Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV | § 55 Allgemeine Erlaubnis
Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV | § 55 Allgemeine Erlaubnis
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes Inhaltsverzeichnis
Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen sowie das Verbringen von steuerfreien Energieerzeugnissen aus dem Steuergebiet allgemein erlaubt.
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(1) Die Steuerentlastung nach § 55 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Kalenderjahres (Abrechnungszeitraum) verw
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published on 13/04/2018 00:00
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Erstattung von Energiesteuer im Billigkeitswege.
2
Die Klägerin ist Inhaberin einer Sammelerlaubnis, mit der ihr u.a. die Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung sowie zur
published on 24/02/2015 00:00
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid.
2
Die Klägerin ist Inhaberin einer Sammelerlaubnis, mit der ihr u. a. die Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung sowie zur Lagerung von
published on 14/05/2013 00:00
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin zu 1.) kaufte bei der Klägerin und Revisionsbeklagten zu 2. (Klägerin zu 2.) insgesamt 36 720 L Gasöl,
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