(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er

1.
in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,
2.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,
3.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer
innerhalb von 30 Kalendertagen entläßt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlaßt werden.

(2) Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten über

1.
die Gründe für die geplanten Entlassungen,
2.
die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,
3.
die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,
4.
den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,
5.
die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,
6.
die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.
Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.

(3) Der Arbeitgeber hat gleichzeitig der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten; sie muß zumindest die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 vorgeschriebenen Angaben enthalten. Die Anzeige nach Absatz 1 ist schriftlich unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen zu erstatten. Liegt eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht vor, so ist die Anzeige wirksam, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, daß er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 unterrichtet hat, und er den Stand der Beratungen darlegt. Die Anzeige muß Angaben über den Namen des Arbeitgebers, den Sitz und die Art des Betriebes enthalten, ferner die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen und die vorgesehenen Kriteren für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. In der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Abschrift der Anzeige zuzuleiten. Der Betriebsrat kann gegenüber der Agentur für Arbeit weitere Stellungnahmen abgeben. Er hat dem Arbeitgeber eine Abschrift der Stellungnahme zuzuleiten.

(3a) Die Auskunfts-, Beratungs- und Anzeigepflichten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Entscheidung über die Entlassungen von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, daß das für die Entlassungen verantwortliche Unternehmen die notwendigen Auskünfte nicht übermittelt hat.

(4) Das Recht zur fristlosen Entlassung bleibt unberührt. Fristlose Entlassungen werden bei Berechnung der Mindestzahl der Entlassungen nach Absatz 1 nicht mitgerechnet.

(5) Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten nicht

1.
in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,
2.
in Betrieben einer Personengesamtheit die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen,
3.
Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Personen, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Arbeitsrecht: Offenkundige Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht nachgewiesen werden

28.03.2017

Eine Schwerbehinderteneigenschaft muss dem Arbeitgeber gegenüber nicht nachgewiesen werden, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Zur Begrifflichkeit der Massenentlassung

16.09.2015

Den für das Vorliegen eines Unternehmensübergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu.

Kündigungsrecht: Geschäftsführer und Praktikanten sind Arbeitnehmer i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie

20.08.2015

Der betreffende Begriff des „Arbeitnehmers“ ist anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Betroffenen kennzeichnen.

Belegschaftsstärke: Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

24.10.2013

Bei der Ermittlung der Unternehmensgröße in § 111 S. 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.

Arbeitsrecht: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

25.11.2011

Ein Betriebsübergang i.S. des § 613a BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Betrieb oder Betriebsteil an einen anderen Standort verlagert wird - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Betriebsstilllegung und vorzeitige Kündigung (hier: zwei Jahre vor Betriebsstilllegung

29.03.2011

LAG Schleswig-Holstein-Urteil vom 30.11.2010 (Az: 5 Sa 282/10) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss über Behinderteneigenschaft informiert werden

25.02.2011

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer genießt keinen Sonderkündigungsschutz, wenn der Arbeitgeber über die Behinderteneigenschaft nicht informiert wird - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Schwerbehinderung, kein Sonderkündigungsschutz, wenn Arbeitgeber nicht informiert wurde

26.11.2010

Möchte sich ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seinen Sonderkündigungsschutz erhalten, muss der Arbeitgeber über die Schwerbehinderteneigenschaft informiert werden BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht in Berlin Mitte

Insolvenzrecht: Massenentlassungsanzeige

23.09.2010

die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze | § 17 KSchG

§ 17 KSchG zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 17 KSchG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen


(1) Bei der Anwendung der Regelungen über die für Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderliche Vorbeschäftigungszeit stehen Zeiten, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zu

Insolvenzordnung - InsO | § 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz


(1) Ist eine Betriebsänderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so
§ 17 KSchG wird zitiert von 3 anderen §§ im Kündigungsschutzgesetz.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen


(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt is

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 18 Entlassungssperre


(1) Entlassungen, die nach § 17 anzuzeigen sind, werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam; die Zustimmung kann auch rückwirkend bis zum Tage der Antragstellung erteilt werden.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 21 Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit


Für Betriebe, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr oder des Bundesministers für Post und Telekommunikation gehören, trifft, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer entlassen werden sollen, ein gemäß § 20 Abs. 1 bei der Zentrale der Bundesa

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Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 10. Dez. 2014 - 2 Sa 379/14

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Tenor Datum: 10.12.2014 2 Ca 5976/13 (Arbeitsgericht Nürnberg) Rechtsvorschriften: Leitsatz: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.03.2014 - 2 Ca 5976/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt d

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 18. Sept. 2018 - 7 Sa 244/17

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 26.04.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeit

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 09. Dez. 2014 - 6 Sa 431/14

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 07.05.2014, Az.: 3 Ca 17/14, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten noch über

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Okt. 2018 - 5 Sa 143/18

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. Oktober 2017, Az. 1 Ca 1802/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkei

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2018 - 2 AZR 374/18

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 7 Sa 557/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tat

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2018 - 2 AZR 381/18

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 7 Sa 767/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tat

