Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 6 wird das Verfahren auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags eingeleitet.

(2) Für das Verfahren sind die §§ 80 bis 82 Absatz 1 Satz 1, die §§ 83 bis 84 und 87 bis 96a entsprechend anzuwenden.

(3) Der rechtskräftige Beschluss über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag wirkt für und gegen jedermann.

(4) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 6 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. § 581 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Referenzen - Gesetze | § 99 ArbGG

§ 99 ArbGG zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

§ 99 ArbGG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 8 Bekanntgabe des Tarifvertrags


Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die im Betrieb anwendbaren Tarifverträge sowie rechtskräftige Beschlüsse nach § 99 des Arbeitsgerichtsgesetzes über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 anwendbaren Tarifvertrag im Betrieb bekanntzumachen.
§ 99 ArbGG zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 4a Tarifkollision


(1) Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden. (2) Der Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge untersc

Zivilprozessordnung - ZPO | § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage


(1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus andere
§ 99 ArbGG zitiert 4 andere §§ aus dem Arbeitsgerichtsgesetz.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz


(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. (2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 83 Verfahren


(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. (1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen set

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren


(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für 1. Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;2. Angelegenh

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 80 Grundsatz


(1) Das Beschlußverfahren findet in den in § 2a bezeichneten Fällen Anwendung. (2) Für das Beschlussverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften entsprechend, soweit sich aus d

Referenzen - Urteile | § 99 ArbGG

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20 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 99 ArbGG.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 10. Aug. 2017 - 1 BvR 1504/16

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdefü

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 10. Aug. 2017 - 1 BvR 1454/16

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdefü

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 10. Aug. 2017 - 1 BvR 571/16

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdefü

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 12. Juli 2017 - 4 TaBV 23/17

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 9.5.2017 - 2 BV 46/17 - werden zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die personelle Besetzung einer uns

Bundesverfassungsgericht Urteil, 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor 1. § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht verein

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. März 2017 - 1 AZB 55/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2016 - 9 TaBV 240/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 20. Mai 2016 - 5 Ta 7/16

bei uns veröffentlicht am 20.05.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. März 2016 – 17 BV 7/16 – abgeändert: Der Gegenstandswert wird auf € 63.585,21 festgesetzt. Gründe 1. Im zugrundeliegenden Beschlussverfahren bat die

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 30. Dez. 2015 - 12 Ta 358/15

bei uns veröffentlicht am 30.12.2015

Tenor Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22. September 2015 - 14 BV 205/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 1Gründe 2I. 3              Die Beteiligten streiten über die Höhe

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 14. Okt. 2015 - 8 TaBV 12/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.08.2015 (29 BV 22/15) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu 1 (i.F.: Arbei

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 14. Juli 2015 - 7 TaBV 25/15

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.03.2015 – 7 BV 82/14 – abgeändert und die Anträge des Betriebsrates abgewiesen. 1Gründe 2A. 3Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einig

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 22. Apr. 2015 - 3 TaBV 1/15

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015

Tenor 1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2 vom 02.02.2015 sowie der Beteiligten zu 1 vom 03.03.2015 jeweils gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 08.01.2015 – 1 BV 28/14 – werden zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Ents

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 31. März 2015 - 7 TaBV 15/15

bei uns veröffentlicht am 31.03.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss desArbeitsgerichts Münster vom 22.01.2015 – 3 BV 43/14 – unterZurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Zum Vo

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. März 2015 - 7 ABR 4/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2013 - 7 TaBV 31/12 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. März 2015 - 13 Ta 48/15

bei uns veröffentlicht am 04.03.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 19.11.2014 – 2 BV 52/14 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren  des erst

Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 12. Jan. 2015 - 8 TaBV 14/14

bei uns veröffentlicht am 12.01.2015

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11.11.2014 (5 BV 22/14) wird zurückgewiesen. Beschluss Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11.11.2014 (5 BV 2

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 06. Jan. 2015 - 7 TaBV 61/14

bei uns veröffentlicht am 06.01.2015

Tenor 1.  Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.03.2014 – 6 BV 136/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Betriebsrats abgewiesen wird. 2.  Die Rechtsbeschwerde wird nicht zug

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 16. Dez. 2014 - 7 TaBV 73/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.10.2014 – 2 BV52/14 – abgeändert und der Antrag des Betriebsrates abgewiesen. 1Gründe 2A. 3Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 12. Nov. 2014 - 3 TaBV 5/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stralsund vom 12.05.2014 – 2 BV 10/13 – abgeändert. Die Anträge des Beteiligten zu 1 aus der Antragsschrift gerichtet auf die Einsetzung einer Einigungsstell

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 19. Okt. 2011 - 4 ABR 119/09

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2009 - 17 TaBV 3/09 - aufgehoben.

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(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für 1. Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;2. Angelegenheiten aus dem...
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