Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht.

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Aussagenotstand

18.04.2015

(1)Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern () und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn de

§ 157 StGB: Aussagenotstand

18.04.2015

Online-Kommentar zum Aussagenotstand - § 157 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Strafrecht

Referenzen - Gesetze | § 35 JGG

§ 35 JGG zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

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Strafprozeßordnung - StPO | § 81g DNA-Identitätsfeststellung


(1) Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DN

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 11 Schuldunfähigkeit


(1) In das Register sind einzutragen 1. gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister


(1) In das Erziehungsregister werden die folgenden Entscheidungen und Anordnungen eingetragen, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2 in das Zentralregister einzutragen sind:1.die Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes,2.die Ano

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 12 Verantwortlichkeit


(1) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwerfbar. (2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Be
§ 35 JGG wird zitiert von 1 anderen §§ im Jugendgerichtsgesetz.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 104 Verfahren gegen Jugendliche


(1) In Verfahren gegen Jugendliche vor den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über 1. Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen (§§ 3 bis 32),2. die Heranziehung und die Rechtsstellung der Jugendg

Referenzen - Urteile | § 35 JGG

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46 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 35 JGG.

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2023 - 5 StR 200/23

bei uns veröffentlicht am 04.01.2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Beschluss veröffentlicht, der eine langjährige Meinungsdebatte zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung im Strafrecht klärt. Der 5. Strafsenat des BGH entschied, dass die Einf

Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2022

LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in T

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - AK 22/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 22/18 vom 17. Mai 2018 in dem Strafverfahren gegen alias: wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:170518BAK22.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - AK 52/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 52/16 vom 6. Oktober 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:061016BAK52.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - AK 2/19

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 2/19 vom 20. Februar 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:200219BAK2.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesge

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2019 - AK 12/19

bei uns veröffentlicht am 04.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 12/19 vom 4. April 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte u.a. ECLI:DE:BGH:2019:040419BAK12.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörun

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2012 - 4 StR 271/12

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 271/12 vom 13. Dezember 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu Ziff. 1 Verdachts des versuchten Mordes u.a. zu Ziff. 2 Verdachts der Anstiftung zum versuchten Mord u.a. Der 4. Strafsenat

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - AK 29/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 29/19 vom 5. Juni 2019 in dem Strafverfahren gegen alias: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050619BAK29.19.0 Der 3. Strafsenat des B

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - StB 40/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 40/16 vom 11. Januar 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ECLI:DE:BGH:2017:110117BSTB40.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2019 - AK 35/19

bei uns veröffentlicht am 25.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 35/19 vom 25. Juli 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte u.a. ECLI:DE:BGH:2019:250719BAK35.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des.

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Juni 2005 - IV ZR 33/04

bei uns veröffentlicht am 29.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 33/04 Verkündet am: 29. Juni 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ AVB Erwer

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2002 - 5 StR 98/02

bei uns veröffentlicht am 14.05.2002

5 StR 98/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Mai 2002 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2002 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklag

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2018 - AK 74/17

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 74/17 vom 11. Januar 2018 in dem Strafverfahren gegen alias: alias: wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens u.a. ECLI:DE:BGH:2018:110118BAK74.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 4 StR 629/17

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 629/17 vom 28. März 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2018:280318B4STR629.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2018 - AK 18/18

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 18/18 vom 19. April 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen alias: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:190418BAK18.18.0 Der 3. Strafsena

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2001 - 1 StR 135/01

bei uns veröffentlicht am 25.04.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 135/01 vom 25. April 2001 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Rev

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2018 - AK 50/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 48-50/18 vom 18. Dezember 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. 3. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:181218BAK48.18.0 Der 3.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2018 - AK 49/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 48-50/18 vom 18. Dezember 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. 3. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:181218BAK48.18.0 Der 3.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2018 - AK 48/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 48-50/18 vom 18. Dezember 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. 3. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:181218BAK48.18.0 Der 3.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2001 - 5 StR 263/01

bei uns veröffentlicht am 25.07.2001

5 StR 263/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. Juli 2001 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2001 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urt

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2018 - StB 9/18

bei uns veröffentlicht am 05.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 9/18 vom 5. Oktober 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. hier: Beschwerde gegen eine Anordnung zur Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO) EC

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2000 - 1 StR 226/00

bei uns veröffentlicht am 07.06.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 226/00 vom 7. Juni 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angek

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2017 - AK 13/17

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 11-13/17 vom 6. April 2017 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2017:060417BAK11.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2017 - AK 12/17

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 11-13/17 vom 6. April 2017 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2017:060417BAK11.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2017 - AK 11/17

