ra.de Gesetze
§ 63Amtlich · § 5 UrhG
Einrichtung des Kohlebetriebs
Zeitreise: 25.09.2026
Der Kohlebetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Das Hauptzollamt kann besondere Anforderungen stellen, die im Interesse der Steueraufsicht erforderlich erscheinen.
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