/ Konzessionsabgabenverordnung - KAV | § 5 Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen

Konzessionsabgabenverordnung - KAV | § 5 Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen

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Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas Inhaltsverzeichnis

Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas

(1) Abschlagszahlungen auf Konzessionsabgaben sind nur für abgelaufene Zeitabschnitte zulässig. Eine Verzinsung findet außer im Fall des Verzuges nicht statt.

(2) Vorauszahlungen dürfen nicht geleistet werden.

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published on 13/05/2004 00:00

Bundesgerichtshof

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1 1. Investitionsbeihilfen begründen grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, es sei denn, der Empfänger hat zugleich über den Subventionszwe

published on 22/12/2015 00:00

Landgericht Köln

Tenor Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 24.9.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin bleibt

SubjectsBetriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht, Vertragshändler und Franchisenehmer, Vergaberecht, Verwaltungsrecht

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