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ra.de Gesetze

§ 16Amtlich · § 5 UrhG

Feststellung der Leistungen, Verwaltungszuständigkeit

Zeitreise: 23.05.2017

(1) Die vom Bund nach § 7 Abs. 3, §§ 9, 10 dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden auf Antrag festgestellt.

(2) Die Durchführung der Aufgaben nach § 7 Abs. 3, §§ 9, 10, 15 dieses Gesetzes obliegt der Unfallversicherung Bund und Bahn.

(3) (weggefallen)

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