/ Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV | § 66 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV | § 66 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

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Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes Inhaltsverzeichnis

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

(2) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b entsprechend. Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 7 entsprechend.

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(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfül

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published on 30/01/2014 00:00

Finanzgericht München

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand I. Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von August 2006 bis Septemb

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