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IntPatÜbkGAmtlich · § 5 UrhG
Gesetz über internationale Patentübereinkommen
Rechtsstand: 20.08.2021Fundstelle: BGBl II 1976, 649Ausgefertigt: 21.06.1976
Gliederung
21 Vorschriften- Art IIEuropäisches Patentrecht
- § 1 Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen
- § 2 Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen
- § 3 Übermittlung von Informationen
- § 4 Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt
- § 5 Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder
- § 6 Nichtigkeit
- § 6a Ergänzende Schutzzertifikate
- § 7 Jahresgebühren
- § 8 Verbot des Doppelschutzes
- § 9 Umwandlung
- § 10 Zuständigkeit von Gerichten
- § 11 Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen
- § 12 Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters
- § 13 Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten
- § 14 Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt
- § 15 Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
- § 16 Zwangslizenz an einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
- § 17 Verzicht auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung
- § 18 Doppelschutz und Einrede der doppelten Inanspruchnahme
- § 19 Anwendung der Zivilprozessordnung für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts
- § 20 Anwendung der Justizbeitreibungsordnung für die Beitreibung von Ansprüchen des Einheitlichen Patentgerichts
- Art IIIVerfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag
- § 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt
- § 2 Geheimhaltungsbedürftige internationale Anmeldungen
- § 3 Internationale Recherchebehörde
- § 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt
- § 5 Weiterbehandlung als nationale Anmeldung
- § 6 Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt
- § 7 Internationaler Recherchenbericht
- § 8 Veröffentlichung der internationalen Anmeldung
- Art XIÜbergangs- und Schlußbestimmungen