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Insolvenzordnung - InsO | § 297 Insolvenzstraftaten

Insolvenzordnung - InsO | § 297 Insolvenzstraftaten

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Insolvenzordnung

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird.

(2) § 296 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 gilt entsprechend.

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Insolvenzrecht: Zur vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.04.2015
Die Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zur Rücknahme eines Antrags auf Restschuldbefreiung in Wohlverhaltensperiode

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.05.2014
Ein am Tag nach der Rücknahme gestellter Antrag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung ist unzulässig.
Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenz: Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.08.2013
wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung gestellt worden ist.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Straftat nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
18.07.2012
schließt nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus-BGH vom 01.07.10-Az:IX ZB 148/09
Insolvenzrecht

Privatinsolvenz: Zur Anwendbarkeit der Sperrfrist-Rechtsprechung des BGH

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.07.2012
findet keine Anwendung, soweit sie Verstöße gegen Redlichkeitsanforderungen und bloße Formalverstöße gleicherma0en sanktioniert-AG Hamburg vom 09.09.11-Az:68g IK 683/11
Insolvenzrecht

Wirtschaftsstrafrecht: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
15.11.2011
Andere Straftaten als Insolvenzstraftaten im Sinne der §§ 283 bis 283c StGB - etwa eine Ve
Strafrecht

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zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 5 anderen §§ im .

Insolvenzordnung - InsO | § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung

(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach dem regulären Ablauf der Abtretungsfrist über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Der Beschluss ergeht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners. Ein

Insolvenzordnung - InsO | § 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts

(1) Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach den §§ 295 und 295a nachkommt und die Voraussetzungen für eine V

Insolvenzordnung - InsO | § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung

(1) Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerruft das Insolvenzgericht die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn 1. sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der

Insolvenzordnung - InsO | § 299 Vorzeitige Beendigung

Wird die Restschuldbefreiung nach den §§ 296, 297, 297a oder 298 versagt, so enden die Abtretungsfrist, das Amt des Treuhänders und die Beschränkung der Rechte der Gläubiger mit der Rechtskraft der Entscheidung.
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 283 Bankrott

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit 1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Ins
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Insolvenzordnung - InsO | § 296 Verstoß gegen Obliegenheiten

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dad

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - IX ZB 55/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2020
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 55/18 vom 13. Februar 2020 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 297a Abs. 1 Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schluss

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - IX ZB 94/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 94/12 vom 11. April 2013 In dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1 Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur d

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - IX ZB 37/08

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 37/08 vom 13. Oktober 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 220, 250 Nr. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 1 Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2014 - IX ZB 17/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 17/13 vom 20. März 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3, § 287a Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuld

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2008 - IX ZB 52/07

bei uns veröffentlicht am 21.02.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 52/07 vom 21. Februar 2008 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3, Wurde dem Schuldner innerhalb der Sperrfrist die Ankündigung der Restschuldbefrei

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2010 - IX ZB 257/09

bei uns veröffentlicht am 14.01.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 257/09 vom 14. Januar 2010 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3, 4 Nach Ablauf der Sperrfrist von drei J

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2009 - IX ZB 138/08

bei uns veröffentlicht am 23.04.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 138/08 vom 23. April 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Vill, Dr. Fischer und Dr. Pape am 23. April 2009

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07

bei uns veröffentlicht am 19.05.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 236/07 vom 19. Mai 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 220, 250, 290 Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht verp

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2011 - IX ZA 5/11

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/11 vom 12. Mai 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2011 - IX ZB 59/10

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 59/10 vom 12. Mai 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2011 - IX ZB 14/10

bei uns veröffentlicht am 19.05.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 14/10 vom 19. Mai 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Mö

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2011 - IX ZB 228/08

bei uns veröffentlicht am 03.02.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 228/08 vom 3. Februar 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richteri

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05

bei uns veröffentlicht am 18.05.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 103/05 vom 18. Mai 2006 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2010 - IX ZB 148/09

bei uns veröffentlicht am 01.07.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 148/09 vom 1. Juli 2010 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4c Nr. 5, § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 a) Begeht der Schuldner nach Eintritt in die W

