Zivilprozessordnung - ZPO | § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
Zivilprozessordnung - ZPO | § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Zivilprozessordnung Inhaltsverzeichnis
(1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.
(2) Der Beweis der Tatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch den Antrag auf Parteivernehmung nicht geführt werden.
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} OnlineKommentare
2 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag 1. jeder natürlichen oder juristischen Person oder2. einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,die nach Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherk
(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 6 wird das Verfahren auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags eingeleitet.
(2) Für das Verfahren sind die §§ 80 bis 82 Absatz 1 Satz 1, die §§ 83 bis 84 und 87 bis 96a entspre
{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.
37 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
moreResultsText
published on 24.04.2013 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 242/09 vom 24. April 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 580 Nr. 7 b, 582 Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf
published on 22.11.2007 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 77/07 vom 22. November 2007 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Ber
published on 06.10.2011 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 149/11 vom 6. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richt
published on 06.10.2011 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 148/11 vom 6. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 514 Abs. 2 Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nac
{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.