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§ 16Amtlich · § 5 UrhG

§ 16 AbwAG – Stadtstaaten-Klausel

Zeitreise: 22.08.2018

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§ 1 findet auch Anwendung, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt für die Länder Berlin und Hamburg mit der Maßgabe, dass sie sich auch selbst als abgabepflichtig bestimmen können.

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