Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 18 Entlassungssperre
Kündigungsschutzgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Entlassungen, die nach § 17 anzuzeigen sind, werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam; die Zustimmung kann auch rückwirkend bis zum Tage der Antragstellung erteilt werden.
(2) Die Agentur für Arbeit kann im Einzelfall bestimmen, daß die Entlassungen nicht vor Ablauf von längstens zwei Monaten nach Eingang der Anzeige wirksam werden.
(3) (weggefallen)
(4) Soweit die Entlassungen nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie nach den Absätzen 1 und 2 zulässig sind, durchgeführt werden, bedarf es unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 einer erneuten Anzeige.
Anwälte | § 91 SG
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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 91 SG
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Arbeitsrecht: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.11.2011
Ein Betriebsübergang i.S. des § 613a BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Betrieb oder Betriebsteil an einen anderen Standort verlagert wird - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Insolvenzrecht: Massenentlassungsanzeige
23.09.2010
die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Insolvenzrecht: BAG: Massenentlassung in der Insolvenz
23.09.2010
Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Arbeitsrecht: BAG: Zur Heilung fehlender Massenentlassunganzeige
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.09.2009
fristlose Kündigung vom Erfordernis der Massenentlastungsanzeige ausgenommen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Referenzen - Gesetze | § 91 SG
§ 91 SG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
§ 91 SG wird zitiert von 2 anderen §§ im Soldatengesetz.
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 20 Entscheidungen der Agentur für Arbeit
(1) Die Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 Abs. 1 und 2 trifft deren Geschäftsführung oder ein Ausschuß (Entscheidungsträger). Die Geschäftsführung darf nur dann entscheiden, wenn die Zahl der Entlassungen weniger als 50 beträgt.
(2) De
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 21 Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
Für Betriebe, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr oder des Bundesministers für Post und Telekommunikation gehören, trifft, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer entlassen werden sollen, ein gemäß § 20 Abs. 1 bei der Zentrale der Bundesa
§ 91 SG zitiert 1 andere §§ aus dem Soldatengesetz.
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 17 Anzeigepflicht
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und wenig
110 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 91 SG.
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 10. Dez. 2014 - 2 Sa 379/14
bei uns veröffentlicht am 10.12.2014
Tenor
Datum: 10.12.2014
2 Ca 5976/13 (Arbeitsgericht Nürnberg)
Rechtsvorschriften:
Leitsatz:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.03.2014 - 2 Ca 5976/13 - wird zurückgewiese
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 628/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 - 3 Sa 335/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 547/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Juli 2016 - 4 Sa 72/16 - wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch Anerkenntnisteil
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 679/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2016 - 26 Sa 679/16 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 559/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 - 6 Sa 175/16 - wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch Anerkenntnistei
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 486/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 118/16, 16 Sa 143/16 - wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 565/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2016 - 15 Sa 747/16 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 9/17
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 - 22 Sa 428/16 - teilweise aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 49/17
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 - 26 Sa 982/16 - teilweise aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 566/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2016 - 15 Sa 605/16 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 563/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2016 - 24 Sa 1561/15 - aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, da
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 618/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 - 9 Sa 484/16 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 27/17
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2016 - 14 Sa 828/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 298/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2016 - 6 Sa 1581/15 - aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist,
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 434/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2016 - 14 Sa 2051/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 617/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 - 2 Sa 687/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Jan. 2017 - 6 AZR 442/16
bei uns veröffentlicht am 26.01.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Jan. 2017 - 5 Sa 51/16
bei uns veröffentlicht am 12.01.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2015, Az. 5 Ca 1896/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die...
Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Sept. 2016 - 2 AZR 276/16
bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2016 - 15 Sa 1953/15 - t
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 13. Sept. 2016 - 1 Sa 14/16
bei uns veröffentlicht am 13.09.2016
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.11.2015 - See 3 Ca 1820 c/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die Rechtm
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 52/14
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1434/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskl
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1431/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungs
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 55/14
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1433/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskl
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 53/14
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1432/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskläger ein
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 196/13
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1428/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskläger ei
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 197/13
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1427/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskläger einen Ans
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 278/13
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.05.2013-4 Ca 1438/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskläger eine
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 279/13
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.05.2013 - 4 Ca 1437/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungskläger
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 213/13
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.03.2013 - 7 Ca 1414/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungskläger
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 54/14
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1435/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskl
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 47/14
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1430/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungskläger e
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 446/15
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 11.11.2015 - 3 Ca 1155/15 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungskläger einen
Bundesarbeitsgericht Urteil, 09. Juni 2016 - 6 AZR 638/15
bei uns veröffentlicht am 09.06.2016
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1585/14 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 09. Juni 2016 - 6 AZR 405/15
bei uns veröffentlicht am 09.06.2016
Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1534/14 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 76/15
bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2592/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 87/15
bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2615/14– wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 85/15
bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2613/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 73/15
bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Diese Entscheidung wird zitiert
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2589/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wir
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 84/15
bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2612/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 79/15
bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2595/14– wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiese
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 86/15
bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2614/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 80/15
bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2596/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2016 - 8 Sa 81/15
bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 – Az. 2 Ca 2597/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Jan. 2016 - 6 AZR 601/14
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. August 2014 - 4 Sa 12/14 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Okt. 2015 - 5 Sa 181/15
bei uns veröffentlicht am 15.10.2015
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Januar 2015, Az. 5 Ca 1759/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Juli 2015 - 5 Sa 44/15
bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
Tenor
1.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. November 2014, Az. 2 Ca 719/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streite
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Juni 2015 - 8 Sa 642/14
bei uns veröffentlicht am 25.06.2015
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.10.2014, Az.: 2 Ca 1630/14, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Juni 2015 - 8 Sa 645/14
bei uns veröffentlicht am 25.06.2015
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.10.2014, Az.: 2 Ca 1639/14, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien s
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Mai 2015 - 8 Sa 368/14
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3664/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Mai 2015 - 8 Sa 414/14
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3732/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Referenzen
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500...