Handelsgesetzbuch - HGB | § 131
(1) Die offene Handelsgesellschaft wird aufgelöst:
- 1.
durch den Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen ist; - 2.
durch Beschluß der Gesellschafter; - 3.
durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; - 4.
durch gerichtliche Entscheidung.
(2) Eine offene Handelsgesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wird ferner aufgelöst:
- 1.
mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist; - 2.
durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(3) Folgende Gründe führen mangels abweichender vertraglicher Bestimmung zum Ausscheiden eines Gesellschafters:
Der Gesellschafter scheidet mit dem Eintritt des ihn betreffenden Ereignisses aus, im Falle der Kündigung aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist.Anwälte |
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Insolvenzrecht: Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten
03.04.2018
Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Handelsrecht: Unvorhersehbare Betriebsstörungen
20.07.2017
Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind.
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation
25.08.2016
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
Transportrecht: Zur erforderlichen Wirksamkeit des Frachtvertrags für die Anwendung des § 439 HGB
12.08.2014
Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus.
Gesellschaftsrecht: Zum Ausscheiden eines Kommanditisten bei Pfändung des Kommanditanteils
05.08.2014
Erwirkt ein Mitgesellschafter die Pfändung des Kommanditanteils, so scheidet ein Kommanditist aufgrund gesellschaftsvertraglichen Regelung im Fall der Pfändung aus der Gesellschaft aus.
Transportrecht: Zur Wirksamkeit eines Frachtvertrags
17.07.2014
Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 I HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus.
ZPO: Kündigung der Gesellschaft durch Privatgläubiger eines Gesellschafters
06.12.2009
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Gesellschaftsrecht: Treuepflichten der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft in Sanierungsfällen
04.12.2009
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Referenzen - Gesetze |
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wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG | § 9 Ausscheiden eines Partners, Auflösung der Partnerschaft
(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Auflösung der Partnerschaft sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die §§ 131 bis 144 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(2) (weggefallen)
(3) Verliert ein Partner eine erf
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Handelsgesetzbuch - HGB | § 143
(1) Die Auflösung der Gesellschaft ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesells
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
(1) Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werd
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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - VII ZB 78/17
bei uns veröffentlicht am 06.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 78/17 vom 6. Februar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 86; HGB § 49 Abs. 1, § 52 Abs. 3 Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Okt. 2009 - II ZR 240/08
bei uns veröffentlicht am 19.10.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 240/08 Verkündet am: 19. Oktober 2009 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2007 - II ZR 181/06
bei uns veröffentlicht am 02.07.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 181/06 vom 2. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB §§ 145 ff., 171 Abs. 1 a) Ein Kommanditist ist nicht aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet, zur Durchf
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2009 - II ZR 60/08
bei uns veröffentlicht am 25.05.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 60/08 vom 25. Mai 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 135 Für § 135 HGB reicht es aus, wenn - vor oder nach Zustellung des Beschlusses über die Pfändung des Auseina
Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2004 - II ZR 247/01
bei uns veröffentlicht am 15.03.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 247/01 Verkündet am: 15. März 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Apr. 2008 - II ZR 181/04
bei uns veröffentlicht am 07.04.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL UND VERSÄUMNISURTEIL II ZR 181/04 Verkündet am: 7. April 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BG
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Apr. 2008 - II ZR 3/06
bei uns veröffentlicht am 07.04.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 3/06 Verkündet am: 7. April 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juni 2008 - III ZR 38/07
bei uns veröffentlicht am 12.06.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 38/07 Verkündet am: 12. Juni 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 252, 839 D; H
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2008 - IX ZB 225/07
bei uns veröffentlicht am 17.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 225/07 vom 17. Juli 2008 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 34 Abs. 2, § 26 Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2005 - IX ZB 208/05
bei uns veröffentlicht am 01.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 208/05 vom 1. Dezember 2005 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 Einstweilige Anordnungen nach § 575 Abs. 5, § 570
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 28. Okt. 2015 - B 4 K 14.21
bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 26. Apr. 2018 - 4 K 572/16
bei uns veröffentlicht am 26.04.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen (ant
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Apr. 2018 - Au 4 K 17.1839
bei uns veröffentlicht am 11.04.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
Oberlandesgericht München Endurteil, 26. Aug. 2015 - 7 U 3400/14
bei uns veröffentlicht am 26.08.2015
Gründe
Oberlandesgericht München
Az.: 7 U 3400/14
IM NAMEN DES VOLKES
Verkündet am 26.08.2015
29 O 9825/12 LG München I
In dem Rechtsstreit
…
- Kläger und Berufungskläger -
Prozessbevollmäc
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 26. Apr. 2018 - 4 K 571/16
bei uns veröffentlicht am 26.04.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen (ant
Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Mai 2017 - 34 Wx 87/17
bei uns veröffentlicht am 22.05.2017
Tenor
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 17. Januar 2017 unter Einschluss der vorausgegangenen Zwischenverfügung vom 31. März 2016 dahingehend abge
Bundessozialgericht Urteil, 28. Juni 2018 - B 5 R 25/17 R
bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Juni 2018 - 3 K 1568/15
bei uns veröffentlicht am 15.06.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt.
III. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Zwischen den B
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juni 2018 - IV R 11/16
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 9 K 95/13 aufgehoben.
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 14. Mai 2018 - 11 U 164/17
bei uns veröffentlicht am 14.05.2018
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels, das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 16, vom 21. Juli 2017, Geschäfts-Nr. 316 O 133/16, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu g
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Apr. 2018 - L 10 R 828/17
bei uns veröffentlicht am 19.04.2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.01.2017 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Stat
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2018 - II ZR 272/16
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 30. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Landgericht Hamburg Urteil, 17. Nov. 2017 - 318 O 295/16
bei uns veröffentlicht am 17.11.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
Bundessozialgericht Urteil, 11. Okt. 2017 - B 6 KA 27/16 R
bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
Tenor
Die Revision des Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 17. Aug. 2017 - B 5 R 8/16 R
bei uns veröffentlicht am 17.08.2017
Tenor
Die Revision wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatt
Bundessozialgericht Urteil, 17. Aug. 2017 - B 5 R 16/16 R
bei uns veröffentlicht am 17.08.2017
Tenor
Die Revision wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatt
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juni 2017 - VII ZR 277/15
bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 277/15 Verkündet am: 1. Juni 2017 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Mai 2017 - XI B 1/17
bei uns veröffentlicht am 18.05.2017
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Oktober 2016 15 K 851/11 U wird als unzulässig verworfen.
Bundesfinanzhof Urteil, 25. Okt. 2016 - I R 54/14
bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2014 4 K 12276/11 aufgehoben.
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 29. Sept. 2016 - 34 U 231/15
bei uns veröffentlicht am 29.09.2016
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 07.08.2015 – 3 O 149/14 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgela
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Jan. 2016 - I-3 Wx 21/15
bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. bis 3. zurückgewiesen.
Geschäftswert: 96.735,-- Euro.
1G r ü n d e :
2I.
3Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes, bei dem es sich um eine Landw
Landgericht Hamburg Urteil, 11. Dez. 2015 - 304 O 329/13
bei uns veröffentlicht am 11.12.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Dez. 2014 - 6 K 30/14
bei uns veröffentlicht am 15.12.2014
Tatbestand
1
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtversteuerung der von ihr an ihre Kommanditistin gezahlten Sondervergütungen.
2
1. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Einschiffsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft m
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 05. Nov. 2014 - 1 S 2333/13
bei uns veröffentlicht am 05.11.2014
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. September 2013 - 6 K 3111/12 -wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung geändert wird.Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückge
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Sept. 2014 - 27 W 121/14
bei uns veröffentlicht am 05.09.2014
Tenor
Die Beschwerde der Beteiligten vom 22.08.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Essen vom 24.07.2014, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 26.08.2014, wird auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen.
Der Verfahrenswert wi
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Mai 2014 - I ZR 217/12
bei uns veröffentlicht am 08.05.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 2 1 7 / 1 2 Verkündet am: 8. Mai 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Landgericht Dortmund Urteil, 11. Apr. 2014 - 3 O 476/13
bei uns veröffentlicht am 11.04.2014
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 24.325,00 € (22.325,00 € + 1.000,00 € + 1.000,00 €).
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %
Sozialgericht Stralsund Urteil, 29. Nov. 2013 - S 3 KR 68/10
bei uns veröffentlicht am 29.11.2013
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf der Grundlage von § 28 p Abs. 1 des 4. Sozialgesetzbuches – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialve
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 14. Nov. 2012 - 14 U 9/12
bei uns veröffentlicht am 14.11.2012
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.02.2012, Az. 33 O 39/11 KfH, in Ziffer II. seines Tenors und im Kostenpunkt
abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Anteile an der Maschinen
Bundesfinanzhof Urteil, 30. Aug. 2012 - IV R 44/10
bei uns veröffentlicht am 30.08.2012
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die H-GmbH waren in den Jahren 1997 und 1998 (Streitjahre) als Kommanditisten an der X-KG (KG) beteiligt. Der
Bundessozialgericht Urteil, 04. Juli 2012 - B 11 AL 16/11 R
bei uns veröffentlicht am 04.07.2012
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen.
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 14. Juni 2012 - 1 L 91/11
bei uns veröffentlicht am 14.06.2012
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 18. Januar 2011 – 4 A 1004/08 – wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außer
Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 22. Mai 2012 - 6 K 2728/11
bei uns veröffentlicht am 22.05.2012
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.3. Der Streitwert wird auf 2.830.000,-- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1 Die Antrag
Landgericht Kiel Urteil, 17. Feb. 2012 - 14 O 100/10
bei uns veröffentlicht am 17.02.2012
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Der Kläge
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Juli 2011 - 8 C 10/10
bei uns veröffentlicht am 13.07.2011
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen ein Verbot von Finanzkommissionsgeschäften.
2
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Juni 2011 - 8 B 74/10
bei uns veröffentlicht am 14.06.2011
Gründe
1
Die Klägerin nimmt die Beklagten und die Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Bruders als Erben nach deren Mutter auf Bezahlung dreier Forderungen in Anspruch, v
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2010 - 6 A 10376/10
bei uns veröffentlicht am 28.06.2010
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Der Kläger begeh
Landgericht Saarbrücken Beschluss, 03. Feb. 2010 - 5 T 653/09
bei uns veröffentlicht am 03.02.2010
Tenor
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
Gründe
I.
Als Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes ist in der ersten Abteilung des Grundbuchs
Landgericht Karlsruhe Urteil, 18. Sept. 2009 - 6 O 45/08
bei uns veröffentlicht am 18.09.2009
Tenor
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. Juli 2007 zu zahlen.
2. Die Beklagten tragen die Koste
Oberlandesgericht Rostock Urteil, 03. Sept. 2009 - 3 U 271/08
bei uns veröffentlicht am 03.09.2009
Tenor
1. Die Berufungen der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Teilurteil des Landgerichts Schwerin vom 06.11.2008 werden zurückgewiesen.
2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschul
(1) Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werden. Sie ist...