Bundesarbeitsgericht Urteil, 02. Okt. 2018 - 5 AZR 376/17

bei uns veröffentlicht am 02.10.2018

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2017 - 2 Sa 56/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenaus

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 03. Sept. 2018 - 1 BvR 552/17

bei uns veröffentlicht am 03.09.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 07. Aug. 2018 - C-61/17,C-62/17,C-72/17

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

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Arbeitsgericht Pforzheim Urteil, 05. Apr. 2018 - 3 Ca 208/17

bei uns veröffentlicht am 05.04.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 1.803352,33 festgesetzt. 4. Die Berufung wird ausdrücklich zugelassen. Tatbestand  1 Die Parteien streiten über Schaden

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 14. Feb. 2018 - 33 Sa 10/17

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juli 2017 - 27 Ca 525/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Künd

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 25. Jan. 2018 - 3 Sa 101/17

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg, Az. 27 Ca 524/16, vom 21. Juni 2017 wird teilweise, und zwar hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. aus der Berufungsbegründung vom 13. Oktober 2017, zurückgewiesen. Die Ko

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 28. Dez. 2017 - 4 Ta 18/17

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2017 – 3 BVGa 4/17 – abgeändert: Der Gegenstandswert für das einstweilige Verfügungs- und Beschlussverfahren wird auf € 10.000,00 festgesetzt.

Bundesarbeitsgericht EuGH-Vorlage, 16. Nov. 2017 - 2 AZR 90/17 (A)

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 617/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 - 2 Sa 687/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 566/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2016 - 15 Sa 605/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 679/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2016 - 26 Sa 679/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 628/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 - 3 Sa 335/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 547/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Juli 2016 - 4 Sa 72/16 - wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch Anerkenntnisteilurteil

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 559/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 - 6 Sa 175/16 - wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch Anerkenntnisteilurtei

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 486/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 118/16, 16 Sa 143/16 - wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch Anerke

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 298/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2016 - 6 Sa 1581/15 - aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass d

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 27/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2016 - 14 Sa 828/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 434/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2016 - 14 Sa 2051/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 565/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2016 - 15 Sa 747/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 618/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 - 9 Sa 484/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 49/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 - 26 Sa 982/16 - teilweise aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 563/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2016 - 24 Sa 1561/15 - aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 9/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 - 22 Sa 428/16 - teilweise aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - 2 AZR 865/16

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 - 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Juli 2017 - 2 AZR 476/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 - 5 Sa 784/15 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 13. Juli 2017 - 5 Sa 252/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2016, Az. 3 Ca 262 a/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I

Arbeitsgericht Hamburg Urteil, 12. Juli 2017 - 27 Ca 525/16

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 27.492,00 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Artikel I. Die Par

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Mai 2017 - 2 AZR 384/16

bei uns veröffentlicht am 18.05.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2016 - 3 Sa 467/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. März 2017 - 2 AZR 551/16

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor 1. Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2016 - 9 Sa 233/16 - werden zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Feb. 2017 - 7 AZR 291/15

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 - 24 Sa 525/14, 24 Sa 594/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als d

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Jan. 2017 - 2 AZR 405/16

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 735/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Jan. 2017 - 6 AZR 442/16

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsi

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 20. Jan. 2017 - 26 Ca 866/16

bei uns veröffentlicht am 20.01.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14. Juni 2016 nicht mit Ablauf des 30. Juni 2017 beendet wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 30. Juni 2017 hinaus bi

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Jan. 2017 - 5 Sa 51/16

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2015, Az. 5 Ca 1896/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eine

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Jan. 2017 - 5 Sa 361/16

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. Juni 2016, Az. 5 Ca 1808/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien str

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Jan. 2017 - 8 Sa 221/16

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.03.2016, Az.: 5 Ca 478/15, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wi

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - 2 AZR 867/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Oktober 2015 - 19 Sa 24/15 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 09. Nov. 2016 - 7 TaBV 22/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11. August 2016, Az. 5 BV 22/16, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die Einsetzung einer Ei

Arbeitsgericht Hagen Urteil, 25. Okt. 2016 - 4 Ca 881/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 10.600,00 Euro festgesetzt. 1T a t b e s t a n d: 2Die Parteien streiten über den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältni

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Okt. 2016 - 7 Sa 76/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Januar 2016, Az. 4 Ca 644/15, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt noch über

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 13. Okt. 2016 - 6 TaBVGa 2/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06. September 2016 - Az.: 2 BVGa 7/16 - wird zurückgewiesen. Gründe A Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Anspruch des.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Sept. 2016 - 2 AZR 276/16

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2016 - 15 Sa 1953/15 - teilwei

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 13. Sept. 2016 - 1 Sa 14/16

bei uns veröffentlicht am 13.09.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.11.2015 - See 3 Ca 1820 c/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit ei

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 08. Sept. 2016 - 11 Sa 705/15

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Tenor 1.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.06.2015 - 1 Ca 3390/14 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21.11.2014 - zugegangen