(1) Angehörige sind:

1.
der Verlobte,
2.
der Ehegatte oder Lebenspartner,
3.
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4.
Geschwister,
5.
Kinder der Geschwister,
6.
Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,
7.
Geschwister der Eltern,
8.
Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

(2) Angehörige sind die in Absatz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1.
in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
2.
in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
3.
im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

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2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 15 AO 1977.

2 Artikel zitieren § 15 AO 1977.

Gesetzesvorhaben: Steuervereinfachung und Lebenspartner-Gleichstellung

08.05.2014

An der „steuerlichen Gesetzgebungsfront“ ist es in letzter Zeit eher ruhig verlaufen, die folgenden zwei Gesetzgebungsvorhaben verdienen jedoch näherer Aufmerksamkeit.

Gesellschaftsrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 I Nr. 1 S. 2 DrittelbG

24.04.2014

Sogenannte Alt-Aktiengesellschaften unterliegen damit auch dann der drittelparitätischen Mitbestimmung, wenn sie weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigen.

Referenzen - Gesetze | § 15 AO 1977

§ 15 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 33 §§.

§ 15 AO 1977 wird zitiert von 30 §§ in anderen Gesetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67


(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaate

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73


(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschu

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 62


(1) Die Beteiligten können vor dem Finanzgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten v

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 10 Bevollmächtigte


(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevol
§ 15 AO 1977 wird zitiert von 3 anderen §§ im Abgabenordnung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen


(1) Die Angehörigen (§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 82 Ausgeschlossene Personen


(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht tätig werden, 1. wer selbst Beteiligter ist,2. wer Angehöriger (§ 15) eines Beteiligten ist,3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verfahren

Abgabenordnung - AO 1977 | § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit


Personen, die nicht Beteiligte und nicht für einen Beteiligten auskunftspflichtig sind, können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen (§ 15) der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straft

Referenzen - Urteile | § 15 AO 1977

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53 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 15 AO 1977.

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2012 - 1 StR 140/12

bei uns veröffentlicht am 06.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 140/12 vom 6. September 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja AO § 370 Abs. 1, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 1 Zur Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2010 - 1 StR 544/09

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 544/09 vom 2. November 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. und 3.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. November 2010 gemä

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juli 2001 - III ZR 172/00

bei uns veröffentlicht am 26.07.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 172/00 Verkündet am: 26. Juli 2001 Fitterer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ------------------

Finanzgericht München Urteil, 18. Juni 2015 - 13 K 1276/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an der J. Holding AG (J.). Die Kläger sind i

Finanzgericht München Urteil, 17. Juni 2015 - 9 K 554/15

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015

Tenor 1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2012 vom 14. November 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2015 wird die Einkommensteuer 2012 auf 120.558 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 07. Okt. 2014 - 1 K 1589/13

bei uns veröffentlicht am 07.10.2014

Tenor 1. Der Bescheid über Eigenheimzulage ab 2005 vom 13.08.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2013 werden aufgehoben, soweit sie zur Eigenheimzulage für 2005 ergangen sind. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Ve

Finanzgericht München Urteil, 11. Apr. 2018 - 4 K 532/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Rahmen der gegen sie festgesetzten Er

Landesarbeitsgericht München Urteil, 19. Apr. 2018 - 3 Sa 52/18

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 19.12.2017 - 6 Ca 268/17 - aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Regensburg zurückverwiesen. 2. Die Kostenentscheidung - auch über die Kosten des Be

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2017 - 20 ZB 16.1817

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.650,93 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin erstreb

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 09. Sept. 2015 - B 4 K 14.157

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth B 4 K 14.157 Im Namen des Volkes Urteil vom 9. September 2015 rechtskräftig: Ja 4. Kammer gez. ... stv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiets-Nr. 1132 Hauptpunkte: Rücknahme von

Landesarbeitsgericht München Urteil, 27. Okt. 2015 - 7 Sa 1000/14

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 25.11.2014 - 7 Ca 3434/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung von De

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Nov. 2015 - L 14 R 731/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten u

Verwaltungsgericht München Urteil, 03. März 2016 - M 10 K 15.1340

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor I. Die Beitragsbescheide der Beklagten vom 21. Oktober 2013 in der Fassung der Widerspruchsbescheide des Landratsamts ... vom 19. März 2015 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenent

Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Nov. 2018 - V B 72/18

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Juni 2018  10 K 1230/15 U,K aufgehoben.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 31. Aug. 2017 - 1 Bs 190/17

bei uns veröffentlicht am 31.08.2017

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Mai 2017 - 5 K 841/16

bei uns veröffentlicht am 09.05.2017

Tenor 1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2013 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31.12.2013 vom 24. September 2015 sowie die Bescheide über

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2017 - 3 AZR 619/15

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2015 - 7 Sa 1000/14 - aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Feb. 2017 - 4 S 586/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015 - 9 K 1157/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Übernahme in das

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Feb. 2017 - 1 K 755/16

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

Tenor 1. Der Bescheid über die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2013 vom 24. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben für L

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Okt. 2016 - II R 32/15

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015  1 K 118/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 20. Juli 2016 - 1 K 362/15

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Tenor Ziff. 2 der Verfügung des Landratsamts ... vom 15.12.2014 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 04.02.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Kläger

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 25. Mai 2016 - 2 Ta 28/16

bei uns veröffentlicht am 25.05.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.10.2015 – 4 Ca 1088/15 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 125,06 € festgesetzt.

