/ Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG | § 3

Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG | § 3

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Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation

Für das Geschäftsjahr 1994 stellt der Vorstand des jeweiligen Nachfolgeunternehmens einen Jahresabschluß und einen Lagebericht in entsprechender Anwendung von § 44 des Postverfassungsgesetzes auf. Prüfung und Entlastung des Vorstands erfolgen in entsprechender Anwendung von § 45 des Postverfassungsgesetzes. Der Bundesrechnungshof übermittelt für alle Jahresabschlüsse 1994 einen gemeinsamen Prüfungsbericht an das Bundesministerium für Post und Telekommunikation, das unter Berücksichtigung der Prüfungsberichte der Abschlußprüfer und des Bundesrechnungshofes über die Entlastung entscheidet.

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published on 22.02.2012 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2010 wird zurückgewiesen.

SubjectsTeilzeitbeschäftigung, Betriebsverfassungsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt, Verfassungsrecht

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