(1)1Steuerschuldner ist der Unternehmer.2Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird.3Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb, so ist Steuerschuldner die Gesellschaft.4Wird das Gewerbe in der Rechtsform einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung mit Sitz im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) - (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1) betrieben, sind abweichend von Satz 3 die Mitglieder Gesamtschuldner.

(2)1Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer über (§ 2 Abs. 5), so ist der bisherige Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Übergangs Steuerschuldner.2Der andere Unternehmer ist von diesem Zeitpunkt an Steuerschuldner.

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Steuerrecht: Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

25.04.2018

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin

Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

14.09.2017

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Personengesellschaften: Keine Anrechnung von Gewerbesteuer für ausgeschiedene Gesellschafter

04.04.2017

Die Gewerbesteueranrechnung ist auf Gesellschafter der Personengesellschaft beschränkt, die am Ende des Erhebungszeitraums noch beteiligt sind.

Steuerrecht: Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger

13.01.2010

Anwalt für Steuerrecht - Gewerbesteuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze | § 5 GewStG

§ 5 GewStG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 5 GewStG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gewerbeordnung - GewO | § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung


(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn 1. der Betrieb verlegt wird,2. der Ge
§ 5 GewStG wird zitiert von 2 anderen §§ im Gewerbesteuergesetz.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 9 Kürzungen


Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird gekürzt um 1. 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes; maßgebend ist der Einheitswert, der auf den let

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 14a Steuererklärungspflicht


1Der Steuerschuldner (§ 5) hat für steuerpflichtige Gewerbebetriebe eine Erklärung zur Festsetzung des Steuermessbetrags und in den Fällen des § 28 außerdem eine Zerlegungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung z
§ 5 GewStG zitiert 1 andere §§ aus dem Gewerbesteuergesetz.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 2 Steuergegenstand


(1) 1Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. 2Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. 3Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrie

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Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18

bei uns veröffentlicht am 10.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 265/18 vom 10. Juli 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung zu 2.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:100719U1STR265.18.0 Der 1. Strafsenat des Bun

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2000 - 5 StR 3/00

bei uns veröffentlicht am 02.08.2000

5 StR 3/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 2. August 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. August 2000 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten D und Di

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Juli 2018 - 4 ZB 17.1827

bei uns veröffentlicht am 09.07.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. Juli 2017 wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.6

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 24. Mai 2019 - Vf. 23-VI-17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2019

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2016

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 26. März 2015 - B 4 S 15.58

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 9.507,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um einen Gewerbesteuer-Haftungsbescheid. Die ... Ltd. & Co. KG (i

Verwaltungsgericht München Beschluss, 13. Nov. 2018 - M 10 S 18.4594

bei uns veröffentlicht am 13.11.2018

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Haftungsbescheid vom 17. Juli 2018 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 28,75 EUR festgesetz

Finanzgericht Münster Urteil, 18. Okt. 2018 - 10 K 4079/16 G

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Zu entscheiden ist, ob die Klägerin, eine GmbH, im Veranlagungszeitraum 2015 einen Anspruch auf die Gewährung des Gewerbest

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2018 - IV R 31/15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2015  10 K 1590/14 G wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2018 - IV R 14/16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 11. Februar 2016  1 K 49/13 (6) aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Apr. 2018 - IV R 8/16

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016  8 K 863/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 22. Feb. 2018 - 2 A 321/15

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tatbestand Die Klägerin begehrt den Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2005. Die Klägerin gehört zur der Deutschen X-Gruppe, einem der größten deutschen Kabelnetzbetreiber und Multimediadienstl

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Sept. 2017 - IV R 1/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2014 2 K 9037/06 B wegen Gewinnfeststellung 2000 und 2004 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Feb. 2017 - III R 35/14

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2014  8 K 8322/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Dez. 2016 - IV R 14/13

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20. Februar 2013  2 K 207/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Dez. 2016 - IV R 8/14

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. Juni 2012  7 K 3732/10 G wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Okt. 2016 - IV R 21/13

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. April 2013  6 K 185/11 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Sept. 2016 - IV R 31/13