Landessozialgericht NRW Beschluss, 09. Nov. 2015 - L 8 R 628/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 09.11.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.7.2015 geändert und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21.5.2015 abgelehnt. Die Antragst

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Okt. 2015 - IV R 7/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2012  13 K 125/09 F wird als unbegründet zurückgewiesen.

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 11. Sept. 2015 - 1 AGH 20/15

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Der Geschäftswert wird auf 12.500,00 € festgesetzt. 1Tatbestand: 2Der 1941 gebo

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 11. Aug. 2015 - 12 A 1350/14

bei uns veröffentlicht am 11.08.2015

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, dem Kläger im Schuljahr 2013/2014 Eingliederungshilfe in Gestalt eines Integrationshelfers zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten des gerich

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Juni 2015 - 2 K 1036/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Der Einkommensteuerbescheid vom 19. September 2012 in der Fassung vom 24. September 2013 wird teilweise geändert. Es wird diejenige Einkommensteuer für 2011 festgesetzt, die sich ergibt, wenn die tariflich besteu

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Mai 2015 - III R 59/13

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20. Juni 2012  12 K 1511/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Sozialgericht Detmold Beschluss, 25. Feb. 2015 - S 2 SO 300/14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor Herr F F1 wird als Bevollmächtigter der Klägerin zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Am 08.11.2014 hat Herr F F1 namens von Frau N I Klage gegen das "Unternehmen Kreis I1" erhoben. 4Der Briefkopf der Klageschrift enthält ein graphisches Logo und

Finanzgericht Münster Urteil, 29. Jan. 2015 - 12 K 3909/11 E

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für 2005 und 2006 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei Einkün

Landessozialgericht NRW Urteil, 22. Okt. 2014 - L 8 R 863/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 2.8.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2011 und in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22.10.

Finanzgericht Münster Urteil, 27. Aug. 2014 - 13 K 4136/11 E

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist und ob si

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Aug. 2014 - IV R 56/11

bei uns veröffentlicht am 14.08.2014

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Erbengemeinschaft nach dem am … Juli 2001 verstorbenen X. An der Erbengemeinschaft sind die Ehefrau des X

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Mai 2014 - VIII R 31/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tatbestand I. Die Revisionsklägerin ist Rechtsnachfolgerin der zwischenzeitlich verstorbenen Klägerin des Ausgangsverfahrens. Letztere schloss im Jahr 2002 einen schriftliche

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Apr. 2014 - VIII R 35/13

bei uns veröffentlicht am 29.04.2014

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Apr. 2014 - VIII R 44/13

bei uns veröffentlicht am 29.04.2014

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Apr. 2014 - VIII R 9/13

bei uns veröffentlicht am 29.04.2014

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Apr. 2014 - 6 B 34/14

bei uns veröffentlicht am 22.04.2014

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e : 2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 10. Apr. 2014 - 1 Bs 72/14

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerde

Finanzgericht Köln Urteil, 28. Jan. 2014 - 12 K 3373/12

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge aus Ehegattendarlehen der tariflichen Einkommensteuer oder dem Abgeltungsste

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 24. Okt. 2013 - 2 K 134/10

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013

Tenor Abweichend von dem Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer vom 07.Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2010sind die „Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 16 %“nur mit ……,.. € zu bemessen; die Umsatzsteuerfür 2004 ist en

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Apr. 2013 - 5 K 3591/09

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid 2002 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2002 auf 0 EUR festgesetzt wird. Der Einkommensteuerbescheid 2003 wird so abgeändert, dass bei der Einkommensteuerfestsetzung 2003 zusätzliche negative E

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Apr. 2013 - 8 K 3100/11

bei uns veröffentlicht am 16.04.2013

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Streitig ist, ob Zinsen aus der Stundung eines Kaufpreises zwischen Geschwistern dem linearen Abgeltungssteuersa

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Feb. 2013 - II B 44/12

bei uns veröffentlicht am 07.02.2013

Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts zuzulassen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Okt. 2011 - 8 K 4663/09

bei uns veröffentlicht am 18.10.2011

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist vorliegend, ob der Kläger Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer Doppelh

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juli 2011 - III R 91/08

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erwarb im März 1999 ein Mehrfamilienhausgrundstück in Potsdam mit ein

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. Feb. 2011 - 4 K 264/09

bei uns veröffentlicht am 08.02.2011

Tenor 1) Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 23. Januar 2008 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2008 wird dahingehend abgeändert, dass das zu versteuernde Einkommen um 26.460 EUR herabgesetzt wird. Die Berechn

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Jan. 2011 - X R 13/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Festsetzung der Einkommensteue

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Juni 2010 - III B 47/09

bei uns veröffentlicht am 29.06.2010

Tatbestand I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte für die Errichtung einer Dachgeschosswohnung in dem ihr und ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, gehörende

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 29. Apr. 2010 - 1 K 114/09

bei uns veröffentlicht am 29.04.2010

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerbegünstigung nach § 10 f Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen werden kann, wenn die in Rede stehende Wohnung insgesamt unentgeltlich an einen Angehörigen überlass