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 11-13/17 vom 6. April 2017 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2017:060417BAK11.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2017 - AK 25/17

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 25/17 vom 1. Juni 2017 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2017:010617BAK25.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru

Amtsgericht Ansbach Urteil, 24. Juni 2016 - 5 Ds 1031 Js 10005/15

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016

Tenor 1. Der Angeklagte ist schuldig der vorsätzlichen Körperverletzung in drei tatmehrheitlichen Fällen. 2. Er wird zur Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 11 Monaten verurteilt. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 1 StR 212/18

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 212/18 vom 24. Oktober 2018 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– AufenthG §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 96 Abs. 2 Zur Schleusung von Kindern und Jugendlich

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2018 - AK 5/18

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 5/18 vom 22. Februar 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts von Kriegsverbrechen u.a. ECLI:DE:BGH:2018:220218BAK5.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten u

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2017 - AK 56/17

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 56/17 vom 19. Oktober 2017 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:191017BAK56.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Juli 2017 - 1 S 1240/16

bei uns veröffentlicht am 21.07.2017

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Mai 2016 - 4 K 2062/14 - wird zurückgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Die Kläg

Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 15. Mai 2017 - 2 E 4217/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2017

Tenor Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung bewilligt unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 6. April 201

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2017 - StB 9/17

bei uns veröffentlicht am 19.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 9/17 vom 19. April 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:190417BSTB9.17.0 Der 3. Strafsenat des Bun

Landgericht Hamburg Urteil, 20. Okt. 2016 - 627 KLs 12/16 jug.

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

Tenor Der Angeklagte Z. S. ist des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sowie der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Er w

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2016 - AK 47/16

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 47/16 vom 22. September 2016 in dem Strafverfahren gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:220916BAK47.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2016 - 1 StR 5/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 5/16 vom 28. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2016:280616U1STR5.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitz

Amtsgericht Düsseldorf Urteil, 07. Juni 2016 - 137 Ds -70 Js 1831/16–63/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor Die Angeklagte ist der Beleidigung schuldig. Dem Angeklagten wird aufgegeben, innerhalb von 2 Monaten 20 Arbeitsstunden nach Weisung der zuständigen Jugendgerichtshilfe Düsseldorf abzuleisten. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird a

Landgericht Bonn Urteil, 18. Dez. 2015 - 22 KLs 771 Js 82/15 21/15

bei uns veröffentlicht am 18.12.2015

Tenor Der Angeklagte T5 ist des Diebstahls sowie des Betruges in zwei Fällen schuldig.                             Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von                                                                       1 Jahr 3 Mona

Landgericht Aachen Beschluss, 21. Okt. 2015 - 33 K StVK 527/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor 1. Die Maßregel der Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. November 2005 (7 KLs 351 Js 28831/2004) wird mit sofortiger Wirkung – nicht aber vor Rechtskraft dieses Beschlusses – für erledigt erklärt. 2. Mit

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 05. Aug. 2015 - 7 K 122/13

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.  Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden,

Amtsgericht Bonn Urteil, 24. Juni 2015 - 603 Ls - 772 Js 476/14 - 8/15

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor Der Angeklagte H ist schuldig des gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, des gemeinschaftlichen schweren Raubes in 2 Fällen, der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung in 8 Fällen, davon in 4 Fä

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Feb. 2015 - III-1 Ws 418/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Tenor 1. Auf den Antrag der L. G. aus D. vom 29. Oktober 2014 werden der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 30. Juni 2014 und der Bescheid des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf vom 29. September 2014 aufgehoben

Landgericht Essen Urteil, 31. Juli 2014 - 23 KLs 66/13

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014

Tenor Die Angeklagte wird wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Vollstreckung dieser Jugendstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Von der Auferlegung von Kosten und gerichtlichen Auslagen wird abgesehen. angewandte Vorsc

Landgericht Dessau-Roßlau Urteil, 11. Okt. 2013 - 1 Ns (427 Js 19533/11), 1 Ns 427 Js 19533/11

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Köthen – Jugendrichterin – vom 06.11.2012 (Az.: 2 Ds 427 Js 19533/11 (35/11)) aufgehoben. Die Angeklagte S. und der Angeklagte K. sind jeweils der unterlassenen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 24. Jan. 2012 - 4 S 1239/11

bei uns veröffentlicht am 24.01.2012

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04. April 2011 - 1 K 2117/09 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Revision wird nicht zug

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 14. Jan. 2005 - 6 K 1763/03

bei uns veröffentlicht am 14.01.2005

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1  Der Kläger, ein am ... in .../Bundesrepublik Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Auswe