Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 10 Höhe der Abfindung
Kündigungsschutzgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.
(2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.
(3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.
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Referenzen - Veröffentlichungen |
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Arbeitsrecht: Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen
17.06.2020
Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann dies ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein. Und zwar auch dann, wenn ein die Beleidigung außerhalb einer öffentlichen Betriesratsitzung fällt.
Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: Kündigung nach vorweggenommener Abmahnung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
12.10.2017
vorweggenommene Abmahnung - Entbehrlichkeit konkrete Abmahnung bevorstehenden Pflichtverletzung - Kündigung - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte
Abfindung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.08.2017
Abfindung
Anwalt für Arbeitsrecht - Abfindung - BSP Rechtsanwälte in 10117 Berlin Mitte
Arbeitsrecht: Doppelte Abfindungszahlung bei betriebsbedingter Kündigung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.04.2017
Enthält ein Kündigungsschreiben einen vollständigen Hinweis nach § 1a I 2 KSchG, spricht dies regelmäßig für einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 1a II KSchG - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung auf Grund Scheinwerkvertrags
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.12.2015
Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, führt auch eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses.
Arbeitsrecht: Zur Urlaubsgewährung nach Kündigung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.11.2015
Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.
Arbeitsrecht: Zur Begrifflichkeit der Massenentlassung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.09.2015
Den für das Vorliegen eines Unternehmensübergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu.
Zur Steuerermäßigung bei Abfindungszahlungen
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.11.2014
Eine Abfindung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, sofern die überwiegende Summe in einem Betrag gezahlt wird.
Kündigungsrecht: Beschimpfung des gegnerischen Anwalts kann Kündigungsgrund sein
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.09.2014
Der Arbeitgeber kann sich auf Auflösungsgründe stützen, die für sich allein eine einseitige Kündigung zwar nicht rechtfertigen, allerdings im Zusammenspiel mit ergänzenden Tatsachen.
Zur Steuerermäßigung bei Abfindungszahlungen
16.09.2014
Eine Abfindung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, sofern die überwiegende Summe in einem Betrag gezahlt wird. - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 6 §§.
wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.
Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 113 Nachteilsausgleich
(1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeit
Insolvenzordnung - InsO | § 123 Umfang des Sozialplans
(1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetr
Ausgleichsrentenverordnung - BVG§33DV 1961 | § 2 Nicht zu berücksichtigende Einkünfte
(1) Bei der Feststellung der Ausgleichsrente bleiben unberücksichtigt 1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, der Sozialhilfe und ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln, deren Gewährung oder Höhe
wird zitiert von 2 anderen §§ im .
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
(1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 un
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 1a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht auf
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 9 Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, Abfindung des Arbeitnehmers
(1) Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältni
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Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2007 - III ZR 176/06
bei uns veröffentlicht am 24.05.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 176/06 Verkündet am: 24. Mai 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675, § 628 Abs
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2008 - VIII ZR 151/05
bei uns veröffentlicht am 16.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 151/05 Verkündet am: 16. Juli 2008 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2010 - IX ZR 139/09
bei uns veröffentlicht am 11.05.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 139/09 Verkündet am: 11. Mai 2010 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 114 Der Begrif
Landesarbeitsgericht München Beschluss, 08. Feb. 2018 - 7 Ta 55/17
bei uns veröffentlicht am 08.02.2018
Tenor
Auf die Beschwerde von Herrn Rechtsanwalt Dr. S. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15.12.2016 - 3 Ca 909/16 dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für den Vergleich au
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 11. Apr. 2016 - 2 Sa 502/15
bei uns veröffentlicht am 11.04.2016
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.07.2015, Az. 6 Ca 1410/14, abgeändert.
2. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Feststellung beantragt ist, dass d
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 11. Aug. 2017 - 6 Sa 76/17
bei uns veröffentlicht am 11.08.2017
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.01.2017, Az. 2 Ca 4610/16, wird zurückgewiesen.
2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.
3. Die Beklagte trägt die Ko
Landesarbeitsgericht München Urteil, 27. Okt. 2015 - 6 Sa 666/15
bei uns veröffentlicht am 27.10.2015
Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23. Juni 2015 -40 Ca 6952/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die
Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 25. Sept. 2015 - 5 Ta 114/15
bei uns veröffentlicht am 25.09.2015
Tenor
Datum: 25.09.2015
12 Ca 3389/15 (Arbeitsgericht Nürnberg)
Rechtsvorschriften:
Leitsatz:
Auf die Beschwerde der Prozessvertreterin des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Nürnberg in der Fassung der Nic
Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 27. Juli 2015 - 4 Ta 88/15
bei uns veröffentlicht am 27.07.2015
Gründe
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG
4 Ta 88/15
Beschluss
Datum: 27.07.2015
3 Ca 974/14 Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -
Rechtsvorschriften:
Leitsatz:
Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Besc
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 13. Nov. 2014 - 4 Sa 574/13
bei uns veröffentlicht am 13.11.2014
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberkündigung vom 24.04.2009 zum 30.06.2009, die tatsächliche Weiterbeschäftigung der Klägerin, die Erteilung eines qualifizierten Zwischen
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 09. Dez. 2014 - 6 Sa 550/14
bei uns veröffentlicht am 09.12.2014
Tatbestand
Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach einem vom Kläger angenommenen Betriebsübergang nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter und um hieraus folgende Annahmeverz
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 10. Dez. 2014 - 2 Sa 379/14
bei uns veröffentlicht am 10.12.2014
Tenor
Datum: 10.12.2014
2 Ca 5976/13 (Arbeitsgericht Nürnberg)
Rechtsvorschriften:
Leitsatz:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.03.2014 - 2 Ca 5976/13 - wird zurückgewiese
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Nov. 2014 - L 2 U 484/11
bei uns veröffentlicht am 26.11.2014
Tenor
I.
Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. September 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 16. Februar 2009, 29. Juli 2009
Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 22. Nov. 2018 - 4 Ta 136/18
bei uns veröffentlicht am 22.11.2018
Tenor
Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.09.2018, Az.: 14 Ca 5652/17,
in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 30.10.2018 abgeändert.
Der S
Landesarbeitsgericht München Urteil, 20. Apr. 2016 - 11 Sa 698/15
bei uns veröffentlicht am 20.04.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 13 Ca 12509/12) vom 18.06.2015 wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird hin
Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 30. Juli 2014 - 4 Ta 83/14
bei uns veröffentlicht am 30.07.2014
Gründe
I.
Die bei der Beklagten seit dem 12.08.2002 gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt EUR 1.355,21 beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen insgesamt 12 Abmahnungen, die mit getrennten Schreiben, allesamt d
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Nov. 2018 - 5 Sa 173/18
bei uns veröffentlicht am 22.11.2018
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. November 2017, Az. 9 Ca 493/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über
Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Okt. 2018 - 5 AZR 538/17
bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
Tenor
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 - 10 Sa 490/17 - im Kostenausspruch und in Ziff. I.1. aufgehoben. In
Finanzgericht Hamburg Urteil, 12. Sept. 2018 - 2 K 108/18
bei uns veröffentlicht am 12.09.2018
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die steuerrechtlich zutreffende Zuordnung von Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers an den Kläger.
2
Dem Kläger war zum 31. Dezember 2011 von seinem ehemaligen Arbeitgeber gekündigt worden. Vor dem..
Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18
bei uns veröffentlicht am 24.05.2018
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 2017 - 2 Sa 879/16 - aufgehoben, soweit es den Auflösungsantrag der Beklagten abgewiese
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 30. Apr. 2018 - 2 Ta 16/18
bei uns veröffentlicht am 30.04.2018
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 25.01.2018 – 11 Ca 3312/16 – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.02.2018 teilweise unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 17. Apr. 2018 - 7 Ta 37/18
bei uns veröffentlicht am 17.04.2018
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, Az. 11 Ca 466/17, vom 15. Januar 2018 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - dahingehend abgeändert, dass die Klä
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2018 - 7 AZR 590/16
bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2016 - 1 Sa 63/15 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Feb. 2018 - 2 Sa 302/17
bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.04.2017 - 5 Ca 393/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugel
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Feb. 2018 - 8 Sa 390/17
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.07.2017, Az.: 1 Ca 1466/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien stre
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Jan. 2018 - 6 K 1203/15
bei uns veröffentlicht am 25.01.2018
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 18. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger A
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 24. Jan. 2018 - 5 Ta 137/17
bei uns veröffentlicht am 24.01.2018
Tenor
Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2017, Az. 3 Ca 2156/17, abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt neu festgesetzt:
Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 AZR 86/17
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 909/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 11. Dez. 2017 - 3 TaBV 29/17
bei uns veröffentlicht am 11.12.2017
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.05.2017, Az.: 5 BV 16/16, wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 716/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 213/13 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 715/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 197/13 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 719/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 446/15 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 714/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 196/13 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 711/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 54/14 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 718/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 279/13 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 186/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 87/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 713/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 709/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 52/14 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 710/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 53/14 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 708/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 47/14 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 717/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 278/13 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 187/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 457/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 1 AZR 712/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 55/14 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 9/17
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 - 22 Sa 428/16 - teilweise aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 49/17
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 - 26 Sa 982/16 - teilweise aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 563/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2016 - 24 Sa 1561/15 - aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, da
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 2 AZR 618/16
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 - 9 Sa 484/16 - aufgehoben.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Okt. 2017 - 3 Sa 285/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2017
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2017, Az.: 1 Ca 1153/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien des v
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Okt. 2017 - 5 Sa 257/17
bei uns veröffentlicht am 19.10.2017
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. März 2017, Az. 8 Ca 1011/16, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die P
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Okt. 2017 - 6 Sa 43/17
bei uns veröffentlicht am 10.10.2017
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16. Dezember 2017 - 8 Ca 1226/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parte
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(1) Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen...