Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 47
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Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
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published on 17/08/2018 00:00
Tenor
I. Unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. März 2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. März 2017 (Az. 6951145-423) ang
published on 10/04/2018 00:00
Tatbestand
1
I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) über die Einreihung von Instantnudelsuppen und -gerichten.
2
Die Antragstellerin importiert regelmäßig in Vietnam hergestellte
published on 09/02/2017 00:00
Tenor
Auf die Revision der Streithelferin der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8. April 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Bekl
published on 16/01/2017 00:00
Gründe
I
1
Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung vo
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