Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 276 Verfahrenspfleger

(1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn

1.
von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 278 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 abgesehen werden soll oder
2.
Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist; dies gilt auch, wenn der Gegenstand des Verfahrens die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

(2) Von der Bestellung kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Die Nichtbestellung ist zu begründen.

(3) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.

(4) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.

(5) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

(6) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

(7) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.

Anwälte |

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

4 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

4 Artikel zitieren .

ZPO: Zur Beendigung der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Rechtskraft der Endentscheidung

11.12.2014

Die Voraussetzungen für eine Betreuung können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.

ZPO: Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers

14.03.2014

Eine Bestellung ist geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.

ZPO: Zur Anordnung einer Kontrollbetreuung

26.12.2013

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers hängt von dem Grad der Krankheit sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab.

Vorsorgevollmacht: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen

23.09.2013

Zur Gebotenheit der Bestellung nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz - ErwSÜAG | § 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung


(1) Das Verfahren nach den Artikeln 23 und 25 des Übereinkommens richtet sich nach dem Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die §§ 275, 276, 297 Abs. 5, §§ 308, 309 und
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 300 Einstweilige Anordnung


(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn 1. dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreu
zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1905 Sterilisation


(1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn 1. die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht,2. der Betreute auf Dauer einwi

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1896 Voraussetzungen


(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 278 Anhörung des Betroffenen


(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen Eindruck sol

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 34 Persönliche Anhörung


(1) Das Gericht hat einen Beteiligten persönlich anzuhören, 1. wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten erforderlich ist oder2. wenn dies in diesem oder in einem anderen Gesetz vorgeschrieben ist. (2) Die persönliche An

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

69 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2013 - XII ZB 283/12

bei uns veröffentlicht am 15.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 283/12 vom 15. Mai 2013 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276 Abs. 6, 317 Abs. 6 a) Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellu

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06

bei uns veröffentlicht am 22.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNIS- UND ENDURTEIL XII ZR 77/06 Verkündet am: 22. Juli 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2013 - XII ZB 59/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2013

7 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 59/13 vom 26. Juni 2013 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, S

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2011 - XII ZB 16/11

bei uns veröffentlicht am 28.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 16/11 vom 28. September 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen is

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2014 - XII ZB 289/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 289/13 vom 15. Januar 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276 Abs. 1 und 2, 280 a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach §

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2013 - XII ZB 280/11

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 280/11 vom 11. Dezember 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276 Abs. 1, 69 Abs. 1 a) Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2019 - XII ZB 570/18

bei uns veröffentlicht am 17.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 570/18 vom 17. April 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 68 Abs. 3, 276, 278, 280; GG Art. 103 Abs. 1 a) Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfah

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 57/19 vom 15. Mai 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276, 278 Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2012 - XII ZB 474/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 474/11 vom 22. August 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 195, 199 Abs. 1, 214, 1836 e, 1902, 1908 i; FamFG §§ 168, 276, 292 Abs. 1 Der Verfahrenspfleger k

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2019 - XII ZB 7/19

bei uns veröffentlicht am 22.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 7/19 vom 22. Mai 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276, 278; GG Art. 103 Abs. 1 Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19

bei uns veröffentlicht am 12.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 51/19 vom 12. Juni 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten,

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2019 - XII ZB 249/19

bei uns veröffentlicht am 11.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 249/19 vom 11. Dezember 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276, 293 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Sat

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - XII ZB 190/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 190/13 vom 30. April 2014 in der Kindschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1684, 1836; FamFG § 277 Zur nachträglichen Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umg

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2014 - XII ZB 244/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB243/14 XII ZB244/14 vom 28. Mai 2014 in der Betreuungssache Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Guhling beschlossen: Die Rechtsbeschwerden ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2014 - XII ZB 243/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB243/14 XII ZB244/14 vom 28. Mai 2014 in der Betreuungssache Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Guhling beschlossen: Die Rechtsbeschwerden ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2019 - XII ZB 537/18

bei uns veröffentlicht am 11.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 537/18 vom 11. September 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276 Abs. 1 und 2 a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmä

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2019 - XII ZB 208/19

bei uns veröffentlicht am 23.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 208/19 vom 23. Oktober 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276, 295 a) In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2019 - XII ZB 27/19

bei uns veröffentlicht am 30.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 27/19 vom 30. Oktober 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 68 § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Mö

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2019 - XII ZB 144/19

bei uns veröffentlicht am 30.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 144/19 vom 30. Oktober 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 1a; FamFG § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2018 - XII ZB 465/17

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 465/17 vom 14. Februar 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276, § 278; GG Art. 103 Abs. 1 a) Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die st

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2018 - XII ZA 46/17

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZA 46/17 vom 21. März 2018 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2018:210318BXIIZA46.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klin

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2011 - XII ZB 19/11

bei uns veröffentlicht am 29.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 19/11 vom 29. Juni 2011 in dem Betreuungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276, 294; BGB § 1908 d a) Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen,

