Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 69 Gutachtenerstattung

Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. § 68 Abs. 3 gilt entsprechend.

Referenzen - Gesetze | § 69 BBG 2009

§ 69 BBG 2009 zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 69 BBG 2009 wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

DBAG-Zuständigkeitsverordnung - DBAGZustV | § 1 Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse zur Ausübung


Der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft werden die folgenden aufgeführten beamtenrechtlichen Entscheidungen sowie sonstige Entscheidungen und Maßnahmen zur Ausübung übertragen für diejenigen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die ihr auf Grund des §

Soldatengesetz - SG | § 14 Verschwiegenheit


(1) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht, soweit 1. Mitteilungen im diens

Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst - BRiNV | Eingangsformel


Auf Grund des § 46 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1665) in Verbindung mit § 69 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1801) verordnet die Bundes
§ 69 BBG 2009 zitiert 1 andere §§ aus dem Bundesbeamtengesetz.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 68 Versagung der Aussagegenehmigung


(1) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschwere

Referenzen - Urteile | § 69 BBG 2009

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4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 69 BBG 2009.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Dez. 2011 - 2 B 49/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

Gründe Der Kläger war hauptamtlicher Bürgermeister der beklagten Stadt. Er wendet sich gegen die Verpflichtung zur Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten in der Zei

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 26. Okt. 2010 - 4 S 471/10

bei uns veröffentlicht am 26.10.2010

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts ... ... ... ... ... - ... ... .../... - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2004 in der Gestalt des Widerspruchbescheids des Landratsamts ... vom 21.04.2005 wird a

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 24. Nov. 2009 - 11 K 3998/08

bei uns veröffentlicht am 24.11.2009

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1  Der Kläger steht als Polizeihauptmeister im Dienst des Beklagten. Er ist als Streifenbeam

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 10. Juni 2008 - 3 K 452/07

bei uns veröffentlicht am 10.06.2008

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben und der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2004 in der Gestalt des Wid

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(1) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde...