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ra.de Gesetze

§ 18Amtlich · § 5 UrhG

Eintragungshindernisse

Zeitreise: 10.08.2021

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Ist der Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 oder ist ein Design nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.

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