Zivilprozessordnung - ZPO | § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

Zivilprozessordnung

(1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.

(2) Der Beweis der Tatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch den Antrag auf Parteivernehmung nicht geführt werden.

Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung


(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag 1. jeder natürlichen oder juristischen Person oder 2. einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern, die nach Bekanntmachung der...

Anzeigen >ArbGG | § 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag


(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 6 wird das Verfahren auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags eingeleitet. (2) Für das Verfahren sind die §§ 80 bis 82 Absatz 1 Satz 1, die §§ 83 bis 84 und 87 bis 96a...

Referenzen - Urteile

37 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - I ZB 13/15

06.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 13/15 vom 6. Oktober 2016 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Vertrag vom 24. Juni 2002 zwischen.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2007 - I ZB 77/07

22.11.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 77/07 vom 22. November 2007 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - IX ZB 149/11

06.10.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 149/11 vom 6. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2013 - XII ZB 242/09

24.04.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 242/09 vom 24. April 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 580 Nr. 7 b, 582 Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO liegt nicht vor,.