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2008 - IX ZB 16/08

bei uns veröffentlicht am 09.10.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 16/08 vom 9. Oktober 2008 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2008 - IX ZB 249/07

bei uns veröffentlicht am 18.12.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 249/07 vom 18. Dezember 2008 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhebung d

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2018 - IX ZB 78/17

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 78/17 vom 12. Juli 2018 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren ECLI:DE:BGH:2018:120718BIXZB78.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Landgericht Bad Kreuznach Beschluss, 29. Dez. 2017 - 1 T 125/17

bei uns veröffentlicht am 29.12.2017
Landgericht Bad Kreuznach
Tenor Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 20.05.2017, Az.: 3 IK 49/15, wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Grün
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2017 - 8 B 70/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung. Mit Bescheid vom 5. Januar 2012 untersagte ihm der Beklagte die Ausübung des Gewerbes "Altmetal
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2017 - AnwZ (Brfg) 41/17

bei uns veröffentlicht am 20.11.2017
Bundesgerichtshof
Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 28. Juli 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtInsolvenzverschleppungandereWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2017 - IX ZB 92/16

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 92/16 vom 4. Mai 2017 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrf
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Dez. 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16

bei uns veröffentlicht am 29.12.2016
Bundesgerichtshof
Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. August 2016 verkündete Urteil des zweiten Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 16. Sept. 2015 - 4 B 333/15

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Stre
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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2015 - IX ZB 44/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Bundesgerichtshof
Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Finanzgericht Köln Urteil, 25. Feb. 2015 - 3 K 769/11

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015
Finanzgericht Köln
Tenor Der Abrechnungsbescheid vom 6. Januar 2011 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2011 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Bekl
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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2014 - IX ZB 22/13

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 22/13 vom 18. Dezember 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 35 Abs. 2, § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3 aF Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des S
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2014 - IX ZB 56/13

bei uns veröffentlicht am 20.11.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB56/13 vom 20. November 2014 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richteri
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2014 - IX ZB 80/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB80/13 vom 26. Juni 2014 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richter
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Landgericht Halle Beschluss, 15. Aug. 2012 - 3 T 17/12

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012
Landgericht Halle
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Insolvenzgläubiger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 22.06.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wi
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 16. März 2011 - 6 V 1158/11

bei uns veröffentlicht am 16.03.2011
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Tenor I. Der Antrag wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Tatbestand 1 I. Die Antragstellerin – Ast. – wurde 2007 von ihrem Ehemann Z geschieden. Die Eheleute leben seit Juni 2005 getrennt.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 07. Dez. 2010 - 5 Sa 203/10

bei uns veröffentlicht am 07.12.2010
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor 1. Auf die Berufung des Treuhänders wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 10. Mai 2010 teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.344,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Bas
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Kiel Beschluss, 26. Aug. 2010 - 13 T 109/10

bei uns veröffentlicht am 26.08.2010
Landgericht Kiel
Tenor Der Beschluss vom 18.06.2010 wird aufgehoben. Über die Anträge des Schuldners im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts neu zu befinden.
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Landgericht Magdeburg Beschluss, 31. Mai 2010 - 3 T 249/10

bei uns veröffentlicht am 31.05.2010
Landgericht Magdeburg
Tenor Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts M vom 08.04.2010, Geschäftsnummer 351 IN 212/05 S, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: Gebührenstufe bis 300,- EUR. Gründe I. 1 ..
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Amtsgericht Mannheim Beschluss, 29. Apr. 2010 - IK 323/04

bei uns veröffentlicht am 29.04.2010
Amtsgericht Mannheim
Tenor 1. Die vom Schuldner beantragte Restschuldbefreiung wird versagt. 2. Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf EUR 1.200,- festgesetzt. Gründe   I. 1 Das Insolvenzverfahren über das Ve
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Apr. 2003 - 16 UF 268/02

bei uns veröffentlicht am 24.04.2003
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Saulgau vom 13.11.2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird zugelassen.
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