Baugesetzbuch - BBauG | § 148 Baumaßnahmen
(1) Die Durchführung von Baumaßnahmen bleibt den Eigentümern überlassen, soweit die zügige und zweckmäßige Durchführung durch sie gewährleistet ist; der Gemeinde obliegt jedoch
- 1.
für die Errichtung und Änderung der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen zu sorgen und - 2.
die Durchführung sonstiger Baumaßnahmen, soweit sie selbst Eigentümerin ist oder nicht gewährleistet ist, dass diese vom einzelnen Eigentümer zügig und zweckmäßig durchgeführt werden.
(2) Zu den Baumaßnahmen gehören
- 1.
die Modernisierung und Instandsetzung, - 2.
die Neubebauung und die Ersatzbauten, - 3.
die Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, - 4.
die Verlagerung oder Änderung von Betrieben sowie - 5.
die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 6 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Einkommensteuergesetz - EStG | § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
(1) 1Steuerpflichtige, die Grund und Boden, Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, Gebäude oder Binnenschiffe veräußern, können im Wirtsc
wird zitiert von 4 anderen §§ im .
Baugesetzbuch - BBauG | § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde 1. die in § 14 Absatz 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen;2. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Geb
Baugesetzbuch - BBauG | § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
(1) Auf den Ausgleichsbetrag sind anzurechnen 1. die durch die Sanierung entstandenen Vorteile oder Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die bereits in einem anderen Verfahren, insbesondere in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind; fü
Baugesetzbuch - BBauG | § 146 Durchführung
(1) Die Durchführung umfasst die Ordnungsmaßnahmen und die Baumaßnahmen innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, die nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich sind.
(2) Auf Grundstücken, die den in § 26 Nummer 2 bezeichnet
Baugesetzbuch - BBauG | § 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
(1) Zur Deckung der Kosten der einheitlichen Vorbereitung und zügigen Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme als Einheit (Gesamtmaßnahme) werden Finanzierungs- und Förderungsmittel (Städtebauförderungsmittel) eingesetzt. Für Maßnahmen im
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.
(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen f
11 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Jan. 2014 - AU 5 K 10.2044
bei uns veröffentlicht am 30.01.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2018 - 15 B 17.2006
bei uns veröffentlicht am 12.11.2018
Tenor
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in H
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2018 - 15 B 17.2015
bei uns veröffentlicht am 12.11.2018
Tenor
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistu
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Apr. 2018 - 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17
bei uns veröffentlicht am 10.04.2018
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Sanierungssatzung.
2
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 10. Juni 2013 - 8 B 10483/13
bei uns veröffentlicht am 10.06.2013
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 2. April 2013 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladene
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 02. Apr. 2013 - 3 K 659/12.NW
bei uns veröffentlicht am 02.04.2013
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eröffnet.
Gründe
I.
1
Die Klägerin wendet sich gegen die finanzielle Unterstützung der Be
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Dez. 2011 - 4 C 13/10
bei uns veröffentlicht am 21.12.2011
Tatbestand
1
Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Abschlusserklärung gemäß § 163 BauGB. Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Zentrum v
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 16. Juni 2010 - 2 L 296/08
bei uns veröffentlicht am 16.06.2010
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Abschlusserklärung gemäß § 163 BauGB. Sie ist Eigentümerin der mit dem K-Warenhaus und einer Tiefgarage bebauten Grundstücke der Gemarkung H., Flur A, Flurstücke 47/1, 47/2, 48/0, 49/0, 33/0, 3
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. März 2010 - 4 BN 60/09
bei uns veröffentlicht am 24.03.2010
Gründe
1
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revi
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 01. Juni 2005 - 12 K 334/03
bei uns veröffentlicht am 01.06.2005
Tatbestand
1 Streitig ist, ob die Leistung einer Gebäuderestwertentschädigung durch eine Gemeinde als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers anzusehen ist.
2 1. Der Kläger vermietet und verpachtet a
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 10. Nov. 2004 - 16 K 5676/02
bei uns veröffentlicht am 10.11.2004
Tenor
Der hier entschiedene Teil des Klageverfahrens wird von dem übrigen Klageverfahren abgetrennt.
Die abgetrennte Klage wird abgewiesen
Der Kläger trägt die Kosten des abgetrennten Verfahrens.
Die Berufung wird zugelass
(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.
(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche...
(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.
(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche...
(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.
(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche...