Einkommensteuergesetz - EStG | § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung

(1)1Der Steuerpflichtige hat am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird.2Die Einkommensteuer-Vorauszahlung entsteht jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahres begründet wird, mit Begründung der Steuerpflicht.

(2) (weggefallen)

(3)1Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen durch Vorauszahlungsbescheid fest.2Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (§ 36 Absatz 2 Nummer 2) bei der letzten Veranlagung ergeben hat.3Das Finanzamt kann bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen, die sich für den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird; dieser Zeitraum verlängert sich auf 23 Monate, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte voraussichtlich überwiegen werden.4Bei der Anwendung der Sätze 2 und 3 bleiben Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Beträge nach § 33a, wenn die Aufwendungen und abziehbaren Beträge insgesamt 600 Euro nicht übersteigen, außer Ansatz.5Die Steuerermäßigung nach § 34a bleibt außer Ansatz.6Bei der Anwendung der Sätze 2 und 3 bleibt der Sonderausgabenabzug nach § 10a Absatz 1 außer Ansatz.7Außer Ansatz bleiben bis zur Anschaffung oder Fertigstellung der Objekte im Sinne des § 10e Absatz 1 und 2 und § 10h auch die Aufwendungen, die nach § 10e Absatz 6 und § 10h Satz 3 wie Sonderausgaben abgezogen werden; Entsprechendes gilt auch für Aufwendungen, die nach § 10i für nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigte Objekte wie Sonderausgaben abgezogen werden.8Negative Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines Gebäudes im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden bei der Festsetzung der Vorauszahlungen nur für Kalenderjahre berücksichtigt, die nach der Anschaffung oder Fertigstellung dieses Gebäudes beginnen.9Wird ein Gebäude vor dem Kalenderjahr seiner Fertigstellung angeschafft, tritt an die Stelle der Anschaffung die Fertigstellung.10Satz 8 gilt nicht für negative Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines Gebäudes, für das Sonderabschreibungen nach § 7b dieses Gesetzes oder erhöhte Absetzungen nach den §§ 14a, 14c oder 14d des Berlinförderungsgesetzes in Anspruch genommen werden.11Satz 8 gilt für negative Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines anderen Vermögensgegenstands im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Anschaffung oder Fertigstellung die Aufnahme der Nutzung durch den Steuerpflichtigen tritt.12In den Fällen des § 31, in denen die gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wird, bleiben bei der Anwendung der Sätze 2 und 3 Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und zu verrechnendes Kindergeld außer Ansatz.

(4)1Bei einer nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungen ist die letzte Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum anzupassen.2Der Erhöhungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten.

(5)1Vorauszahlungen sind nur festzusetzen, wenn sie mindestens 400 Euro im Kalenderjahr und mindestens 100 Euro für einen Vorauszahlungszeitpunkt betragen.2Festgesetzte Vorauszahlungen sind nur zu erhöhen, wenn sich der Erhöhungsbetrag im Fall des Absatzes 3 Satz 2 bis 5 für einen Vorauszahlungszeitpunkt auf mindestens 100 Euro, im Fall des Absatzes 4 auf mindestens 5 000 Euro beläuft.

(6) (weggefallen)

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Solidaritätszuschlaggesetz 1995 - SolZG 1995 | § 1 Erhebung eines Solidaritätszuschlags


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Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 31 Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung von Körperschaftsteuer


(1) 1Auf die Durchführung der Besteuerung einschließlich der Anrechnung, Entrichtung und Vergütung der Körperschaftsteuer sowie die Festsetzung und Erhebung von Steuern, die nach der veranlagten Körperschaftsteuer bemessen werden (Zuschlagsteuern), s
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Einkommensteuergesetz - EStG | § 52 Anwendungsvorschriften


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Einkommensteuergesetz - EStG | § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern


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Einkommensteuergesetz - EStG | § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag


(1) 1Auf Antrag des unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers ermittelt das Finanzamt die Höhe eines vom Arbeitslohn insgesamt abzuziehenden Freibetrags aus der Summe der folgenden Beträge: 1. Werbungskosten, die bei den Einkünften aus ni

Einkommensteuergesetz - EStG | § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer


(1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. (2) Auf die Einkommensteuer werden angerechnet: 1. die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Einkommensteuer-Vorausza
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Einkommensteuergesetz - EStG | § 10


(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden: 1. (weggefallen)1a. (weggefallen)1b. (weggefallen)2. a) Beiträge zu den geset

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10a Zusätzliche Altersvorsorge


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Einkommensteuergesetz - EStG | § 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus


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Einkommensteuergesetz - EStG | § 10b Steuerbegünstigte Zwecke


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Einkommensteuergesetz - EStG | § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder


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Einkommensteuergesetz - EStG | § 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne


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Einkommensteuergesetz - EStG | § 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe


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Einkommensteuergesetz - EStG | § 21


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Einkommensteuergesetz - EStG | § 31 Familienleistungsausgleich


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Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2013 - IX ZR 90/10

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Feb. 2019 - L 9 EG 40/18

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Finanzgericht Münster Urteil, 17. Juni 2016 - 9 K 593/13 K,G,F

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Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 14. Juni 2016 - 2 BvR 323/10

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Tatbestand I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Arrestanordnung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Antragstellerin vom 07.03.2014. 1. a) Die Antragstellerin hat seit Anfang 2007 ihrem Lebensgefährten, Herrn Dr. A (im Folgenden: Volls

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bei uns veröffentlicht am 08.11.2013

Tatbestand I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er bezieht u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Sept. 2013 - 1 BvR 924/12

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Apr. 2013 - 3 K 2356/12

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Feb. 2012 - 2 K 2259/10

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Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Dez. 2011 - IX B 3/11

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Bundesfinanzhof Urteil, 22. Nov. 2011 - VIII R 11/09

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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 27. Okt. 2011 - 2 LB 14/11

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Aug. 2011 - 5 K 1639/07

bei uns veröffentlicht am 22.08.2011

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Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Juni 2011 - IX B 72/11

bei uns veröffentlicht am 16.06.2011

Tatbestand I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Eintragung eines Freibetrages auf seiner Lohnsteuerkar

Bundesfinanzhof Urteil, 22. März 2011 - VII R 42/10

bei uns veröffentlicht am 22.03.2011

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der im Jahr 2001 mit seiner damaligen Ehefrau zusammenlebte, leistete aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten V

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Jan. 2011 - 10 K 1922/10

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Juli 2010 - 7 K 37/07

bei uns veröffentlicht am 15.07.2010

Tenor 1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 2. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Dezember 1999 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trag

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Juli 2008 - 5 K 1521/08

bei uns veröffentlicht am 24.07.2008

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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 20. Sept. 2007 - 2 K 3332/07

bei uns veröffentlicht am 20.09.2007

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Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 14. Sept. 2007 - 8 V 49/06

bei uns veröffentlicht am 14.09.2007

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Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 23. Juli 2007 - 3 K 1974/05

bei uns veröffentlicht am 23.07.2007

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 23. Apr. 2007 - 3 K 148/05

bei uns veröffentlicht am 23.04.2007

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Jan. 2006 - 13 K 210/05

bei uns veröffentlicht am 18.01.2006

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2004 - 5 K 255/03

bei uns veröffentlicht am 16.01.2004

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