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BBG· §§ 1–3

ra.de Gesetze

Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften

3 Einträge · 3 Vorschriften (§ 1 bis § 3)

Rechts-Graph
Beamten- und öffentliches DienstrechtDienstverhältnisNichterfüllung von PflichtenFürsorgepflicht des DienstherrnDienstunfähigkeitWahl der WohnungWahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und ErscheinungsbildEinstweiliger RuhestandStellenausschreibungArbeitszeitAufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen RechtsschutzesVerfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe gerechtfertigt werden - hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig - gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt - Pflicht des Gesetzgebers zu rückwirkender Neuregelung für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Fälle - Gegenstandswertfestsetzung auf 25000 EuroRückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes auf der Grundlage des Mindestruhegehalts mit Art 20 Abs 3 iVm Art 33 Abs 5 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz bei noch nicht gefestigter höchstrichterlicher RechtsprechungDisziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei PolizeibeamtenDisziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches DienstvergehenBegrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für HörgeräteArbeitsrecht: Kein Streikrecht für BeamteArbeitsrecht: Zur Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand6. ZeugnisverweigerungsrechteArbeitsrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der BundespolizeiBundesbeamtengesetz

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  1. § 1 Geltungsbereich
  2. § 2 Dienstherrnfähigkeit
  3. § 3 Begriffsbestimmungen