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Abgabenordnung - AO 1977 | § 47 Erlöschen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 47 Erlöschen

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Abgabenordnung

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

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Baurecht: Gebührenbescheid – Erschließungsbeitrag kann nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr erhoben werden

von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.11.2019
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
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Insolvenzrecht: Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
20.10.2011
Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs.1 Nr.1 InsO entgegen-BFH vom 23.02.11-AZ:I R 20/10
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.12.2009
Rechtsanwalt für Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Insolvenzrecht

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zitiert oder wird zitiert von 11 §§.

wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 9 Kürzungen

Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird gekürzt um 1. 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes; maßgebend ist der Einheitswert, der auf den let

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10b Steuerbegünstigte Zwecke

(1) 1Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung können insgesamt bis zu 1. 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder2. 4 Promille der Summe der gesamten Umsät

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 9 Abziehbare Aufwendungen

(1) 1Abziehbare Aufwendungen sind auch: 1. bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und bei vergleichbaren Kapitalgesellschaften der Teil des Gewinns, der an persönlich haftende Gesellschafter auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder
zitiert 8 andere §§ aus dem .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf d

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder an

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mi

Abgabenordnung - AO 1977 | § 226 Aufrechnung

(1) Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Mit Ansprüchen aus dem Steuer

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung

(1) Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. Außerhalb des Kassenraums können Zahlungsmittel nur einem Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb des Kassenraums besonders ermächtigt word

Abgabenordnung - AO 1977 | § 225 Reihenfolge der Tilgung

(1) Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Beträge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird die Schuld getilgt, die der Steuerpflichtige bei der Zahlung bestimmt. (2) Trifft der St

Abgabenordnung - AO 1977 | § 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt

(1) Schuldet ein Steuerpflichtiger Erbschaft- oder Vermögensteuer, kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugelassen werden, dass an Zahlungs statt das Eigentum an Kunstgegenständen, Kunstsammlungen, wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken, Ha

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Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2019 - III ZR 93/18

bei uns veröffentlicht am 27.06.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 93/18 Verkündet am: 27. Juni 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Rückforde

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2019 - 1 StR 173/19

bei uns veröffentlicht am 24.10.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 173/19 vom 24. Oktober 2019 in dem selbständigen Einziehungsverfahren gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:241019B1STR173.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer

Bundesgerichtshof Urteil, 30. März 2004 - XI ZR 145/03

bei uns veröffentlicht am 30.03.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 145/03 Verkündet am: 30. März 2004 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Sept. 2006 - IX ZR 89/05

bei uns veröffentlicht am 21.09.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 89/05 Verkündet am: 21. September 2006 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 94 ff BGB

Finanzgericht München Urteil, 21. Feb. 2019 - 15 K 1181/18

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen … werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Bei

Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Juli 2015 - M 10 K 14.1539

bei uns veröffentlicht am 02.07.2015
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Herstellungsbeitragsbescheide für die Wasserversorgungsanlage des Beklagten vom 25. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 19. Februar 2013 werden aufgehoben, soweit jeweils ein höherer B

Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Juli 2015 - M 10 K 14.1481

bei uns veröffentlicht am 02.07.2015
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. II. Die Herstellungsbeitragsbescheide für die Entwässerungseinrichtung des Beklagten vom 25. Apri

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 05. Dez. 2014 - 4 B 14.435

bei uns veröffentlicht am 05.12.2014
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. August 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, durch Abrechnungsbescheid festzustellen, dass der Klägerin wegen gezahlter Grundsteuer für die Jahre 2005 bis

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 05. März 2015 - AN 3 K 13.01480

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.Das Urteil ist insoweit gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatb

Finanzgericht München Urteil, 24. Apr. 2018 - 2 K 3072/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018
Finanzgericht München
Tenor 1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 2. November 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2016 wird festgestellt, dass ein Erstattungsanspruch zugunsten der Klägerin in Höhe von 4.158 € besteht. Im Üb

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 03. Sept. 2015 - 4 K 317/14

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015
Finanzgericht Nürnberg
Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 317/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt - Kläger Prozessbevollmächtigte: ... gegen Fin

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 08. Juli 2015 - 3 K 1339/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015
Finanzgericht Nürnberg
Gründe Finanzgericht Nürnberg 3 K 1339/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - gegen ... - Beklagte - wegen Kindergeld für September, Oktober und November 2008

Finanzgericht München Urteil, 16. Feb. 2018 - 8 K 2196/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2018
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist, ob hinsichtlich der vom Beklagten (Finanzamt) mit Einko

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Mai 2016 - M 10 K 13.2233

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheits

Verwaltungsgericht München Urteil, 30. Apr. 2015 - M 10 K 14.4547

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.193,10 Euro zzgl. 6% Zinsen p.a. aus dem Betrag von 32.300 € ab dem 1. August 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des V

Finanzgericht München Urteil, 01. Dez. 2016 - 14 K 1350/14

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 1. Gründe I. Der Kläger stellte am 19. Oktober 2009 beim Beklagten (dem Ha

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 16. Nov. 2018 - 6 BV 18.445

bei uns veröffentlicht am 16.11.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. Dezember 2017 - Au 2 K 16.1823, 1861-1864 - abgeändert. Die Vorausleistungsbescheide der Beklagten vom 27. März 2014 in der Gestalt de

Finanzgericht München Urteil, 29. Apr. 2015 - 1 K 1080/13

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt zu Recht Guthaben aus den

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 14. Juli 2016 - 4 BV 15.1540

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreck

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Nov. 2016 - AN 11 K 15.01384

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Nov. 2016 - M 10 K 16.910

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. März 2016 - M 10 E 15.5310

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben. II. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfa

Finanzgericht München Urteil, 29. Apr. 2015 - 1 K 1080/13

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt zu Recht Guthaben aus den

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 15. Jan. 2019 - 3 A 867/18 HGW

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Die Bescheide des Beklagten vom 21. Dezember 2016 in der Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide vom 27. April 2018 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufi
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 21. Nov. 2018 - 3 A 2289/16 HGW

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreck
Nutzungsuntersagung und -änderungImmobilienrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Nov. 2018 - XI B 49/18

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018
Bundesfinanzhof
Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. April 2018 1 K 1356/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerZollrecht

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 18. Okt. 2018 - 3 A 1609/16 HGW

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 15. Aug. 2018 - 3 B 1085/18 HGW

bei uns veröffentlicht am 15.08.2018
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Antragsteller auferlegt. 3. Der Streitwert beträgt 2.191,25 EUR. Gründe 1 1. Der Antrag, 2 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Beitragsbes
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 12. Juli 2018 - 11 Ns 507 Js 1367/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018
Landgericht Nürnberg-Fürth
Tenor I. Der Antrag des Verurteilten auf Aussetzung des abgetrennten Einziehungsverfahrens wird abgelehnt. II. Es wird festgestellt, dass gegen den Verurteilten wegen eines Geldbetrags von 157.936,72 € lediglich deshalb ni
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtKörperverletzungBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 31. Mai 2018 - 3 A 1186/15 HGW

bei uns veröffentlicht am 31.05.2018
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der..
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 22. Mai 2018 - 3 A 812/15 HGW

bei uns veröffentlicht am 22.05.2018
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Apr. 2018 - X R 39/16

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25. Mai 2016 1 K 171/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Apr. 2018 - 6 K 2194/17

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Der Bescheid vom 18. Juli 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 21. September 2017 werden in dem Umfang, in dem der Rechtsstreit noch anhängig ist, aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 05. Apr. 2018 - 3 A 619/15 HGW

bei uns veröffentlicht am 05.04.2018
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2011 aufgehoben. Ebenfalls unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin den Betrag von 358.700,00 EUR zzgl. 5 Proz
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungSonstigesNachbarrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Feb. 2018 - 13 K 3586/16

bei uns veröffentlicht am 09.02.2018
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor 1. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zur Einkommensteuer für das 1. – 4. Quartal 2004 werden aufgehoben.2. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag werden aufgehoben.3. Die
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Jan. 2018 - 5 K 1955/14

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist die Wirksamkeit einer Aufrechnung. 2 Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 15. Dez. 2017 - 5 K 703/11

bei uns veröffentlicht am 15.12.2017
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht einen doppelt ausgezahlten Erstattungs(teil)betrag aus der Einkommensteuerfestsetzung
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 14. Dez. 2017 - 3 A 823/17 HGW

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1
Nutzungsuntersagung und -änderungImmobilienrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 14. Dez. 2017 - 1 LZ 557/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15. Juni 2017 – 3 A 244/13 – wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert d
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 13. Dez. 2017 - 1 LZ 551/17

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15. Juni 2017 – 3 A 247/13 – wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert d
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 07. Dez. 2017 - 1 LZ 599/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. Juni 2017 – 3 A 967/16 HGW – wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der We
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 30. Nov. 2017 - 3 A 1394/17 HGW

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beitragsbescheid des Beklagten vom 16. März 2015 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 2017 insoweit aufgehoben, als die Festsetzung den Betrag von 119.735,98 EUR übersteigt
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 30. Nov. 2017 - 3 A 800/17 HGW

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 16. März 2015 – Nrn. und – in der Gestalt seiner Widerspruchsbescheide vom 9. März 2017 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist im
Nutzungsuntersagung und -änderungHandels- und GesellschaftsrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 29. Nov. 2017 - 1 M 499/17

bei uns veröffentlicht am 29.11.2017
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschw
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Nov. 2017 - XI R 14/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Mai 2016 11 K 10286/15 und die Feststellungsbescheide vom 29. Januar 2015 und 9. Februar 2015 sowie
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 16. Nov. 2017 - 3 A 2324/16 HGW

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Beteil
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 16. Nov. 2017 - 3 A 1282/14

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Siche
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 02. Nov. 2017 - 3 A 1058/15 HGW

bei uns veröffentlicht am 02.11.2017
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Bete
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 05. Okt. 2017 - 3 A 1221/14

bei uns veröffentlicht am 05.10.2017
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Sept. 2017 - VII R 26/16

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2016  6 K 1482/13 Z wird als unbegründet zurückgewiesen.
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Referenzen

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt

(1) Schuldet ein Steuerpflichtiger Erbschaft- oder Vermögensteuer, kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugelassen werden, dass an Zahlungs statt das Eigentum an Kunstgegenständen, Kunstsammlungen, wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken, Handschriften...

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(1) Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Beträge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird die Schuld getilgt, die der Steuerpflichtige bei der Zahlung bestimmt. (2) Trifft der Steuerpflichtige...

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(1) Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältni...

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

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