Konzessionsabgabenverordnung - KAV | § 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

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Konzessionsabgabenverordnung - KAV | § 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben


(1) Konzessionsabgaben dürfen nur in Centbeträge je gelieferter Kilowattstunde vereinbart werden. (2) Bei der Belieferung von Tarifkunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden: 1.a)bei Strom, der im Rahmen ein

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Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juni 2017 - EnZR 32/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017

Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Juni 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.