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Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 6 Ausnahmen und Zielabweichung

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 6 Ausnahmen und Zielabweichung

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Raumordnungsgesetz

(1) Von Zielen der Raumordnung können im Raumordnungsplan Ausnahmen festgelegt werden.

(2) Von Zielen der Raumordnung kann abgewichen werden, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Antragsberechtigt sind die öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts, die das Ziel, von dem eine Abweichung zugelassen werden soll, nach § 4 zu beachten haben.

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz - NABEG | § 18 Erfordernis einer Planfeststellung

(1) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Leitungen im Sinne von § 2 Absatz 1, mit Ausnahme von Nebeneinrichtungen zu Offshore-Anbindungsleitungen, bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Auf Antrag des Vor

Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz - NABEG | § 5 Inhalt der Bundesfachplanung

(1) Die Bundesnetzagentur bestimmt in der Bundesfachplanung zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke Trassenkorridore von im Bundesbedarfsplan aufgeführten Höchstspannungsleitungen. Die Bundesnetzagentur prüft
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern

(1) Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen nach § 13 sowie Raumordnungsverfahren nach § 15, die vor dem 29. November 2017 förmlich eingeleitet wurden, werden nach den bis zum 28. November 2017 geltenden Raumordnungsgesetzen von Bund und Län
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung

(1) Bei 1. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,2. Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,3. Entscheidungen öffentlicher Stellen über die

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25 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 04. Dez. 2018 - 5 K 10542/17.TR

bei uns veröffentlicht am 04.12.2018
Verwaltungsgericht Trier
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterleg
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Juni 2018 - 8 A 11914/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Rech
Bau- und ArchitektenrechtImmissionsschutzNachbarrechtStrafrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 06. Juni 2018 - 9 K 13585/17.TR

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018
Verwaltungsgericht Trier
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstrecku
ImmissionsschutzNachbarrechtMietminderung wegen MängelnVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Apr. 2018 - 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17

bei uns veröffentlicht am 10.04.2018
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Sanierungssatzung. 2
Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Feb. 2017 - 8 A 10717/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelass
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 27. Sept. 2016 - 9 K 4438/14

bei uns veröffentlicht am 27.09.2016
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1., 2. und 3.. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 27. Sept. 2016 - 9 K 2271/14

bei uns veröffentlicht am 27.09.2016
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1., 2. und 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu v
StrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 04. Juli 2016 - 3 K 516/15.NW

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
TarifvertragsrechtNutzungsuntersagung und -änderungSonstiges WirtschaftsstrafrechtandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 21. Okt. 2015 - 2 K 19/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Tatbestand 1 Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den sachlichen Teilplan "Windenergienutzung in der Planungsregion (...)". 2 Mit Antrag vom 12./20.09.2011 beantragte die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen St
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 21. Okt. 2015 - 2 K 109/13

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Tatbestand 1 Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den sachlichen Teilplan "Windenergienutzung in der Planungsregion (...)". 2 Die Antragstellerin beabsichtigt, auf mehreren Flurstücken in den Gemarkungen B
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 15. Mai 2014 - 2 K 36/12

bei uns veröffentlicht am 15.05.2014
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Tatbestand 1 Die Antragstellerin, eine dem Landkreis Harz angehörende Gemeinde mit derzeit ca. 20.000 bis 21.000 Einwohnern, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen Bestimmungen der am 12.03.2011 in Kraft getretenen Verordnung über den Lande
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 05. März 2014 - 8 S 808/12

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. November 2011 - 4 K 637/10 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 05. Feb. 2013 - 2 K 287/12

bei uns veröffentlicht am 05.02.2013
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand   1 Der Kläger ist der Regionalverband Stuttgart, der durch das Ges
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Nov. 2012 - 8 S 2525/09

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Plansatz 2.4.3.2.2 (Z) Absatz 1 des Regionalplans des Verbands Region Stuttgart vom 22. Juli 2009 wird für unwirksam erklärt.Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.Die Revision wird nich
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungSonstigesNachbarrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 04. Juli 2012 - 3 S 351/11

bei uns veröffentlicht am 04.07.2012
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 26. Juni 2008 - 6 K 2099/07 - werden zurückgewiesen.Die Klägerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 30. Juni 2011 - 4 K 61/11.NW

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Ta
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Apr. 2011 - 4 B 77/09

bei uns veröffentlicht am 14.04.2011
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. März 2011 - 4 BN 19/10

bei uns veröffentlicht am 31.03.2011
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 17. März 2011 - 2 A 1087/08

bei uns veröffentlicht am 17.03.2011
Verwaltungsgericht Schwerin
Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 17.07.2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über die Zulassung der von den Klägern beantragten Zielabweichung vom RROP zur Realisierung des „Repowering“ der bestehenden sechs Windenergieanlag
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Jan. 2011 - 7 B 19/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I. 1 Die Klägerin begehrt eine wasserrechtliche Planfeststellung. Sie beabsichti
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Dez. 2010 - 4 C 8/10

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Beigeladene beabsichtigt, im Gemeindegebiet der Klägerin, der Stadt R., ein Möbel-Einrichtungshaus mit ergänzenden Fachmärkten mit einer Gesamtverkaufsf
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Nov. 2010 - 1 C 10320/09.OVG

bei uns veröffentlicht am 15.11.2010
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Die Kosten der gerichtlichen Beweisaufnahme trägt die Antragsgegnerin.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungSonstigesNachbarrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Dez. 2009 - 3 S 2110/08

bei uns veröffentlicht am 17.12.2009
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Juni 2008 - 6 K 2099/07 - werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene tragen die Kosten des
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungSonstigesVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Zwischenurteil, 15. Okt. 2008 - 1 A 10388/08

bei uns veröffentlicht am 15.10.2008
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 2007 wird festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Revision wird zugelassen...
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 21. Feb. 2008 - 2 R 11/06

bei uns veröffentlicht am 21.02.2008
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Tenor Unter Abänderung des auf die mündliche Verhandlung vom 30.8.2006 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes– 5 K 106/04 – werden der Bescheid des Beklagten vom 13.10.2003 und der Widerspruchsbescheid vom 19.3.2004 auf
Baugenehmigung BebauungsplanandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

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Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung

(1) Bei 1. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,2. Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,3. Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit...