Abgabenordnung - AO 1977 | § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.

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Freiberufler und Gewerbetreibende: IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung

05.02.2015

Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2001 - IX ZR 20/99

bei uns veröffentlicht am 17.05.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 20/99 vom 17. Mai 2001 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Zugehör, Dr. Ganter und Raebel am 17. Mai 2001 be

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2010 - 1 StR 220/09

bei uns veröffentlicht am 13.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 220/09 vom 13. September 2010 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10 1. Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt.

Finanzgericht München Urteil, 17. Juli 2017 - 7 K 1888/16

bei uns veröffentlicht am 17.07.2017

Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Gewinn aus der Veräußerung von Aktien i.H.v. 24.736 € um 4.675,05 € verringer

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 05. Juni 2018 - 5 K 17/16

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob gegen die Klägerin eine Glücksspielabgabe für das Streitjahr 2013 festgesetzt werden dur

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Juli 2017 - X S 2/17 (PKH)

bei uns veröffentlicht am 28.07.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Tatbestand

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Juni 2017 - XI R 23/14

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. April 2014  6 K 1796/13 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Feb. 2017 - V B 48/16

bei uns veröffentlicht am 07.02.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. November 2015  4 K 81/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 04. Nov. 2016 - 1 K 2470/14 L

bei uns veröffentlicht am 04.11.2016

Tenor Die Festsetzung der Lohnsteuer für April 2014 vom 9. Mai 2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 dahingehend geändert, dass die angemeldete Lohnsteuer um 1.925,96 € und die darauf entfallenden Annexsteuern um 240

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Okt. 2016 - VI R 27/15

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Oktober 2014  5 K 463/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 01. Juni 2016 - X R 26/14

bei uns veröffentlicht am 01.06.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013  1 K 159/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 03. Feb. 2016 - X R 25/12

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. Juni 2012  10 K 3566/09 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Nov. 2015 - X R 3/14

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013  5 K 5015/11, soweit es die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge 2003 und 2004 betrifft,

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss, 17. Sept. 2015 - 5 V 242/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide für 2012 und 20

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Sept. 2015 - X R 43/12

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Köln vom 31. Oktober 2012  12 K 1136/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Köln Urteil, 11. Juni 2015 - 13 K 3023/13

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Einkünften des Klägers zur zutreffenden Einkunftsart und die damit zusammenhängende Frage, ob es sich um ums

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 27. Apr. 2015 - 1 K 3636/13 U

bei uns veröffentlicht am 27.04.2015

Tenor Die Umsatzsteuerbescheide für 2000 und für 2001 - jeweils vom 23.07.2007 - in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.10.2008 werden dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge für 2000 in Höhe von 23.723,94 EUR (46.400,00 DM) sowie

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 24. Apr. 2015 - 6 K 1514/13; 6 K 1515/13; 6 K 1532/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 05.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.06.2013 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. 4. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigt

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Dez. 2014 - 4 K 1323/12

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. TatbestandStreitig ist, ob der Grundstückskaufvertrag vom 20. Mai 2009 in Zusammenhang mit

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Dez. 2014 - 4 K 1324/12

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. TatbestandStreitig ist, ob der Gr

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Mai 2014 - X R 23/12

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit 1984 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Planung und Einrichtung von Kfz-Werkstätten war. Seit End

Finanzgericht Köln Urteil, 06. Mai 2014 - 2 K 430/11

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin mit verschiedenen Tochtergesellschaften abgeschlossene

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Aug. 2011 - VI R 75/10

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

Tatbestand I. Streitig ist, ob Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichts

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Jan. 2011 - V R 6/09

bei uns veröffentlicht am 27.01.2011

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war aufgrund eines sog. Bezirkshändlervertrages für die U-GmbH als Kommissionärin tätig und lieferte Haushaltsgege

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Jan. 2011 - V R 7/09

bei uns veröffentlicht am 27.01.2011

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war aufgrund eines sog. Bezirkshändlervertrages für die U-GmbH (Beigeladene) als Kommissionärin tätig und lieferte

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Dez. 2010 - V R 22/10

bei uns veröffentlicht am 09.12.2010

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH (GmbH).

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Aug. 2010 - VIII R 44/07

bei uns veröffentlicht am 10.08.2010

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Vater und Sohn. Der Vater (V) ist als Steuerberater zugelassen, sein Sohn (S) ist Diplom-Kaufmann und Steuerfachgeh

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Mai 2010 - 6 K 1104/09

bei uns veröffentlicht am 27.05.2010

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob Einnahmen aus einer Karnevalsveranstaltung dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen...

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 27. Apr. 2010 - 2 BvL 13/07

bei uns veröffentlicht am 27.04.2010

Gründe A. Die Vorlage wirft die Frage auf, ob § 393 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) mit dem Grun

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Sept. 2009 - 6 K 374/05

bei uns veröffentlicht am 21.09.2009

Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Aufwendungen der Klägerin nichtabzugsfähige Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG- darstellen oder abzugsfähige Werbekosten im Sinne von § 4 Abs. 1 E

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. März 2007 - 13 K 9/07

bei uns veröffentlicht am 07.03.2007

Tatbestand  1  Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Depotgebühren einer Schweizer Bank als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften. 2  Die Kläger wurden als Eheleute für die Streitjahre vom beklagten Finanzamt zus

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 10. Nov. 2005 - 6 K 26/04

bei uns veröffentlicht am 10.11.2005

Tatbestand  1  Streitig ist, ob die von der Klägerin erbrachte Leistung umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist. 2  Die Klägerin - in den Streitjahren in der Rechtsform der G