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. Februar 2012  5 K 1555/2008 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Jan. 2016 - IV R 48/12

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2012  3 K 2305/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Jan. 2016 - IV R 5/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2013  5 K 1181/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 02. Dez. 2015 - I R 13/14

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2014  7 K 1135/12 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 03. Nov. 2015 - VIII R 62/13

bei uns veröffentlicht am 03.11.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2013  11 K 3969/11 G wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Okt. 2015 - X R 22/13

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2013  8 K 2759/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Okt. 2015 - 9 C 11/14

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem die Beklagte sie für Steuerschulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für das Jahr 2001 in Ansp

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 26. Mai 2015 - 10 K 1590/14 G

bei uns veröffentlicht am 26.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Strittig ist, ob ein im Erhebungszeitraum 2008 durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils erzielter Veräußerungsgewinn i

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Apr. 2015 - 8 K 2129/13

bei uns veröffentlicht am 28.04.2015

Tenor 1. Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 13.07.2010, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gew

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Apr. 2015 - X R 25/13

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2012  5 K 5212/10 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 25. März 2015 - I R 52/13

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2013  6 K 2867/11 KE,F wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Dez. 2014 - IV R 22/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. März 2012  9 K 4197/08 G wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 20. Nov. 2014 - 3 K 99/14

bei uns veröffentlicht am 20.11.2014

Tatbestand A. Der Kläger betreibt auf den an der S-Bahnlinie ... unmittelbar hintereinander liegenden S-Bahnhöfen A und B jeweils einen Kiosk (Kiosk B im Folgenden als Kiosk 1 bezeichnet und Kiosk A als Kiosk 2). I. 1. Für den Veranlagungszeitraum

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Feb. 2014 - X R 1/12

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1997 als Berufssportler, Trainer, Werbeträger, Berater und Funktionär Einkünfte aus Gewerbebetrie

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 10. Dez. 2013 - 5 K 1181/10

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand1 Die Klägerin sowie die Beigeladenen zu Ziff. 2. bis 8. waren Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG. Das Gesellschaftska

Bundesfinanzhof Urteil, 20. März 2013 - X R 38/11

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Fleischermeister. Er stellte in seinem Betrieb im Streitjahr 2002 vorwiegend Bratwürste her, die er zum einen verp

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Feb. 2013 - IV R 33/09

bei uns veröffentlicht am 28.02.2013

Tatbestand A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co. KG (A-KG). Die am … Oktober 1998 in das Handelsregister eing

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Nov. 2012 - 3 K 2305/10

bei uns veröffentlicht am 16.11.2012

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, wie und in welcher Höhe bei Ausscheiden von Gesellschaftern ein

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 25. Juni 2012 - 2 S 733/12

bei uns veröffentlicht am 25.06.2012

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. März 2012 - 5 K 200/12 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdever

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Feb. 2011 - IV R 37/08

bei uns veröffentlicht am 09.02.2011

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war neben Herrn H bis zum 31. Dezember 2002 Gesellschafterin einer GbR, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlu

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Jan. 2011 - I R 112/09

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

Tatbestand I. Streitig ist, ob Verluste eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts steuerlich weiterhin berücksichtig

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Juli 2010 - IV R 29/07

bei uns veröffentlicht am 22.07.2010

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine OHG ist. Kommanditisten der Klägerin waren neben der D-G

Bundesfinanzhof Urteil, 17. März 2010 - IV R 41/07

bei uns veröffentlicht am 17.03.2010

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und zwei Kommanditisten beteilig

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 14. Juli 2009 - 5 K 268/06

bei uns veröffentlicht am 14.07.2009

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter vortragsfähiger Gewerbeverlust der atypisch stillen Gesellschaft AX GmbH bei der Klägerin gemäß § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu berü

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 28. März 2006 - 5 K 216/03

bei uns veröffentlicht am 28.03.2006

Tatbestand Streitig ist, ob der Gewinn aus der Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Produktionsbetriebes als Gewerbeertrag gemäß § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG ) zu erfassen ist. Die klagende Kommanditgesellschaft firmierte in der Zeit von 1976

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(1) 1Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. 2Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. 3Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrieb, soweit für...