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2018 - XII ZB 197/18

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 197/18 vom 17. Oktober 2018 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2018:171018BXIIZB197.18.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Gü

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2013 - XII ZB 317/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 317/13 vom 30. Oktober 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 275, § 11 a) Der Betroffene ist in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen, ohne dass es

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2013 - XII ZB 339/13

bei uns veröffentlicht am 13.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 339/13 vom 13. November 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1896 Abs. 3 a) Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2017 - XII ZB 534/15

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 534/15 vom 25. Januar 2017 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2017:250117BXIIZB534.15.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2017 durchden Vorsitzenden Richter Dose und die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2012 - XII ZB 447/11

bei uns veröffentlicht am 04.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 447/11 vom 4. April 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i, 1836; VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stunden

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2010 - XII ZB 167/10

bei uns veröffentlicht am 04.08.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 167/10 vom 4. August 2010 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896; FamFG § 276 a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs.

Landgericht München I Beschluss, 19. Sept. 2016 - 13 T 15081/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 22.07.2016 wird abgeändert: Der Betroffenen wird Rechtsanwalt Wolfgang N. beigeordnet. Gründe Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet. 1. Gemäß § 78 Abs. 3 FamFG ist ein A

Amtsgericht Würzburg Beschluss, 13. Feb. 2018 - 25 XVII 208/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2018

Tenor 1. Gem. §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1846 BGB wird angeordnet, dass die medizinische Behandlung der Betroffenen vorläufig fortzusetzen ist. 2. Zum berufsmäßigen Verfahrenspfleger wird bestellt: … Aufgabenkreis: Vertretung der Betroffenen i

Amtsgericht München Beschluss, 12. Okt. 2015 - 703 XVII 2714/15

bei uns veröffentlicht am 12.10.2015

Tenor Die Betreuung wird angeordnet. Die Betreuung umfasst folgende Aufgabenkreise: - Geltendmachung von Rechten d. Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten - Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreis

Landgericht München II Beschluss, 24. Feb. 2017 - 6 T 4933/16

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 25.08.2016, Az. XVI 253/09, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Betroffene leidet an einer organischen psychischen Störung (ICD 10 F 07

Oberlandesgericht München Beschluss, 29. Nov. 2018 - 2 AR 12/18 (2)

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tenor Als für die Anträge zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Reinbek bestimmt. Gründe I. Die Beteiligten sind seit 15.10.2017 rechtskräftig geschiedene Eheleute, der Antragsteller befindet sich zur Zeit in Haft in der J

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2018 - XII ZB 180/18

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 180/18 vom 22. August 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276 Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvo

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2018 - XII ZB 635/17

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 635/17 vom 18. Juli 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276 Abs. 1 und 2 Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Erstrecku

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - XII ZB 559/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 559/17 vom 27. Juni 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Lässt der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuu

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - XII ZB 214/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 214/17 vom 16. Mai 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 und Abs. 4 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffe

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2018 - XII ZB 577/17

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 577/17 vom 9. Mai 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1903; FamFG § 276 Abs. 1 a) Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2018 - XII ZB 528/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 528/17 vom 25. April 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffen

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - XII ZB 168/17

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 168/17 vom 28. März 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 37 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1 Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahre

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 16. März 2018 - 2 Ws 58/18

bei uns veröffentlicht am 16.03.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz - Strafvollstreckungskammer - vom 05.02.2018 aufgehoben. Die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. X aus K zum Verfahrenspfleger wird aufgehoben. Z

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2017 - XII ZB 611/16

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 611/16 vom 23. August 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffe

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2017 - XII ZB 450/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 450/16 vom 16. August 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276; BGB § 1903 a) Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfah

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2017 - XII ZB 45/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 45/17 vom 21. Juni 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 68 Abs. 3, 276, 278 Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, o

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2017 - XII ZB 36/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 36/17 vom 21. Juni 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 2 Satz 1 a) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellun

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2017 - XII ZB 546/16

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 546/16 vom 17. Mai 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276 a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr.

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 17. Okt. 2016 - 2 Wx 402/16

bei uns veröffentlicht am 17.10.2016

Tenor Die Sache wird unter Aufhebung des am 30.09.2016 erlassenen Beschlusses des Rechtspflegers des Amtsgerichts – Nachlassgerichts - Köln, 38 VI 523/13, vom 28.09.2016 und der Vorlageverfügung von diesem Tage zur abschließenden Entscheidung über d

Landgericht Mainz Beschluss, 14. Okt. 2016 - 8 T 184/16

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Worms vom 20. Juli 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die weitere Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - XII ZB 246/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 246/16 vom 12. Oktober 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 34 Abs. 2 und 3, 278 a) Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2016 - XII ZB 464/15

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 464/15 vom 5. Oktober 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 158 Abs. 7, 168 Abs. 1, 277 Abs. 1; BGB § 1835 Abs. 1 Satz 3 Auf den Vergütungsanspruch des beruf

Referenzen

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn...