21/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatte
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Juli 2013 - I R 31/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2013
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapoth
Steuerrechtliche Aspekte der ScheinselbstständigkeitSteuerrechtVerfassungsrechtandereVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 12. Dez. 2012 - B 6 KA 3/12 R

bei uns veröffentlicht am 12.12.2012
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. November 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Vergütung der von der Klägerin im Quartal
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSteuerrechtStrafrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 12. Dez. 2012 - B 6 KA 4/12 R

bei uns veröffentlicht am 12.12.2012
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. November 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Vergütung der von der Klägerin im Quartal
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesfinanzhof EuGH-Vorlage, 15. Mai 2012 - V R 19/11

bei uns veröffentlicht am 15.05.2012
Bundesfinanzhof
Tatbestand I. Zum Sachverhalt 1 Die Kläge
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundessozialgericht Urteil, 15. März 2012 - B 3 KR 13/11 R

bei uns veröffentlicht am 15.03.2012
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 18. Juli 2011 - S 1 KR 325/10 - wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 17. Aug. 2011 - B 6 KA 27/10 R

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 08. Dez. 2010 - B 6 KA 36/09 R

bei uns veröffentlicht am 08.12.2010
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Beigeladenen zu 7. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückge-wiesen, dass der Beklagte bei seiner Neub
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 18. Aug. 2010 - B 6 KA 27/09 R

bei uns veröffentlicht am 18.08.2010
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 18. Aug. 2010 - B 6 KA 25/09 R

bei uns veröffentlicht am 18.08.2010
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 100 Unterversorgung

(1) Den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen obliegt die Feststellung, daß in bestimmten Gebieten eines Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder in absehbarer Zeit droht; die durch Ermächtigung an der vertragsärztlichen...