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ra.de Gesetze

§ 55Amtlich · § 5 UrhG

Anwendungsbereich

Zeitreise: 20.12.2023

Alle §§ des BeamtStG§ 56 BeamtStG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 56 bis 59 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.

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