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§ 16Amtlich · § 5 UrhG
Zwangslizenz an einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
Zeitreise: 20.08.2021
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Ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung ist in Bezug auf die Vorschriften des Patentgesetzes, die die Erteilung einer Zwangslizenz betreffen, wie ein im Verfahren nach dem Patentgesetz erteiltes Patent zu behandeln.
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