/ Abgabenordnung - AO 1977 | § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

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Abgabenordnung

Abgabenordnung

(1) Die Angehörigen (§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. Die Angehörigen sind über das Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen haben ferner das Recht, die Beeidigung ihrer Auskunft zu verweigern. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

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Anzeigen >EStG | § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis

(1) 1 Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse...

Anzeigen >FGO | § 84

(1) Für das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses und die Pflicht zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gelten die §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung sinngemäß. (2) Wer als Angehöriger zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist,...

{{shorttitle}} zitiert 1 andere §§ aus dem {{customdata_jurabk}}.

Anzeigen >AO 1977 | § 15 Angehörige

(1) Angehörige sind: 1. der Verlobte, 2. der Ehegatte oder Lebenspartner, 3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, 4. Geschwister, 5. Kinder der Geschwister, 6. Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder...

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Zwischenurteil, 20. Aug. 2014 - 2 K 867/13

20.08.2014
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Zwischenurteil 2 K 867/13, 20. August 2014
Tenor Die Weigerung der Zeugin B., Zeugnis abzulegen, ist unrechtmäßig. Die Kosten des Zwischenverfahrens hat die Zeugin B. zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin ist Alleinerbin der am ... Januar 2012 in X-Stadt...
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Anzeigen >Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2017 - XI R 15/15

27.09.2017
Bundesfinanzhof Urteil XI R 15/15, 27. September 2017
----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. April 2015  2 K 3593/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. ---------- Tatbestand ...
Handels- und GesellschaftsrechtZollrechtInsolvenzrechtSteuerstrafrechtStrafrecht

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Nov. 2018 - V B 72/18

27.11.2018
Bundesfinanzhof Beschluss V B 72/18, 27. November 2018
----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Juni 2018  10 K 1230/15 U,K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird..
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Anzeigen >Bundesfinanzhof Urteil, 04. Dez. 2014 - V R 16/12

04.12.2014
Bundesfinanzhof Urteil V R 16/12, 04. Dezember 2014
---------- Tatbestand ---------- 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Klinik, in der sie im Streitjahr 2002 durch approbierte Ärzte vorwiegend ästhetisch-chirurgische Maßnahmen wie Fettabsaugungen, Gesichts-, Hals- und..
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AO 1977 | § 15 Angehörige

(1) Angehörige sind:

1.
der Verlobte,
2.
der Ehegatte oder Lebenspartner,
3.
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4.
Geschwister,
5.
Kinder der Geschwister,
6.
Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,
7.
Geschwister der Eltern,
8.
Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

(2) Angehörige sind die in Absatz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1.
in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
2.
in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
3.
im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.