Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 278 Anhörung des Betroffenen

(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht.

(2) Das Gericht unterrichtet den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens. In geeigneten Fällen hat es den Betroffenen auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht, deren Inhalt sowie auf die Möglichkeit ihrer Registrierung bei dem zentralen Vorsorgeregister nach § 78a Absatz 2 der Bundesnotarordnung hinzuweisen. Das Gericht hat den Umfang des Aufgabenkreises und die Frage, welche Person oder Stelle als Betreuer in Betracht kommt, mit dem Betroffenen zu erörtern.

(3) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 dürfen nur dann im Wege der Rechtshilfe erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung ohne eigenen Eindruck von dem Betroffenen getroffen werden kann.

(4) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2 unterbleiben, weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind, darf diese Entscheidung nur auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden.

(5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige Behörde vorführen lassen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 mitzuwirken.

(6) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.

(7) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Anhörung ausdrücklich angeordnet hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die zuständige Behörde erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.

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Familienrecht: Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

21.02.2017

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch dann zwingend vorgesehen, wenn die Bestellung eines Betreuers lediglich verlängert oder dessen Aufgabenkreis erweitert werden soll.

ZPO: Zur Verwendung eines veralteten Sachverständigengutachtens

17.11.2016

Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sachlage nach Erstellung des Gutachtens verändert hat, so hat der Tatrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einzuholen.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz - ErwSÜAG | § 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung


(1) Das Verfahren nach den Artikeln 23 und 25 des Übereinkommens richtet sich nach dem Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die §§ 275, 276, 297 Abs. 5, §§ 308, 309 und

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten


(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den vorstehenden Vorschriften bestimmten Richtervorbehalte ganz oder teilweise aufzuheben, soweit sie folgende Angelegenheiten betreffen: 1. die Geschäfte nach § 14 Absatz 1 N

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars


(1) Justizbeamte, die die Voraussetzungen des § 2 nicht erfüllen, können mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraut werden, wenn sie vor dem 1. September 1976 nach den jeweils geltenden Vorschriften die Prüfung für den gehobenen Justizdienst besta
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 276 Verfahrenspfleger


(1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn 1. von der persönlichen Anhörung des Betroffenen n

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts


(1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 300 Einstweilige Anordnung


(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn 1. dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreu
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung


(1) Die Bundesnotarkammer führt als Registerbehörde ein automatisiertes elektronisches Register über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerb
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 34 Persönliche Anhörung


(1) Das Gericht hat einen Beteiligten persönlich anzuhören, 1. wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten erforderlich ist oder2. wenn dies in diesem oder in einem anderen Gesetz vorgeschrieben ist. (2) Die persönliche An

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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - XII ZB 393/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 393/18 vom 6. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 37, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2011 - XII ZB 118/11

bei uns veröffentlicht am 27.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 118/11 vom 27. Juli 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1896 Abs. 1 a, 1897 Abs. 4, 1903 Abs. 1 Satz 1; FamFG §§ 26, 68 Abs. 3; 278 Abs. 1 Satz 1 a) Ist der

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2019 - XII ZB 485/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 485/18 vom 13. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 62 a) Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens e

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2019 - XII ZB 444/18

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 444/18 vom 27. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 68 Abs. 3, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachten

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2013 - V ZR 8/13

bei uns veröffentlicht am 06.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL V ZR 8/13 Verkündet am: 6. Dezember 2013 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 56 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - XII ZB 417/18

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 417/18 vom 27. März 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 7, 303 Abs. 2 Nr. 1 a) Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2019 - XII ZB 392/19

bei uns veröffentlicht am 04.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 392/19 vom 4. Dezember 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 278 Abs. 1, 68 Abs. 3 Satz 1 und 2 Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2014 - XII ZB 519/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 519/13 vom 29. Januar 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 34 Abs. 1, 26 a) Gegen eine die Einrichtung einer Betreuung ablehnende.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2012 - XII ZB 526/11

bei uns veröffentlicht am 25.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 526/11 vom 25. Juli 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1903; FamFG §§ 278, 286, 293 a) Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor beste

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2019 - XII ZB 506/18

bei uns veröffentlicht am 08.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 506/18 vom 8. Mai 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 278 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1896 Abs. 2 a) § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 57/19 vom 15. Mai 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276, 278 Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2019 - XII ZB 7/19

bei uns veröffentlicht am 22.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 7/19 vom 22. Mai 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 276, 278; GG Art. 103 Abs. 1 Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2014 - XII ZB 346/13

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 346/13 vom 26. März 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 4 Abs. 2 Satz 1 Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mi

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2019 - XII ZB 62/19

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 62/19 vom 3. Juli 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1 a) Erachtet das Beschwerdegericht das ersti

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2016 - XII ZB 499/15

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 499/15 vom 17. Februar 2016 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2016:170216BXIIZB499.15.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Webe

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2012 - XII ZB 181/12

bei uns veröffentlicht am 17.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 181/12 vom 17. Oktober 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2, § 278, § 280, § 283 a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gege

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19

bei uns veröffentlicht am 24.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 160/19 vom 24. Juli 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 280 Abs. 1 Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2012 - XII ZB 384/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 384/12 vom 21. November 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1; BGB § 1897 Abs. 4 Satz 2 a) Das Beschwerdegericht darf in einem

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2018 - XII ZB 465/17

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 465/17 vom 14. Februar 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276, § 278; GG Art. 103 Abs. 1 a) Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die st

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2016 - XII ZB 477/15

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 477/15 vom 6. Juli 2016 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2016:060716BXIIZB477.15.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Klinkhamme

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2011 - XII ZB 286/11

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 286/11 vom 9. November 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 30, 33 Abs. 2 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 3; ZPO §§ 361, 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2011 - XII ZB 6/11

bei uns veröffentlicht am 16.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 6/11 vom 16. November 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BDO § 19 Abs. 2 Nr. 1; FamFG §§ 280 Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1; ZPO § 411 a 1. Im Verfahren zur Anordnung ei

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2011 - XII ZB 467/10

bei uns veröffentlicht am 02.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 467/10 vom 2. Februar 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 278 Abs. 1, 280, 294 Abs. 1; BGB § 1908 d Abs. 1 a) Für die Durchführung tatsächlicher Ermittl

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2013 - XII ZB 650/12

bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 650/12 vom 6. November 2013 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. NeddenBoeger und

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2012 - XII ZB 504/11

bei uns veröffentlicht am 11.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 504/11 vom 11. April 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896; FamFG §§ 68, 278 a) Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzli

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2010 - XII ZB 171/10

bei uns veröffentlicht am 11.08.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 171/10 vom 11. August 2010 In der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézin

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2010 - XII ZB 138/10

bei uns veröffentlicht am 11.08.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 138/10 vom 11. August 2010 In der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézin

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2010 - XII ZB 166/10

bei uns veröffentlicht am 15.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 166/10 vom 15. September 2010 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1897 Abs. 4 Satz 1, 1908 b Abs. 3; FamFG § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a) Im Verfahren über die Verlän

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2017 - XII ZB 63/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 63/17 vom 21. Juni 2017 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2017:210617BXIIZB63.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Kli

Landgericht München II Beschluss, 28. Aug. 2015 - 6 T 5891/14

bei uns veröffentlicht am 28.08.2015

Gründe Landgericht München II Az.: 6 T 5891/14 XVII 214/13 AG Fürstenfeldbruck gez. N., JHSekr’in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Betreuungssache ... - Betreute und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S

Landgericht Augsburg Beschluss, 25. Okt. 2017 - 054 T 3229/17

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Betreuungsgericht vom ... wird zurückgewiesen. Gründe I. Unter dem ... wurde von der Nichte und der Schwägerin der Betroffenen die Betreuung der Betroffen

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2018 - XII ZB 57/18

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 57/18 vom 21. November 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 37, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2018 - XII ZB 313/18

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 313/18 vom 17. Oktober 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1897, 1908 b; FamFG § 294 Abs. 1 Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung kein

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2018 - XII ZB 615/17

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 615/17 vom 11. Juli 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 294 Abs. 1 und 2; BGB § 1903 a) Der Tatrichter kann die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2018 - XII ZB 503/17

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 503/17 vom 14. März 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1897; FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 273 Abs. 3 Ist in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erste

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2018 - XII ZB 535/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 535/17 vom 7. März 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 84 Hat ein Rechtsmittel zur teilweisen Aufhebung der Betreuung geführt, so ist es

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2017 - XII ZB 198/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 198/16 vom 18. Oktober 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 68 Abs. 3, 294 Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren be

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2017 - XII ZB 180/17

bei uns veröffentlicht am 06.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 180/17 vom 6. September 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1 Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem B

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2017 - XII ZB 18/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 18/17 vom 17. Mai 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 34 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2, 276, 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 a) Das Beschwerdegericht darf im Verfahre

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - XII ZB 329/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 329/16 vom 11. Januar 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - XII ZB 305/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 305/16 vom 11. Januar 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1899 Abs. 4; RPflG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2016 - XII ZB 136/16

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 136/16 vom 7. Dezember 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 a) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer i

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2016 - XII ZB 8/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 30. November 2015 aufgehoben.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2016 - XII ZB 331/16

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 331/16 vom 19. Oktober 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 278 Abs. 1 In einer Betreuungssache ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teil

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2016 - XII ZB 387/16

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 387/16 vom 19. Oktober 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlic

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - XII ZB 246/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 246/16 vom 12. Oktober 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 34 Abs. 2 und 3, 278 a) Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2016 - XII ZB 227/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 227/16 vom 28. September 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 280, 293 Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit der

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2016 - XII ZB 269/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 269/16 vom 28. September 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 34 Abs. 2, 275 Abs. 1, 295 Abs. 1 Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen darf im V

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2016 - XII ZB 606/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 606/15 vom 21. September 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1908 d Abs. 1 Satz 1; FamFG §§ 26, 280, 294 a) Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Aug. 2016 - XII ZB 531/15

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 531/15 vom 24. August 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 294 Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung

Referenzen

(1) Die Bundesnotarkammer führt als Registerbehörde ein automatisiertes elektronisches Register über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde...
(1) Das Gericht hat einen Beteiligten persönlich anzuhören, 1. wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten erforderlich ist oder2. wenn dies in diesem oder in einem anderen Gesetz vorgeschrieben ist. (2) Die persönliche Anhörung eines...