Abgabenordnung - AO 1977 | § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Referenzen - Urteile
32 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 40 AO 1977.
Anzeigen >Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 05. Juni 2018 - 5 K 17/16
05.06.2018
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil 5 K 17/16, 05. Juni 2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob gegen die Klägerin eine Glücksspielabgabe für das Streitjahr 2013 festgesetzt werden..
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2001 - IX ZR 20/99
17.05.2001
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
IX ZR 20/99
vom
17. Mai 2001
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Zugehör, Dr...
Anzeigen >Finanzgericht München Urteil, 17. Juli 2017 - 7 K 1888/16
17.07.2017
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Tenor
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1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Gewinn aus der Veräußerung von Aktien i.H.v. 24.736 € um 4.675,05 €...
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2010 - 1 StR 220/09
13.09.2010
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
1 StR 220/09
vom
13. September 2010
BGHSt: ja
BGHR: ja
Nachschlagewerk: ja
Veröffentlichung: ja
StGB § 266 Abs. 1
BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 1
EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10
1. Eine nach § 119..