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ra.de Gesetze

§ 5Amtlich · § 5 UrhG

Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen

Zeitreise: 18.12.2025

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(1) Abschlagszahlungen auf Konzessionsabgaben sind nur für abgelaufene Zeitabschnitte zulässig. Eine Verzinsung findet außer im Fall des Verzuges nicht statt.

(2) Vorauszahlungen dürfen nicht geleistet werden.

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